Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett von Schleicher
Text
[259]e) Realsteuersperrverordnung 19337.
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Es handelt sich um die Ausdehnung der geltenden Vorschriften des RealsteuersenkungsGes. vom 1.12.1930 (RGBl. I, S. 582
) und der RealsteuersperrVO vom 19.3.1932 (RGBl. I, S. 138
Der Reichskanzler stellte die Frage, ob die Neuregelung auch nicht eine Erhöhung bestehender Steuern in sich begreife.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß nur eine Angleichung von besonders niedrigen Realsteuern an den Reichsdurchschnitt in Frage kommen könne.
Der Entwurf des Kapitels wurde daraufhin genehmigt.
