1.4 (vsc1p): Die Zusammensetzung des Kabinetts

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Die Zusammensetzung des Kabinetts

Als sich das Kabinett v. Schleicher in unmittelbarem Anschluß an die letzte, nur der Verabschiedung dienende Sitzung des Kabinetts v. Papen zum ersten Mal versammelte, hatten neben dem bisherigen Kanzler zwei Minister (Schäffer und v. Gayl) den Kabinettssaal der Reichskanzlei verlassen. Zwei weitere Minister (Warmbold und v. Braun) blieben vorerst nur „unter Vorbehalt“ auf ihren Kabinettssesseln sitzen. Ein neuer Reichsarbeitsminister (Syrup) war zwar in Aussicht genommen, der Kabinettsrunde namentlich aber noch gar nicht bekannt. Der Posten des Vizekanzlers wurde im Hinblick auf die Verbreiterung der politischen Basis des Kabinetts vom neuen Kanzler absichtlich vakant belassen. Aufgerückt war aus den Reihen der bisherigen preußischen Kommissariatsregierung ein einziger Reichsminister (Popitz), so daß als wirkliches neues Gesicht lediglich ein weiterer Reichskommissar mit Kabinettsrang (Gereke) anzusehen war. Den Versammelten war durchaus unbekannt, welche politischen Entscheidungen durch Absprachen des Kanzlers im Vorfeld der Regierungsbildung bereits getroffen waren. Die Aussprache über erste Regierungsmaßnahmen trug eher den Charakter des situationsbedingt Zufälligen.[XXX] Die konzeptionelle Verpflichtung des Kabinetts auf ein Regierungsprogramm wurde vom Kanzler erst für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt46.

46

Dok. Nr. 1.

Wenn es scheint, als habe v. Schleicher, in der gebotenen Eile improvisierend, zunächst das alte Kabinett übernommen und über den Kopf der betroffenen Minister hinweg auf Personenfragen nur ein geringes Gewicht gelegt, dann drängt sich die Frage auf, wie bei der geringen Veränderung im Äußeren und angesichts der mangelnden Abstimmung von Sachfragen im Innern das neue Kabinett ein anderes Gepräge tragen konnte als die mit dem Odium der sozial- und verfassungspolitischen Reaktion behaftete Regierung v. Papen.

Die am 3. Dezember 1932 vereidigte Regierung v. Schleicher markierte Kontinuität und Wandel in der Geschichte der Weimarer Präsidialkabinette zugleich. Sie trug in mehrfacher Hinsicht die psychologisch und politisch nicht ungeschickte Handschrift des neuen Kanzlers. Ausgeschieden waren der als treibende Kraft hinter den Verfassungsreformplänen eines korporativen „Neuen Staates“ stehende Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl und der durch die antisozialen Eingriffe der September-Notverordnung belastete Reichsarbeitsminister Hugo Schäffer. Ihr Verbleiben im Amt hatte v. Schleicher schon am 26. November 1932 als unmöglich bezeichnet, als er sich Reichsfinanzminister v. Krosigk gegenüber für ein Kabinettsrevirement ausgesprochen hatte47.

47

Tagebucheintrag v. Krosigks vom 27.11.1932 (IfZ, ZS-A 20).

Freiherr v. Gayl wurde abgelöst durch den promovierten Juristen Franz Bracht, der in kommunalen Spitzenämtern, in preußischen Ministerialdiensten und als vorübergehender Chef der Reichskanzlei vielfältige Verwaltungskenntnisse erworben hatte. Auf ihn als Stellvertreter Papens im Amt des Reichskommissars für Preußen und als kommissarischen Leiter des Preußischen Innenministeriums hatten sich im Gefolge des „Preußenschlags“ Erbitterung und Erregung der republikanischen Kräfte konzentriert. Wenn er jetzt dennoch an die Spitze des Reichsinnenministeriums berufen wurde und gleichzeitig seine kommissarischen preußischen Ämter beibehielt, sollte damit wohl in erster Linie die Entschlossenheit der neuen Reichsregierung dokumentiert werden, die ungelösten Aspekte der preußischen Frage nur im Einklang mit den Erfordernissen einer unitarischen Reichsinnen- und Reichsreformpolitik zu regeln48. Dem intendierten Kurswechsel trug der Kanzler insofern Rechnung, als Bracht, in der abschließenden Aktion der alten Ministerrunde in vorderster Linie stehend, auf die ruinösen Wirkungen der bisherigen Politik für die Länder- und Gemeindehaushalte hingewiesen hatte.

48

Dok. Nr. 4; 6; 16; 19 und 25.

