Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Sicherung des Etats.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß das Reichsfinanzministerium dem Gedanken einer Zwangsanleihe ablehnend gegenüberstehe. Nachdem sich der Reichswirtschaftsminister und Reichsminister Schlange ernstlich gegen eine alsbaldige Erhöhung der Umsatzsteuer ausgesprochen hätten16, wolle er zur Lösung der Schwierigkeiten den Plan zur Erörterung stellen, die Erhöhung der Umsatzsteuer erst mit Wirkung vom 1. März 1932 eintreten zu lassen, dafür aber den Termin für die Zahlung der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer vom April 1932 auf den März 1932 vorzuverlegen.
Der Reichskanzler erwiderte, daß die Vorverlegung der Steuertermine bisher als äußerste Reserve zurückgehalten worden sei. Die Situation sei insofern äußerst schwierig, als die Sondierungen bei den politischen Parteien ergeben hätten, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer im gegenwärtigen Augenblick höchstwahrscheinlich die Ablehnung der Notverordnung im Gefolge haben werde17. Zudem zerschlage die Erhöhung der Umsatzsteuer den Anlauf zur Preissenkungsaktion. Andererseits werde es die in Basel beginnenden reparationspolitischen Verhandlungen günstig beeinflussen, wenn der deutsche Vertreter dort zur Illustrierung der außerordentlich ernsten Lage Deutschlands darauf hinweisen könne, daß die Umsatzsteuer habe erhöht werden müssen.
Der Reichswirtschaftsminister führte aus, daß die Preissenkungsaktion nur dann einen günstigen Erfolg erhoffen lasse, wenn man mindestens sechs Monate mit der Umsatzsteuererhöhung warte. Nach seiner Ansicht wäre die Einführung einer Zwangsanleihe durchaus möglich. Der Staat bekomme durch eine derartige Maßnahme das Geld, das er benötige, und der zahlungspflichtige Steuerschuldner erhalte in dem Anleihetitel einen Gegenwert, den er in seine Bilanz einstellen könne.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft äußerte gleichfalls Bedenken gegen die sofortige Erhöhung der Umsatzsteuer, da sie die Preissenkungsaktion[2064] allzu stark gefährde. Ob man nun die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. März, wie der Reichsminister der Finanzen wolle, oder zum 1. Juli, wie der Reichswirtschaftsminister vorschlage, einführe, brauche man im gegenwärtigen Augenblick noch nicht zu entscheiden18.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß er mit der Einführung der Erhöhung der Umsatzsteuer unter keinen Umständen über den 1. März hinaus warten könne.
Staatssekretär Dr. Schäffer erläuterte sodann zahlenmäßig die Kassenlage und kam zu dem Ergebnis, daß die ohnehin außerordentlich großen Kassenschwierigkeiten unmöglich überwunden werden könnten, wenn nicht schon jetzt der Termin vom spätestens 1. März für die Erhöhung der Umsatzsteuer festgelegt werde19.
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Nach seinem Tagebuch führte Schäffer in der Sitzung folgendes aus: „Wir haben schon heute bestimmt errechenbar einen Defizitbetrag von 434 Millionen, nämlich 400 Millionen Haushaltsdefizit nach der Lage von vor 2 Wochen, 12 Millionen für Kohle für Erwerbslose und 17 Millionen Zuschuß, um den Ländern die Stillhaltevereinbarung für ihre kurzfristigen Auslandsschulden zu ermöglichen. Davon gehen ab: a) 60 Millionen Wenigeraufwendungen an Krisenfürsorgemitteln, wenn man damit rechnen kann, daß das Zurückbleiben der Zahlen der Krisenfürsorgeberechtigten hinter der Schätzung auch weiter anhält; b) 50 Millionen (das ist aber reichlich gerechnet wegen Heer und Schupo) Ersparnis durch Gehaltssenkung. c) Anders liegt die Sache mit den 200 Millionen Vorziehung der Einkommensteuer. Diese helfen uns im vollem Umfange nur kassenmäßig. Für den Haushalt können wir nur ansetzen, was uns daraus praktisch verbleibt und was wir nicht an die Länder abzugeben haben, das sind 50 Millionen. Wir haben also richtig gedeckt nur 160 Millionen, so daß ein echtes Haushaltsdefizit von 270 Millionen verbleibt. Kann man wagen, in einem Augenblick, in dem der Wert der Mark im Ausland stark von der Solidität unserer Haushaltsgebarung abhängt, einen in Wirklichkeit nicht gedeckten Haushalt bestehen zu lassen? Sind wir dadurch nicht schwach für die Reparationsverhandlungen? Erleichtern wir nicht unseren Gegnern eine Argumentation, die dazu führt, uns eine Finanzkontrolle aufzuerlegen? (IfZ ED 93, Tagebuch Schäffer, Bd. 16, Bl. 1142–1143).
