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Nr. 244
Besprechung über Reparationsfragen im Reichsfinanzministerium. 5. Juli 1929, 20 Uhr

R 43 I/294, Bl. 162 f.

Anwesend: Hilferding, Curtius, Wirth, Stegerwald; StS v. Schubert; MinDir. Dorn, Schäffer, Ritter, Vogel; Protokoll: MinDir. v. Hagenow.

Erörtert wurden folgende Fragen:

1. Auf welche Weise läßt sich das Zustandekommen der politischen Konferenz beschleunigen?

2. Welche Methode soll bei der politischen Konferenz eingeschlagen werden? Auf der Gegenseite besteht der Wunsch nach einer Dreiteilung der Konferenz, a) Konferenz der Regierungschefs, b) Besprechung der Sachverständigen der Regierungen zu den einzelnen Fragen, c) Schlußkonferenz unter Beteiligung der Gläubigerstaaten, die an der Pariser Konferenz nicht beteiligt waren1. Man war der Meinung, daß man deutscherseits auf eine Zweiteilung der Konferenz eingehen könne.

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Zur Absicht, die Konferenz aufzuteilen, siehe Dok. Nr. 237, Anm. 10. In Ausführung einer Instruktion des RAM (Telegr. Nr. 384 vom 29. 6.; R 43 I/296, Bl. 264-267, hier: Bl. 266) hatte sich v. Hoesch in einer Unterredung mit Briand gegen die Aufgliederung der Konferenz bereits gewandt. In diesem Zusammenhang hatte der französische Außenminister auf die an der Sachverständigenkonferenz nicht beteiligten Staaten hingewiesen. Daraufhin war von v. Hoesch auf die Regelung dieser Frage anläßlich der Dawes-Konferenz verwiesen worden (Telegr. Nr. 559 vom 1. 7.; R 43 I/296, Bl. 250-256, hier: Bl. 251f).

3. Gehört die Bereinigung der Saarfrage zum Programm der politischen Konferenz? Die Frage wurde allseitig bejaht.

Über diese drei Fragen soll eine Instruktion für die Botschafter verfaßt werden. Diese Instruktion soll vor ihrem Abgang in der am Sonnabend, dem 6. Juli, stattfindenden Ministerbesprechung zum Vortrag gebracht werden2.

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Siehe Dok. Nr. 248, P. 2.

Ferner wurde die Frage erörtert, wie die Reichsbahn nach dem Young-Plan zu behandeln ist. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um die Frage,[800] wie der Einfluß der Reichsregierung auf die Reichsbahngesellschaft sichergestellt wird.

Der Reichsverkehrsminister trug Bedenken, die Reichsbahn-Gesellschaft bei der Vorerörterung dieser Fragen zuzuziehen. Der Reichsminister der Finanzen hielt es für zweckmäßig, die Reichsbahn-Gesellschaft vor endgültiger Stellungnahme zu hören.

Erörtert wurde ferner, ohne eine abschließende Stellungnahme herbeizuführen, ob die Regelung in einem kleinen Gesetz, das nur die nötigsten Fragen behandeln soll, oder in einem großen umfassenden Gesetz erfolgen solle.

Man war sich darüber klar, daß bei einer extensiven Regelung der einschlägigen Fragen die Gefahr größerer Reibungen im Organisationskomitee erwächst und damit ein starkes Bedürfnis nach Entscheidungen durch den neutralen Vorsitzenden entsteht.

Nach Äußerung des Reichsverkehrsministers werden die Kernfragen des Problems sein: a) die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, b) die Freiheit der Beamten.

[Terminplan für weitere vorbereitende Besprechungen.]