Als Nachfolger Schäffers im Amt des Reichsarbeitsministers waren in Vorgesprächen Schleichers mit verschiedenen Arbeitnehmerorganisationen der zu den Spitzenfunktionären der Christlichen Gewerkschaftsbewegung zählende Bernard Otte und auch Adam Stegerwald, der bereits unter Brüning dieses Amt innegehabt hatte, als Kandidaten genannt worden. Schleichers Wahl fiel[XXXI] auf den ihm befreundeten diplomierten Ingenieur Friedrich Syrup. Aus der preußischen Gewerbeinspektion hervorgegangen, war er seit seiner Beurlaubung zum Amt für wirtschaftliche Demobilmachung im Jahre 1918 mit der zur Dauerbelastung werdenden Arbeitslosigkeit konfrontiert gewesen. Als Präsident der Reichsarbeitsverwaltung, ab 1927 als Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, hatte er mit der Umwandlung der Erwerbslosenunterstützung in die einen Rechtsanspruch begründende Arbeitslosenversicherung in der Zeit der wirtschaftlichen Stabilisierung entscheidend zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen49. Ihm fiel jetzt die sachlich und propagandistisch delikate Aufgabe zu, eine massenwirksame, von sozialer Aufgeschlossenheit zeugende und zugleich eine den engen Spielräumen des vertikalen Finanzausgleichs Rechnung tragende Reorganisation des durch die ökonomischen Rahmenbedingungen und durch eine reaktionäre Politik ausgehöhlten Sozialversicherungssystems in Gang zu setzen50.

49

Zum Gesamtzusammenhang vgl. seine eigene Darstellung Friedrich Syrup: Arbeitseinsatz und Arbeitslosenhilfe in Deutschland.

50

Dok. Nr. 2; 3; 9; 17; 61.

Mit dem der DNVP angehörenden, langjährigen Generaldirektor und stellvertretenden Präsidenten des Reichsverbandes der Deutschen Landwirtschaftlichen Genossenschaften, dem Ernährungsminister des Kabinetts v. Papen Magnus Freiherr v. Braun, glaubte v. Schleicher keine forcierte Siedlungspolitik betreiben zu können. Er hielt ihn zum Zeitpunkt seines Gesprächs mit v. Krosigk in einer neuen Reichsregierung für untragbar. Hinsichtlich des persönlich von ihm sehr geschätzten Hermann Warmbold, der in den Kabinetten Brüning II und v. Papen das Amt des Reichswirtschaftsministers innehatte, schwankte er, weil er ihn im Hinblick auf die Überwindung der gegenwärtigen Krisenlage „für [zu] unentschlossen und theoretisch“ hielt51. Beide Minister personifizierten in ihrem Verhältnis zueinander das im Kabinett v. Papen bislang nur labil austarierte Gleichgewicht zwischen gewollter privatwirtschaftlicher Interessenvertretung und einer immer notwendiger werdenden staatlichen Konjunkturpolitik. Den agrarprotektionistischen Forderungen v. Brauns begegnete Warmbold mit industrieprotektionistischen und exportorientierten Leitlinien52. Wie sein Kontrahent zeichnete auch er sich durch einen hohen landwirtschaftlichen Sachverstand aus. Dennoch hatte er nach seiner Tätigkeit als Direktor und Professor an der Landwirtschaftlichen Hochschule Hohenheim und – 1921 – als vorübergehender Preußischer Landwirtschaftsminister mit dem Wechsel auf den Sessel eines Vorstandsmitglieds der I.G. Farben seine agrarische Interessenverbundenheit abgestreift. Schleicher stellte v. Braun und Warmbold unter Einigungszwang und machte von ihrer Kompromißfähigkeit ihr weiteres Verbleiben in der Reichsregierung abhängig53.

51

Vgl. oben Anm. 47.

52

Dok. Nr. 13, Anm. 2; 20; 25; 33, P. 2 und 340; 41; 45; 56, Anm. 21.

53

Dok. Nr. 1, Anm. 5.

Die Übernahme der übrigen Mitglieder des Kabinetts v. Papen – soweit sie ein Ministerportefeuille verwalteten – vollzog sich problemlos und war unbestritten.

[XXXII] Reichsaußenminister blieb Constantin Freiherr v. Neurath. Der studierte Jurist war seit 1903 im diplomatischen Dienst, zuletzt als Botschafter in Rom und London, tätig gewesen, bevor ihn v. Papen nach Berlin berief. Es ist bezeichnend, daß es des persönlichen Appells v. Hindenburgs bedurft hatte, um ihn zur Aufgabe des Botschafterpostens und zur Übernahme eines Ministeramtes zu bewegen. Ehrgeiz, schöpferische Phantasie und verbale Überzeugungskraft gingen ihm nach dem Urteil seiner Kollegen ab54. Er gewann im Kabinett als Senior Gewicht durch seine natürliche Autorität, die ihn Anfang Dezember 1932 dem Reichspräsidenten gegenüber zum Sprecher der Fronde gegen v. Papen und Ende Januar 1933 wenn schon nicht zum Verteidiger v. Schleichers, so doch zum Warner vor einer Rückwendung zum Papen-(Hugenberg-)Kurs prädestinierten55.

