1.78 (mu22p): Nr. 334 Abgeordneter Ulitzka an den Reichskanzler. Ratibor, 31. Oktober 1929

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[1084] Nr. 334
Abgeordneter Ulitzka an den Reichskanzler. Ratibor, 31. Oktober 1929

R 43 I/123, Bl. 364 f., hier: Bl. 364 f.

[Betrifft: Verhandlungen mit Polen.]

Sehr verehrter Herr Reichskanzler!

Die Informationen, die mir von durchaus zuverlässiger Seite über den bisherigen Verlauf der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen, die auf unserer Seite vom Gesandten Dr. Rauscher geführt werden, zugegangen sind, machen es mir zur Pflicht, Sie aufmerksam zu machen auf die schwere Gefahr eines politischen und finanziellen Verlusts, der eintreten würde, wenn nicht in den nunmehr eingeschlagenen Kurs eingegriffen würde.

Die Polen fordern, daß Deutschland auf jegliche Entschädigung für die bisherigen Liquidationen deutscher Güter in den an Polen abgetretenen Gebieten verzichtet. Der Betrag, der hier in Frage kommt, beläuft sich nach dem Urteil der einen auf 1 Milliarde Goldmark, nach der Berechnung anderer auf 2 Milliarden für fiskalische und 500 Millionen für private Güter. Jedenfalls eine ungeheure Summe. Danach würde der Young-Plan, der Deutschland eine Entlastung bringen soll, in erheblichem Maße illusorisch. Er würde uns zwar eine Ermäßigung der deutschen Außenschuld bringen, gleichzeitig aber eine Erhöhung der inneren Kosten durch Enteignungsentschädigungen; denn der genannte Verzicht muß als Enteignung, soweit Privatgüter in Betracht kommen, angesehen werden und hat die Pflicht der Entschädigung gegenüber den Privatbesitzern durch das Deutsche Reich zur Folge.

Wie mir mitgeteilt wird, ist der deutsche Verhandlungsführer bereit, die Forderung der Polen zu erfüllen. Als Äquivalent will er die Zusage Polens annehmen, daß Polen nach Abschluß des polnischen Handelsvertrages von allen weiteren Liquidationen deutschen Eigentums Abstand nehmen will. Dieses Zugeständnis Polens ist kein Äquivalent; denn einmal bleibt nichts mehr zu liquidieren übrig, zumal Polen in den letzten Monaten im schärfsten Tempo liquidiert hat, damit beim Abschluß der Verhandlungen in Haag die deutsche Liquidationsmasse so ziemlich erschöpft sei, dann aber wird auch der Verzicht auf Liquidation nach Annahme des Young-Planes ohnehin den in Betracht kommenden Regierungen durch den Young-Plan „empfohlen“.

Ich erlaube mir darauf aufmerksam zu machen, daß gegen den Verzicht Deutschlands auf eine Entschädigung aus den durch Polen vorgenommene Liquidationen der schärfste Widerspruch in weitesten Kreisen ohne Unterschied der Parteizugehörigkeit erhoben hat. [!]

Man wendet sich gegen den Abschluß des deutsch-polnischen Handelsvertrages um „jeden Preis“. Mit der Handelspolitik vertraute Persönlichkeiten sind der Auffassung, daß, wenn der Abschluß des Handelsvertrages sehr erwünscht ist, ein Preis, wie ihn der genannte Verzicht deutscherseits bedeutet, in keinem[1085] Verhältnis steht zu dem Vorteil, der sich daraus für Deutschland ergibt. In den ersten Monaten nach Abschluß des deutsch-polnischen Handelsvertrages wird sich für Deutschland zwangs[läufig eine] Aktivität der Handelsbilanz ergeben, diese Aktivität wird sich aber bald in Passivität verwandeln, weil sich Polen als zahlungsunfähig erweisen wird und infolgedessen Aufträge polnischerseits an deutsche Firmen nur im beschränkten Maße werden akzeptiert werden können.

Es kann daher nicht genug vor einem überstürzten Abschluß des deutsch-polnischen Handelsvertrages gewarnt werden. Eingeweihte Persönlichkeiten sind der Auffassung, daß Polen von seiner Forderung Abstand nehmen würde, wenn ihm von deutscher Seite ein starker Widerstand entgegengesetzt werden würde, und den Handelsvertrag an der Nichterfüllung der die Liquidationen betreffenden Forderungen nicht würde scheitern lassen. Mir ist auch versichert worden, daß eine Nachgiebigkeit Deutschlands in der Frage der Liquidationen von den anderen Mächten nicht verstanden werden und ihre Auswirkung auf Auseinandersetzungen Deutschlands mit anderen Staaten in dieser und anderen Fragen zum Nachteile Deutschlands haben würde1.

1

Der RK vermerkte zu diesem Schreiben: „Antwort in Einverständnis mit dem AA veranlassen.“ Siehe dazu Dok. Nr. 358.

In aufrichtiger Hochschätzung bin ich, sehr verehrter Herr Reichskanzler,

Ihr sehr ergebener

Ulitzka

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