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er bei der Wahl zwischen der Zwangsanleihe und der Erhöhung der Umsatzsteuer den Weg der Umsatzsteuererhöhung für den besseren halte.
Der Reichswirtschaftsminister setzte sich erneut für den Gedanken einer Zwangsanleihe ein, die er in Verbindung mit einer Diskontsenkung der Reichsbank für durchaus erfolgversprechend hielt20.
Ministerialdirektor Dr. Zarden erklärte, daß er nach den praktischen Erfahrungen bei der Steuererhebung einen Erfolg von einer Zwangsanleihe nicht erwarten zu können glaube21.
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Nach Schäffers Tagebuch führte Warmbold aus: „Wir können doch überhaupt die Umsatzsteuer bis auf Juli schieben, damit sich die Preissenkung erst auswirken kann. Für die Zwischenzeit schlage ich die Zwangsanleihe vor. Ich will zunächst die Konsumkraft nicht schädigen, damit die Wirtschaft in Gang kommt. Deswegen will ich das Geld, das gebraucht wird, von dem Vermögen nehmen. Die können es noch am ehesten tragen. Sie brauchen es auch gar nicht endgültig auf sich sitzen zu lassen. Sie können die Anleihe in die Bilanz einstellen und später verkaufen. […] Zarden […] unterstreicht, daß nach den Erfahrungen der letzten Zwangsanleihe [von 1922] kein Mensch an eine spätere Rückzahlung glauben werde. Auch sei, nachdem wir jetzt bereits die Vermögenssteuer von Schätzungen erheben, die erheblich zu hoch seien, ein nochmaliges Herangehen an die Vermögen gar nicht durchführbar“ (IfZ, ED 93, Tagebuch Schäffer, Bd. 16, Bl. 1145).
[2065] Der Reichsbankpräsident hielt bei der Wahl zwischen Zwangsanleihe und Umsatzsteuererhöhung die Umsatzsteuererhöhung für das kleinere Übel22.
Reichsminister Schlange wiederholte den Hinweis auf die Gefahren, die die Umsatzsteuererhöhung für die Preissenkungsaktion mit sich bringe.
Der Reichskanzler erklärte, daß aus sachlichen Gründen die Erhöhung der Umsatzsteuer wohl nicht zu vermeiden sei. Andererseits komme er aber noch nicht an dem Bedenken vorbei, daß die Notverordnung, wenn sie die Umsatzsteuer jetzt bringe, von den Parteien abgelehnt werden würde. Vielleicht sei es der beste Ausweg, mit der Erhöhung der Umsatzsteuer noch zwei Monate zu warten, dafür aber schon jetzt die Vorauszahlung der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer anzuordnen.
Reichsminister Dietrich schloß die Aussprache mit dem erneuten Hinweis darauf, daß er mit der Umsatzsteuererhöhung unter keinen Umständen über den 1. März hinaus warten könne.
Der Reichskanzler ließ sodann eine Pause in den Verhandlungen eintreten.
Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen gegen 9 Uhr abends führte der Reichskanzler aus, daß es notwendig sei, auf der ganzen Linie eine Zinssenkung durchzuführen. In diese Aktion müsse unter allen Umständen auch der Reichsbankdiskont einbezogen werden. Er halte es für unumgänglich notwendig, den Reichsbankdiskont auf 6% zu ermäßigen. Für die Lohnsenkung müsse man eine Form finden, die nach außen hin möglichst leicht durchgeführt werden könne. Schließlich sei es für den Erfolg der ganzen Verordnung von wesentlichster Bedeutung, daß jede Erschütterung des Vertrauens in die Festigkeit der Währung ausgeschlossen werde. Hierzu sei die unerläßliche Vorbedingung der Ausgleich des Etats. Die Reichsregierung werde es nicht verantworten können, mit einem nicht abgedeckten Etat in die kommenden Reparationsverhandlungen einzutreten.
Der Reichsminister der Finanzen schloß sich diesem Standpunkt an.
