Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Fehrenbach
Text
3. Politische Aussprache.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers berichtete kurz über die politische Lage4 und war der Auffassung, daß im Augenblick weder eine Zusammenberufung der Parteiführer noch des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erforderlich sei.
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Der Verlauf der Konferenz von Spa war auf Grund der zwischen den Alliierten und der dt. Delegation bestehenden Differenzen in der Frage der Kohlenlieferungen ins Stocken geraten. Siehe dazu Dok. Nr. 24, Anm. 2. Die Rede von Stinnes am 10. 7. hatte diese Lage noch verschärft. Zur Rede von Stinnes s. DBFP, 1st Series, Vol. VIII, p. 521 f.; Schultheß 1920, II, S. 375; Auszüge der Rede finden sich in der RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363
, Anlage 11.
Der Reichspostminister regte an, die Gedanken, die Hué in seiner Rede in Spa verwertet hätte, in der Presse zu ventilieren5. Man gelangte jedoch zu der Auffassung, daß eine Inspirierung der Presse gefährlich sei, daß man jedenfalls nichts ohne Instruktion des Reichsministers des Auswärtigen unternehmen solle.
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Hué hatte in seiner Rede in Spa erklärt, daß die Leistungsfähigkeit der dt. Bergarbeiter die äußerste Grenze erreicht habe. Eine weitere Steigerung der Förderung durch eine Verlängerung der Schichten sei nicht möglich. Zur Rede Hués vgl. RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363
Der Reichsschatzminister schlug dagegen vor, die leitenden Gewerkschaftsblätter richtig zu informieren und mit Legien und Umbreit6 Fühlung zu nehmen, um im Falle des Scheiterns der Verhandlungen in Spa für einen Protest der deutschen Arbeiterschaft, insbesondere der deutschen Bergarbeiter, alle Vorbereitungen getroffen zu haben. Auch seitens des Auswärtigen Amts wurden keine Bedenken dagegen erhoben, daß in den Gewerkschaftsblättern die Fragen erörtert würden. Auch bestanden keine Bedenken dagegen, daß der Reichsarbeits-[58] und Reichsschatzminister mit den in Frage kommenden Persönlichkeiten Fühlung nehmen.
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Carl Legien, Vorsitzender des ADGB; Paul Umbreit, Mitglied des Vorstandes des ADGB.
Staatssekretär v. Haniel übernahm es, auf Wunsch des Reichsverkehrsministers in Spa anzufragen, ob für die Verhandlungen ein Referent des Reichsverkehrsministeriums wegen der Kohlenbelieferung der deutschen Eisenbahnen dorthin reisen solle.
