Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
3. Stellungnahme zu den im Reichstag eingebrachten Amnestieanträgen (Punkte 12–18 der Tagesordnung für die Reichstagssitzung vom 24. Juni 1924).
Staatssekretär Joel trug den Inhalt der in Frage kommenden Interpellationen und Gesetzesanträge2 vor und schlug vor, am Schlusse der Debatte im Plenum des Reichstags eine Erklärung abzugeben. Er verlas sodann den Entwurf einer solchen Regierungserklärung (vgl. Anlage zum Protokoll).
- 2
Es handelt sich um Anträge der Nationalsoz. Freiheitspartei, der KPD und der SPD auf Amnestierung politischer Straftaten; s. RT-Drucks. Nr. 19
, 34, 37, 40, 100, 133, 134 in RT-Bd. 381
Das Kabinett stimmte dem Vorschlage zu und billigte auch den Inhalt der vorgeschlagenen Erklärung3. Mit den Regierungsparteien soll Fühlung genommen werden.
- 3
S. die Erklärung zu den Amnestieanträgen, die StS Joel namens der RReg. in der RT-Sitzung vom 24. 6. abgibt (RT-Bd. 381, S. 250