Der Reichsbankpräsident führte aus, daß er stets bestrebt gewesen sei, bei der Führung seiner Geschäfte als Reichsbankpräsident eine einheitliche Linie mit der Reichsregierung zu halten. So sehr er auch bestrebt sei, dies auch in Zukunft zu tun, sei es ihm doch unmöglich, sich zu der von dem Herrn Reichskanzler geforderten Diskontsenkung zu äußern.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß für ihn oberste Voraussetzung für seine Zustimmung zu den Maßnahmen der Notverordnung darin bestehe, daß die Währung stabil erhalten werde. Eine Senkung des Reichsbankdiskonts halte auch er für unbedingt geboten, da nur auf diesem Wege eine Belebung der Wirtschaft erhofft werden könne.
Der Reichskanzler führte aus, daß die jetzige Höhe des Reichsbankdiskonts die Wirtschaft in wenigen Wochen zum Erliegen bringen müsse. Der Ausgleich des Etats nütze nichts, wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Eine zu stark fortgesetzte Deflationspolitik schlage schließlich zwangsläufig in eine Inflation um. Schon jetzt müsse man leider die Beobachtung machen, daß selbst gut geleitete Werke zusammenbrächen. Er sehe zur Rettung der Wirtschaft keinen anderen[2066] Weg als die Senkung des Reichsbankdiskonts in Verbindung mit der Senkung des gesamten Zinsniveaus. Er richte daher an den Reichsbankpräsidenten die eindringliche Bitte, an den weiteren Beratungen teilzunehmen unter der Subsumtion, daß die Zinssenkungsaktion durchgeführt werde und daß er einen Weg finden werde, das Reichsbankdirektorium zur Herabsetzung des Reichsbankdiskonts zu bewegen.
Der Reichsbankpräsident blieb jedoch dabei, daß er hinsichtlich der Möglichkeiten einer Reichsbankdiskontierung irgendwelche Hoffnungen nicht erwecken könne. Er bat daher, die Diskontsenkung der Reichsbank nicht in das Programm der Reichsregierung einzusetzen und auch nicht auf der Basis weiter zu diskutieren, daß eine Herabsetzung auf 6% erfolgen werde. Die Reichsbank habe ausschließlich die Verpflichtung, die Währung stabil zu erhalten. Er sei aber bereit, seinen Herren über alles das, was er im Reichskabinett gehört habe, zu berichten und sich für die Notwendigkeiten der Reichspolitik einzusetzen, sofern die währungspolitischen Gesichtspunkte dabei nicht zu kurz kämen23.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die Reichsregierung die Voraussetzungen dafür schaffen müsse, daß die Reichsbank eine Diskontsenkung durchführen könne. In diesem Sinne habe er sich dafür eingesetzt, daß die Zahlungen der Einkommen- und Körperschaftssteuer vorverlegt würden, daß auch die Umsatzsteuer rechtzeitig erhöht werde. Dadurch sei alles geschehen, um den Reichshaushaltsplan nach menschlichem Ermessen in Ordnung zu bringen. Auf dieser Basis halte er eine Senkung des Reichsbankdiskonts für durchaus möglich. Er wies ferner darauf hin, daß die Reichsregierung ja auch im Begriff sei, den Zinsfuß für die festverzinslichen Wertpapiere herabzusetzen24, damit die Mieten gesenkt werden könnten25 und daß ferner die Reichsregierung alles tue, um einen Exportüberschuß weiterhin zu erhalten. Der Gefahr übermäßiger Devisenabzüge werde dadurch begegnet werden, daß man die Reichsbank auf Wunsch ermächtigen werde, nur soviel Devisen abzugeben, als sie tatsächlich abgeben könne. Er richte daher an den Reichsbankpräsidenten den dringlichen Appell, in die Linie der Reichsregierung einzuschwenken. Eine Kooperation zwischen der Reichsbank und der Reichsregierung sei unerläßlich.
Der Reichskanzler schloß sich diesem Appell des Reichsministers der Finanzen voll inhaltlich an. In der Zinsfrage müsse unbedingt eine Erleichterung geschaffen werden, damit die Öffentlichkeit in Deutschland wieder hoffen könne.
Der Reichsbankpräsident erklärte darauf, daß er sich dem nicht widersetzen wolle, daß bei der Weiterberatung von einer Diskontsenkung der Reichsbank ausgegangen werde. Was aber völlig unmöglich sei, sei die Zusicherung eines bestimmten Ermäßigungssatzes. Er sei bereit, sein Möglichstes zu tun, die Aufgabe der Reichsregierung zu erleichtern26.
