Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
3. Strafrechtsreform und Republikschutzgesetz.
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß Preußen zu der zweiten Lesung des Strafgesetzentwurfs in den Ausschüssen des Reichsrats, die am 28. März 1927 beginne, einen Antrag verteilt habe, der in seinen Nr. 8 und 10 die Übernahme von Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik in den Entwurf vorsehe. Er habe auf diesen Antrag das anliegende Schreiben vom 23. März 1927 – Nr. II b 1067 Le – an die Landesjustizverwaltungen gerichtet9.
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Zur zweiten Lesung des Entwurfs des neuen Strafgesetzbuches in den Ausschüssen des RR hatte Preußen u. a. den Antrag gestellt, in den Strafgesetzentwurf zwei Bestimmungen des Republikschutzgesetzes zu übernehmen, welche die öffentliche Beschimpfung der „verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform“ sowie die Teilnahme an republikfeindlichen Verbindungen unter Strafe stellten (Anträge und Bemerkungen Preußens usw. vom 23. 3., Anlage zum Schreiben des RJM an den RK vom 25.3.27: R 43 I
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[666] Das Kabinett nahm von diesem Schreiben Kenntnis und billigte seinen Inhalt10.
