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1. Außerhalb der Tagesordnung: Nachtragsetat des Reichsarbeitsministeriums.

Der Reichsminister der Finanzen trug vor, daß der Haushaltsausschuß des Reichstags am Vormittag bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Reichsarbeitsministeriums von der Regierungsvorlage insofern abgewichen sei, als er der vom Reichskabinett am 17. Februar beschlossenen Deckung des Mehrbedarfs von 22,5 Millionen für die Reichsbeiträge zur Invalidenversicherung für Steigerungsbeträge aus den der Invalidenversicherung auf Grund der sogenannten lex Brüning zufließenden Überweisung von 50 Millionen RM nicht zugestimmt habe. Die Ablehnung der Regierungsvorlage sei erfolgt, weil die Sozialdemokraten dagegengestimmt hätten und das Zentrum sich der Stimme enthalten habe1. Infolgedessen steige das Defizit des Rechnungsjahres 1929 um weitere 22,5 Millionen. Mit diesem Ergebnis könne er sich als Finanzminister unter keinen Umständen abfinden. Er müsse darauf bestehen, daß zum mindesten ein Vermittlungsvorschlag, den er gemacht habe, von den Regierungsparteien angenommen werde. Dieser Kompromißantrag gehe dahin, daß für die Steigerungsbeträge 12,5 Millionen aus dem Aufkommen aus der Lohnsteuer entnommen würden, so daß das zusätzliche Defizit des Rechnungsjahres 1929 sich auf 10 Millionen Reichsmark beschränke. Bemerken müsse er allerdings, daß der Haushaltsausschuß zur Sache einen sozialdemokratischen Antrag angenommen habe, demzufolge die Invalidenversicherung verpflichtet sei, für den strittigen Betrag von 22,5 Millionen Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen des Reichs anzunehmen, die erst im April 1935 fällig würden. Dieser Antrag entlaste lediglich die Kassenlage und nicht den Etat. Aus diesem Grunde könne er sich mit ihm nicht abfinden. Er beantragte, daß die Reichsminister in ihren Fraktionen dafür sorgen möchten, daß sein Vermittlungsvorschlag in der[1606] 2. und 3. Lesung des Etats, die am Nachmittag stattfinden werden, Annahme finde.

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Zum Kabinettsbeschluß siehe Dok. Nr. 449, P. 1. In der 143. Sitzung des Haushaltsausschusses stimmte die SPD gegen den GesEntw., da sie einen eigenen Antrag eingebracht hatte.

Der Reichskanzler stellte fest, daß die Reichsminister von diesem Wunsche des Reichsministers der Finanzen Kenntnis genommen haben, um sich für ihn einzusetzen.