[2067] Zinsfrage.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg erläuterte den Entwurf der Bestimmungen27. Er wies darauf hin, daß sich bei den Lebensversicherungsgesellschaften die Dividenden entsprechend verringern würden, die an die Versicherten ausgeschüttet werden. Dadurch würde der Unterschied letzteren auferlegt.
Ein Eingriff in die Auslandsanleihen sei unmöglich. Sonst würde es ausgeschlossen sein, neue Anleihen zu bekommen.
Es komme darauf an, die Zinssenkung psychologisch richtig zu begründen mit der Notwendigkeit, das Kapital zu erhalten. Andernfalls würde der Kapitalmarkt auf lange Zeit zerstört werden.
Der Reichskommissar für die Osthilfe trat für eine Ermäßigung der unteren Zinsgrenze von 6 auf 5% ein. Dadurch würde sich die Agrarwirtschaft grundsätzlich bessern.
Nach kurzer Aussprache, in der auch erwähnt wurde, daß bei einer Senkung der Zinsen um etwa ein Viertel Herabsetzung der Mieten um 20% möglich wäre, wurde die endgültige Entscheidung vorbehalten28. – Der verteilte Entwurf wurde wieder eingezogen.
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Zur Fortsetzung der Beratung siehe Dok. Nr. 594, P. 10.
Der Reichskommissar für das Bankgewerbe erläuterte die Bestimmungen über die Zinsen des Geldmarktes. Wenn die Reichsbank ihren Diskontsatz um 1% senke, werde es den Banken möglich sein, die Debetzinsen um 1% herabzusetzen.
Einwendungen wurden nicht erhoben.
Zur Devisenlage führte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft aus29, daß die Preise für dänische Butter wesentlich unter den deutschen lägen30. Die Zölle würden durch die Währungsbewegung paralysiert31.
Der Reichswirtschaftsminister hielt ebenfalls eine Abwehrmaßnahme für geboten und trat erneut für die Schaffung eines Devisenkommissars ein32.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg hielt es für möglich, Gegenbestimmungen gegenüber den Ländern in Kraft zu setzen, die die Ausfuhr ihrer Devisen nach Deutschland hindern. Bei Butter werde das nur wirken, wenn Holland sich gegen die dänische Butter schützen würde. Maßnahmen gegen das Dumping würden Maßnahmen des Auslandes gegen das angebliche Sozialdumping nach sich ziehen.
Bei den internationalen Verhandlungen müsse darauf hingewiesen werden, daß das Ausland seine Verpflichtung aus dem Young-Plan nicht erfüllt habe, die deutsche Ausfuhr zu ermöglichen und dadurch an der Erfüllung des Planes mitzuwirken33. Es werde notwendig sein, diese Frage mit den Zollerhöhungen in Einklang[2068] zu bringen. Auch gegen England werden Gegenmaßnahmen erwogen werden müssen34. Ein Devisenkommissar als Diktator auf seinem Gebiet würde die inneren Schwierigkeiten vermehren. Der handelspolitische Ausschuß der Reichsregierung werde diese Frage besser lösen können.
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Vgl. Kap. 12 des Sachverständigenplans vom 7.6.29: „Denn die Lösung des Reparationsproblems ist nicht nur eine Aufgabe Deutschlands, sondern liegt im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Länder und verlangt die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Würde ihre Haltung den Charakter von Feindseligkeiten oder auch nur von Mißtrauen tragen oder das Bestreben zeigen, einseitige wirtschaftliche Diskriminierungen herbeizuführen oder fortzusetzen, so wird eine bei gutem Willen wohl durchführbare Regelung früher oder später Schwierigkeiten begegnen, so daß die langwierige, mühsame und geduldige Arbeit des Wiederaufbaus Europas eine dauernde Verzögerung erleiden würde“ (RGBl. 1930 II, S. 464
).
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Gegen die durch den Pfundsturz verbilligten Einfuhren englischer Kohle beschloß die RReg. in einer Besprechung am 7.1.32 mit der Ruhrkohlenwirtschaft eine Importdrosselung der englischen Kohle auf etwa ein Drittel und Frachttariferleichterungen der RB für dt. Kohle (R 43 I
Auch der Reichsminister der Finanzen sprach sich gegen die Schaffung eines Devisenkommissars und für die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes aus. Die Kommissare müßten bald verschwinden. Die Devisenfrage müsse so geregelt werden, daß keine Angriffsflächen gegeben werden. Die Reichsbank müsse ihren Devisenvorrat schützen, das würde schon auf die Konkurrenz wirken.
Wegen der Buttereinfuhr seien Vorkehrungen getroffen35.
