Text

RTF

7. Handwerkskredite im besetzten Gebiet (außerhalb der Tagesordnung).

Der Reichswirtschaftsminister berichtete über einen Antrag, 2 Millionen Goldmark dem Handwerk im besetzten Gebiet als Unterstützungskredit zur Verfügung zu stellen und schlug vor, diesem Antrage stattzugeben9.

⁹

Aus einem Schreiben des RFM an den RK vom 17.10.23 geht hervor, daß an Krediten für Handwerksbetriebe in der Zeit vom 28. 2.–6.10.23 bisher 3 811 000 GM gewährt worden waren. In mehreren Interessentenbesprechungen mit dem RWiM sei die Forderung auf weitere 2 Mill. GM erhoben worden, der sich der RWiM angeschlossen habe (R 43 I/222 b, Bl. 168–169).

Der Reichskanzler der Reichsverkehrsminister und der Reichskommissar Schmid unterstützten den Antrag.

Der Reichsminister der Finanzen widersprach formell und wies darauf hin, daß bisher alle solche Gesuche abgelehnt worden seien, insbesondere auch ein entsprechender Antrag der Winzerverbände im besetzten Gebiete10. Es sei nicht möglich, im vorliegenden Falle eine Ausnahme zu schaffen11.

¹⁰

Der RArbM hatte im Einvernehmen mit dem REM am 17.9.23 dem Bayer. StM für Landwirtschaft mitgeteilt, daß er seinen Antrag auf eine Unterstützungsaktion für große Weinbaubetriebe und andere landwirtschaftliche Betriebe nicht entsprechen könne, nachdem er gerade den Wirtschaftlichen Außenstellen in Köln und Heidelberg habe mitteilen müssen, daß Darlehen an Kleinwinzer aus der Erwerbslosenfürsorge nicht statthaft seien (R 43 I/222 b, Bl. 128).

¹¹

In seinem Schreiben an den RK (s. o. Anm. 9) stellt der RFM fest, „daß der Ruhrkampf hat abgebrochen werden müssen, weil keine Mittel mehr zu seiner Fortführung zur Verfügung standen. Eine Befriedigung der an sich berechtigten Wünsche der rheinischen Bevölkerung nach Reichshilfe für die Ingangsetzung des Wirtschaftslebens würde bedeuten, daß die finanziellen Lasten des Kampfes die gleichen bleiben oder gar höhere werden als zur Zeit des eigentlichen Kampfes. Der vom Reichswirtschaftsministerium angeforderte Betrag würde eine abermalige Vermehrung der schwebenden Schuld um 1000 bis 2000 Billionen Mark bedeuten. Das ist in dem Augenblick, in dem die Reichsregierung bestrebt ist, das Währungsproblem zu lösen, untragbar.“

Staatssekretär Heinrici äußerte die Auffassung, daß der Winzerstand für das besetzte Gebiet größere politische Bedeutung hat als das Handwerk, und daß daher der von den Winzern erbetene Kredit bewilligt werden müsse, falls dem jetzigen Antrage stattgegeben werde.

[573] Der Reichskanzler erklärte, daß, da der Rfin. Minister von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht habe, die Angelegenheit erneut zur Beratung zu stellen sei12.

¹²

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 144, P. 7.