54

Lutz Graf Schwerin v. Krosigk: Es geschah in Deutschland. S. 311; Magnus Frhr. v. Braun: Weg durch 4 Zeitepochen. S. 238.

55

Dok. Nr. 77, P. 1; 72; 77; 79.

Lutz Graf Schwerin v. Krosigk, wie v. Neurath gelernter Jurist und gleichfalls vom Reichspräsidenten bei der Übernahme des Reichsfinanzministeriums im Kabinett v. Papen ans Portepee gefaßt, war 1920 als Regierungsrat in dieses Ministerium eingetreten. Als dessen Etatdirektor hatte er später ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Mitgliedern des Reichstagshaushaltsausschusses entwickelt, auf das er für die Regierung v. Schleicher gewinnbringend zurückgreifen konnte, um die derzeit frostige Atmosphäre zwischen Regierung und Parlament aufzutauen56. Seinem aufmerksamen Fleiß, seiner psychologisch einfühlsamen Beobachtungsgabe und seiner literarischen Befähigung sind Tagebuchaufzeichnungen, Augenzeugenberichte und schriftlich niedergelegte Reflexionen entwachsen, die zwar auch apologetische Darstellung sind, die als Quellen für die Zeit der Präsidialkabinette jedoch nicht zu gering eingeschätzt werden sollten57.

56

<Fußnote fehlte im Buch. Anm. d. Online-Edition>

57

Dok. Nr. 77 und 79. – Vgl. dazu die Angaben im Archivalien- und Literaturverzeichnis im Anhang zu diesem Band.

Franz Gürtner verdankte seine Karrieresprünge vom Syndikus und Staatsanwalt über die Stellung eines Oberregierungsrats im Bayerischen Staatsministerium der Justiz 1922 zum Bayerischen Justizminister nicht nur seiner außerordentlichen juristischen Begabung, sondern auch seiner unzweifelhaft (deutsch-)nationalen Gesinnung. Seine zehnjährige Zugehörigkeit zur Regierung Held wirkte bei ihm in einer betont föderalistischen Einstellung nach. Als Justizminister war er bereit, im Interesse eines vermeintlich übergeordneten Staatsinteresses politisch motivierte Eingriffe in die Justiz mitzutragen und zu sanktionieren58.

58

Dok. Nr. 16. – Vgl. Eberhard Reitter: Franz Gürtner. S. 115 ff.

Paul Freiherr v. Eltz-Rübenach hatte Maschinenbau studiert. Aus der Verwaltungslaufbahn im Preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten und dem Reichsverkehrsministerium kommend, war er 1924 Präsident der Reichsbahndirektion Karlsruhe geworden und 1932 zum Reichspost- und Reichsverkehrsminister aufgestiegen. Obwohl Parteigänger v. Papens behielt er auch[XXXIII] unter v. Schleicher dieses Amt, das er als politisch farbloser Fachminister ausfüllte.

Ganz anders dagegen agierte Johannes Popitz, der als Denker und Redner zu den profiliertesten Reichsministern, die aus der Gruppe der Verwaltungsbeamten hervorgegangen waren, gehörte. Der promovierte Jurist und Honorarprofessor für Steuerrecht an der Berliner Universität war im Reichsfinanzministerium in rascher Folge bis zum Staatssekretär aufgestiegen. In einer politischen Atempause von 1929 bis 1932 hatte er viel beachtete Forschungsarbeiten über Finanzausgleichsprobleme veröffentlicht und unitarische, gegen ein hegemoniales Preußen gerichtete Reichsreformvorschläge unterbreitet. Seine Kritik an der Weimarer „Parteienherrschaft“ zielte im wesentlichen auf die in ihrem Gefolge eingetretene Zersplitterung der Zuständigkeiten und dem daraus resultierenden Mangel an Verantwortungsbewußtsein59. Als Reichsminister ohne Portefeuille mit der Leitung des Preußischen Finanzministeriums betraut, konnte er in den Präsidialkabinetten v. Papen und v. Schleicher darangehen, seine Vorstellungen von einer von parteipolitischen Rücksichtnahmen befreiten, streng sachgerechten Finanzpolitik umzusetzen.

59

Hildegard Dieckmann: Johannes Popitz. Entwicklung und Wirksamkeit in der Weimarer Republik. – Aus der Sicht des Zeitgenossen und Kollegen Lutz Graf Schwerin v. Krosigk: Es geschah in Deutschland. S. 339–344.

