2.56.2 (lut1p): 2. Ergänzungen zu den Entwürfen der Reichshaushaltspläne für 1924 und 1925.

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2. Ergänzungen zu den Entwürfen der Reichshaushaltspläne für 1924 und 1925.

Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Etatsvorlage4. Der Haushaltsausschuß hätte die Stellen des Staatssekretärs und des Bürodirektors im Rheinministerium abgelehnt5.

4

Vgl. Dok. Nr. 38, P. 6.

5

S. den Mündlichen Bericht des 5. Ausschusses (Reichshaushalt) vom 18. 3. (RT-Drucks. Nr. 708 und 1117, Bd. 399  und 402).

Das Kabinett stellte sich auf den Standpunkt, daß an diesen Etatspositionen für die Verhandlungen im Reichstag festzuhalten sei6.

6

Der RT bewilligt die genannten Etatpositionen in dritter Beratung des Ergänzungshaushalts 1925 am 20.1.26 (RT-Bd. 388, S. 5068 ).

[210] Im Anschluß hieran wurden noch einige vom Herrn Reichsminister der Finanzen mündlich vorgetragenen Positionen eingesetzt, wie z. B. 270 Millionen für die Liquidationsgeschädigten7 und ein Betrag im Etat des Wehrministeriums für Ankauf von Kasernen8.

7

Es handelt sich um Entschädigungszahlungen an vertriebene Deutsche u. a. aus den an Polen abgetretenen Gebieten. S. RT-Drucks. Nr. 739 und 896, Bd. 399  und 400). Zur Bewilligung durch den RT s. Bd. 387, S. 3782.

8

S. dazu RT-Drucks. Nr. 896, Bd. 400  und RT-Bd. 387, S. 3782 .

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