Nr. 177
Notiz des Ministerialrats Wienstein über eine Besprechung am 27. Oktober 1932, 12.30 Uhr, betreffend Urteil des Staatsgerichtshofs in der Streitsache Preußen gegen das Reich1
R 43 I/2281, S. 111–112
Anwesend: v. Papen, v. Gayl, Gürtner; RKomPrIMin. Bracht; StS Meissner, Planck, Zweigert; MinDir. Marcks; MinR Wienstein.
Staatssekretär Dr. Meissner führte aus, daß das Urteil des Staatsgerichtshofs2 die Reichsregierung nicht in vollem Umfange zufriedenstellen könne. Auf jeden Fall sei jedoch zu berücksichtigen, daß die Partei, welche sich dem Urteil nicht füge, sich ins Unrecht setzen werde.
Ministerialdirektor Brecht habe ihm erklärt, daß die Preußische Regierung durchaus bereit sei, mit dem Reichskommissar zu einem Einvernehmen zu kommen3./809/ Die Preußische Regierung sei stets Anhängerin einer Verwaltungsreform gewesen, insbesondere der Ministerpräsident Braun. Ministerialdirektor Brecht sei der Ansicht, daß nunmehr die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs Abänderungen erfahren müsse. Er, Staatssekretär Meissner, habe Ministerialdirektor Brecht erklärt, daß der Herr Reichspräsident bereit sei, den Ministerpräsidenten Braun auf seinen Wunsch in Gegenwart des Herrn Reichskanzlers zu empfangen.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, was den Inhalt des Gesprächs bilden solle.
Staatssekretär Dr. Meissner erwiderte, daß der Herr Reichspräsident die Wünsche des Ministerpräsidenten anhören und nach Möglichkeit zu einer gütlichen Vereinbarung zwischen der Preußischen Regierung und dem Reichskommissar zureden wolle4.
Reichskommissar Dr. Bracht teilte mit, daß er gleichfalls mit Ministerialdirektor Brecht gesprochen habe, insbesondere über die Raumfrage5. Er habe die Absicht, sich der Hilfe des Ministerialdirektors Brecht beim Verkehr mit dem Preußischen Staatsministerium zu bedienen.
I. A.
W[ienstein]