1.218 (mu22p): Nr. 474 Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 13. März 1930

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[1568] Nr. 474
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 13. März 19301

1

Ein Faksimile dieses Schreibens befindet sich in der Propyläenweltgeschichte Bd. 9, 1960, S. 368.

R 43 I/306, Bl. 401-403, hier: Bl. 401-403

[Betrifft: Lage nach Verkündung der Gesetze über die Haager Konferenz.]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Das Gesetz über die Haager Konferenz 29/30 habe ich heute ausgefertigt und zur Verkündung gebracht2. Die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Abkommen zur Regelung von Fragen des Teiles X des Vertrages von Versailles3 habe ich einstweilen zurückgestellt, da ich es gemäß Artikel 70 der Reichsverfassung für meine Pflicht halte, die gegen das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Gesetzes erhobenen Bedenken einer Prüfung zu unterziehen. Zu diesem Zwecke bitte ich Sie, Herr Reichskanzler, zu veranlassen, daß mir alsbald über die Frage, ob das deutsch-polnische Liquidationsabkommen verfassungsändernden Charakter hat, durch den Reichsminister der Justiz unter Zuziehung des Staatssekretärs dieses Ministeriums und desjenigen des Reichsministeriums des Innern sowie des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts Vortrag gehalten wird, der auf die den verfassungsändernden Charakter dieses Gesetzes bejahenden Rechtsgutachten des Reichsgerichtspräsidenten a. D. Dr. Simons und der Universitätsprofessoren Dr. Triepel und Dr. Kaufmann einzugehen haben wird4. –

2

Siehe RGBl. 1930 II. S. 45. Der GesEntw. war am 12. 3. mit 265 gegen 192 Stimmen bei 3 Enthaltungen vom RT angenommen worden.

3

Der RT hatte den GesEntw. am 12. 3. mit 254 gegen 193 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

4

Siehe Dok. Nr. 426, P. 1.

Die Annahme der Young-Gesetze legt uns die Pflicht auf, für die Deckung der dem Reiche aus diesen Gesetzen erwachsenden Ausgaben zu sorgen. Leider ist es nicht gelungen, vor der Annahme dieser Gesetze eine bindende Vereinbarung unter den Mehrheitsfraktionen des Reichstags zu finden. Es muß jetzt die erste und dringlichste Aufgabe der Reichsregierung sein, die Finanzen des[1569] Reiches, unter Berücksichtigung der finanziellen Lebensnotwendigkeiten der Länder, in Ordnung zu bringen. Ferner ist es dringend erforderlich, die Notlage der Landwirtschaft, die von Tag zu Tag drückender wird, durch tatkräftige Maßnahmen zu beheben, die dieses Urelement jeder Volkswirtschaft vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt. Zu gleicher Zeit bedarf die Industrie der Förderung und Fürsorge, damit es gelingt, der ungeheueren Erwerbslosigkeit, die so schwer auf weiten Kreisen unseres Volkes lastet und unzählige fleißige Hände zum Feiern zwingt, Herr zu werden. Ich weiß, daß die Lösung dieser Aufgaben sehr schwer sein wird, und möchte anregen, daß Sie, Herr Reichskanzler, nicht nur mit der Reichsregierung und den Vertretern der Fraktionen des Reichstags, sondern auch mit erfahrenen Sachverständigen aus allen Kreisen der Landwirtschaft wie auch der Industrie beraten, welche Wege zweckmäßig einzuschlagen sind. Wenn es gelingt, hier Fortschritte zu erzielen, so wird dies das beste Mittel sein, um den durch den Kampf um den Young-Plan neu in unser Volk getragenen Zwiespalt zu unterdrücken, den Pessimismus, der gegenwärtig in weiten Kreisen unseres Volkes vorherrscht, zu überwinden und dem deutschen Volke das Vertrauen in sich selbst und in die Zukunft wiederzugeben5.

5

Siehe hierzu auch den Aufruf des RPräs. an die Bevölkerung am 13. 3. (Schultheß 1930, S. 74 f.).

Mit der Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung und freundlichen Grüßen bin ich

Ihr

sehr ergebener

von Hindenburg.

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