Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
1. Außerhalb der Tagesordnung: Kleinrentnerfürsorge.
Außerhalb der Tagesordnung brachte der Reichsarbeitsminister zur Sprache, daß er vor wenigen Wochen im Sozialpolitischen Ausschuß bei Beratung der Kleinrentnerfürsorge im Namen der Reichsregierung eine Erklärung abgegeben habe1, derzufolge die Reichsregierung bei den in Aussicht stehenden Beratungen über den Reichshaushalt 1928 endgültig zur Sache Stellung nehmen werde. Er habe nunmehr gehört, daß man im Reichstag bereits bei den am 12. Januar beginnenden Verhandlungen über den Haushalt des Reichsarbeitsministeriums2 auf die Sache zurückkommen wolle. Demgegenüber beabsichtige er, im Namen der Reichsregierung die Erklärung abzugeben, daß diese ihre frühere Erklärung so auslege, daß sie ihre Stellungnahme zur Sache erst dann abschließen könne, wenn sie auf Grund der Reichstagsverhandlungen einen Überblick über den gesamten Etat habe.
- 1
Gemeint ist die Erklärung, die der RArbM im Sozialpolitischen Ausschuß des RT am 24.11.27 bei der Beratung des von der DDP eingebrachten Entwurfs eines Rentnerversorgungsgesetzes abgegeben hatte; siehe Dok. Nr. 344, Anm. 3.
- 2
Am 12.1.28 begannen die Verhandlungen des Haushaltsausschusses des RT über den Haushalt des RArbMin. im Reichshaushaltsplan für 1928.
Der Reichsarbeitsminister bat, sich hiermit einverstanden zu erklären.
Der Reichskanzler stellte daraufhin das Einverständnis des Reichskabinetts zu den Darlegungen des Reichsarbeitsministers fest3.
