Nr. 148
Vermerk Staatssekretär Pünders zur finanzpolitischen Lage. 8. März 1929
Nachlaß Pünder 36 Abschrift in Durchschrift
Zu den Erörterungen in der heutigen Frühpresse über den weiteren Fortgang der finanzpolitischen Verhandlungen und damit auch der allgemeinen politischen Erörterungen1 ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Reichskabinett vor wenigen Tagen anläßlich der Schlußabstimmung im Reichsrat völlig einstimmig beschlossen hat, daß der bisherige Reichshaushaltsentwurf 1929, also auch mit den neuen Steuervorschlägen dem Reichstag zu unterbreiten ist2. Bekanntlich wird der Reichstag sich vom 13. d. M. ab in erster Lesung mit diesem Etatsentwurf befassen. Die Regierung legt Wert darauf, daß diese erste Lesung, wie auch schon in Punkt 5 des bekannten Entwurfs des Herrn Reichskanzlers (W.T.B. 416) betont worden ist, keine große politische Aktion sein soll, sondern der Schaffung der „verhandlungstechnischen Basis“ gilt3. Es soll also niemand durch diese erste Lesung bis zum letzten Punkt auf die Regierungsvorlage festgelegt werden. Niemand mehr als die/474/ Reichsregierung und namentlich der Reichsfinanzminister würden es begrüßen, wenn wirklich der Etat ohne Steuern balanciert werden könnte. Über dieses bekannte Verlangen der Deutschen Volkspartei schweben augenblicklich Beratungen des Herrn Reichsfinanzministers, über die Einzelheiten noch nicht mitgeteilt werden können. Es kann natürlich keinerlei Rede davon sein, daß die Deutsche Volkspartei nur „beispielsweise“ Vorschläge machen kann, vielmehr ist es das Ziel der Regierung, gerade mit dieser Partei wegen der von ihr entwickelten starken Initiative auf diesem Gebiet zu Vorschlägen zu kommen, die auch den zur Regierung stehenden Parteien genehm sind4.