Eine Sonderstellung nahm als designierter Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Günther Gereke ein. Auf ein Ministeramt hatte er auf Anraten Popitz’ verzichtet, um so einem eventuellen Sturz durch ein Mißtrauensvotum des Reichstages entgehen zu können60. Der promovierte Jurist und frühere preußische Landrat, der Anfang der zwanziger Jahre dieses Amtes seiner völkisch-nationalen Gesinnung wegen enthoben worden war, hatte dem Reichstag zunächst als deutschnationaler, dann als Abgeordneter der Christlich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei angehört. Seine Beziehungen zum Reichspräsidenten und dessen Umgebung waren eng. Als Vorsitzender des Vereinigten Hindenburg-Ausschusses hatte er die zweite Präsidentschaftskampagne zur Wiederwahl Hindenburgs geleitet. Für Schleichers Pläne einer engeren Verbindung von nationalen und sozialistischen Kreisen war Gereke – in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Landgemeindetages – nicht so sehr wegen seiner der Regierung v. Papen Mitte August 1932 vorgetragenen „Leitsätze für ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“61 interessant, als vielmehr wegen der Organisation, die er sich zur Propagierung seiner Pläne geschaffen hatte62. Ihm war es erstmals gelungen, in einem überparteilichen Gremium, dem Arbeitsbeschaffungsausschuß des Landgemeindetages, Mitglieder der verschiedensten Parteien, neben Nationalsozialisten auch Sozialdemokraten, aber auch Angehörige des „Stahlhelms“, des „Reichsbanners“ sowie verschiedener[XXXIV] Gewerkschaften, Bauern- und Handwerkerverbände zur Mitarbeit an einem der Wirtschaftskrise zentral zu Leibe rückenden Konzept zu vereinigen.

60

Dok. Nr. 1. – Vgl. Günther Gereke: Ich war königlich-preußischer Landrat. S. 195 ff., 212.

61

R 43 I/2045, Bl. 304–310. Vgl. dazu in dieser Edition: Das Kabinett v. Papen, Ministerbesprechung vom 31.8.1932.

62

In diesem Sinne vor allem die „Kurzorientierungen“ v. Bredows vom 23. und 25.11.1932 für den RWeM (Nachl. v. Bredow , Nr. 2, Bl. 125 und 136).

Staatssekretär in der Reichskanzlei blieb der frühere Rittmeister Erwin Planck, der als einer der „Schleicher-Vertrauten“ bereits seit den frühen zwanziger Jahren als Verbindungsmann des Reichswehrministeriums zur Reichskanzlei fungiert und sich – nach seiner Übernahme in den zivilen Dienst dieser Schaltstelle der Macht – den Ruf eines persönlich allseits geschätzten und stets hervorragend informierten Beamten erworben hatte. In weitere Schlüsselstellungen, die des Pressechefs der Reichs- bzw. der preußischen Kommissariatsregierung, waren die bewährten Mitarbeiter v. Schleichers Major Marcks und Oberregierungsrat v. Carlowitz bereits im Sommer 1932 berufen worden.

Die von Schleicher getroffenen Personalentscheidungen zeigen, daß er von dem ihm mittels der präsidialen Autorität eingeräumten Spielraum weitgehend Gebrauch machte. Lobbyistischen Pressionen gegenüber konnte er vorerst noch eine relative Autonomie behaupten. Auffallend ist die schon das Kabinett v. Papen kennzeichnende starke Zusammensetzung auch der Regierung v. Schleicher aus Berufsbeamten, die als parteiunabhängige Fachleute „Überparteilichkeit“ zu garantieren versprachen. Mit dem Eintritt in ein Präsidialkabinett waren sie in ihrer durch keine politische Interessengruppe abgesicherten Posiion von der Person und dem Schicksal des Kanzler-Generals der neuen Reichsregierung in hohem Maße abhängig geworden. Da nach dem Sturz v. Schleichers nicht wenige von ihnen in ein nationalsozialistisch dominiertes Nachfolgekabinett im Reich bzw. in Preußen bruchlos übernommen wurden, ohne daß sie – die Minister v. Neurath, v. Krosigk, Gürtner, v. Eltz-Rübenach, Gereke, Popitz – bis zu diesem Zeitpunkt eine innere Affinität zur Partei Adolf Hitlers entwickelt hatten, dürfte das die Mitglieder der Regierung v. Schleicher wirklich auszeichnende, ihre Überparteilichkeit damit als Fiktion enthüllende Kennzeichen eine mehr oder weniger deutschnationale, zumindest konservative und autoritäre Grundhaltung gewesen sein.

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