Nr. 26
Telegramm der Reichsregierung an die deutsche Delegation in Genf. 15. September 19281
R 43 I/502[, Bl. 148-151, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
[Betrifft: Verhandlungen in Genf.]
Das Reichskabinett nahm in seiner heutigen Sitzung, an der die Reichsminister Groener, Curtius, Severing, Wissell, Hilferding, Dietrich, von Guérard, Schätzel sowie die Staatssekretäre Meissner, Weismann und MinDir. Köpke teilnahmen2, eingehend zu dem in dem dortigen Telegramm Nr. 56 vom 14. September enthaltenen Fragenkomplex3 Stellung und erklärte sich/109/ mit dem eingeschlagenen Verfahren sowie den bisherigen Ergebnissen durchaus einverstanden.
Das Reichskabinett erkannte dankbar an, daß es der Delegation gelungen ist, Verhandlungen über die Endlösung der Reparationsfrage in Gang zu bringen und diese Verhandlungen von solchen über die Räumung der besetzten Gebiete zu trennen4. Die Anbahnung von Verhandlungen über die Endlösung der Reparationsfrage durch Einsetzung eines Sachverständigenausschusses ist von so entscheidender Bedeutung für die deutsche Zukunft, daß das bereits jetzt anscheinend gesicherte Ergebnis der Einsetzung einer Sachverständigenkommission nicht mehr gefährdet werden darf. Dieser Gesichtspunkt muß bei den weiteren Verhandlungen über die Räumungsfrage im Vordergrund stehen, ohne daß dabei die Trennung zwischen beiden Problemen rückgängig gemacht wird. Als selbstverständlich betrachtet es das Reichskabinett, daß weder für Organisation und das Verfahren des Sachverständigenausschusses, noch für die ihm zu erteilenden Richtlinien in Genf Festlegungen erfolgen. Alle diese Fragen werden zweckmäßigerweise diplomatisch geklärt werden müssen, bevor das Sachverständigenkomitee endgültig konstituiert wird. Besonders muß dabei im Auge behalten werden, daß die Möglichkeit der Wiedereinberufung des Dawes-Komitees oder eines anderen zusammengesetzten Ausschusses gewahrt bleibt. Ferner darf bei Genfer Vereinbarungen über die Einleitung von Verhandlungen betr. Endlösung der Reparationsfrage kein Raum für die Auffassung bleiben, daß Deutschland mit seinen europäischen Gläubigern über die Regelung der interalliierten Schulden verhandelt. Schließlich scheint es dem Kabinett zweckmäßig zu sein, wenn Zuziehung englischer, belgischer und italienischer Sachverständiger nicht vermieden werden kann, auch einen japanischen Sachverständigen zuzuziehen. Vorstehende Gesichtspunkte werden nur deshalb hervorgehoben, weil sie in heutiger Kabinettssitzung erhebliche Rolle gespielt haben. Das Reichskabinett ist darüber unterrichtet, daß die Delegation ihrerseits auf sie schon Rücksicht genommen hat.
Die Bedeutung der Verhandlungen über die Endlösung der Reparationsfrage erfordert vorsichtiges Verhandeln über Räumungs- und Sicherheitsproblem. Nach übereinstimmender Auffassung aller Kabinettsmitglieder dürfen diese Verhandlungen nicht mit einem Abbruch enden. Das Kabinett ist zwar mit den Vorschlägen Nr. 1–3 für die von der Delegation einzunehmende Haltung5 einverstanden mit der Hinzufügung zu Ziffer 3, daß die Kompetenz/110/ der Kommission nicht auf entmilitarisierte Zone im ganzen, sondern nur das gegenwärtig noch besetzte Gebiet ausgedehnt werden darf, es hat aber hinsichtlich des ganzen von Briand vorgeschlagenen Verfahrens für die Einsetzung eines Sicherheitsausschusses die schwersten Bedenken. Von der Basis des Locarno-Vertrags aus erheben sich Gefahren in Richtung auf Zuziehung aller Locarno-Mächte, auf Einsetzung des gleichen Ausschusses für den Osten, auf Reibung mit dem Völkerbundsrat, der nach Absatz 1 Artikel 4 des Locarno-Vertrags allein zur Schlichtung berufen sein soll, auf Notwendigkeit unbequemer gesetzgeberischer Aktion vor allem aber nach der Richtung, daß bei Einlassung auf den von Briand gezeigten Weg die zeitliche Begrenzung auf den 10. Januar 1935 vielleicht nicht durchgehalten werden kann. Welche Bedenken im einzelnen gegen den Sicherheitsausschuß vom juristisch technischen Standpunkt aus sowie vom Standpunkt der Interessen des besetzten Gebietes bestehen, ergeben zwei besondere auf Grund der Kabinettssitzung anzufertigende Telegramme des Auswärtigen Amts6. Die Frage der Begrenzung jedes neuen Ausschusses, wie immer er gestaltet sein möge, auf die Zeit bis zum 10. Januar 1935 hat im Kabinett entscheidende Rolle gespielt./111/ Die überwiegende Mehrheit der Kabinettsmitglieder sowie der Vertreter des Herrn Reichspräsidenten stehen auf dem Standpunkt, daß diese Grenze nicht überschritten werden darf. Herr Minister Dr. Hilferding glaubt sich mit Rücksicht auf die Lösung der Reparationsfrage unter Umständen mit einer Überschreitung dieser Grenze abfinden zu können, wenn es möglich ist, die Organisation und die Befugnisse des Ausschusses so zu gestalten, daß er als Unterausschuß des Völkerbundsrats fungiert, ausdrücklich auf die besetzten Gebiete beschränkt und jede Möglichkeit ausgeschlossen wird, ihn als éléments stables zu kennzeichnen. Dieser Auffassung hat sich auch Herr Minister Wissell angeschlossen. Herr Minister Severing hielt vor der endgültigen Stellungnahme auch zu dieser Frage eine gemeinsame Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler und dem Reichsaußenminister, je nachdem in Frankfurt oder Baden-Baden, für erwünscht. Alle übrigen Kabinettsmitglieder, die in die Diskussion eingriffen, nämlich Groener, Curtius7, von Guérard, Dietrich, Schätzel, Staatssekretäre Meissner und Weismann hielten demgegenüber die unzweideutige Mitteilung an die Delegation für erforderlich, daß an örtlicher und zeitlicher Begrenzung jedes Sicherheitsausschusses festgehalten werden müsse. Das Reichskabinett bittet wegen der gegen die Locarno-Basis überhaupt bestehenden Bedenken darum, unsererseits mit den unter 4 formulierten Vorschlägen nicht hervorzutreten8. Andererseits hält auch das Reichskabinett eine Wiederholung und Weiterverfolgung des Angebots von Dr. Stresemann über die Einsetzung eines Ausschusses bei vorzeitiger völliger Räumung des ganzen besetzten Gebietes einschließlich der Saar für geboten, um gegenüber der Briandschen These sich nicht rein negativ zu verhalten. Dieser Weg des Stresemann-Angebots bewegt sich notwendig in der Grenze des Versailler Vertrags und schließt damit von vornherein die Gefahr einer Überschreitung der Grenze des 10. Januar 1935 oder die Einbeziehung der ganzen entmilitarisierten Zone aus. Das Reichskabinett bittet die Delegation,/112/ alles daran zu setzen, von der Locarno-Basis herunterzukommen und die weiteren Räumungs- und Ausschußverhandlungen auf obiger Basis zu führen.
Zum Schluß hebt das Kabinett noch einmal besonders hervor, daß für die Räumung der zweiten Zone allein keine Gegenleistung in Frage kommt.
gez. Köpke9