[Politische Lage nach der Ermordung Erzbergers]
Der Reichspräsident sowie der Herr Reichskanzler legen die durch die Ermordung Erzbergers2 geschaffene politische Lage dar und verweisen darauf, daß diese Mordtat auf die Hetze der Rechtsradikalen zurückzuführen ist, die in der letzten Zeit nach systematischem Plan in großem Umfange betrieben worden sei und der endlich nun entgegengetreten werden müsse3. Namentlich um Vorgänge, wie den gestrigen in Potsdam entgegenzuwirken4, müssen auf Grund des Art. 48 entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Dem gegenwärtigen Zustand tatenlos zuzusehen, sei weder für den Reichspräsidenten als dem Reichsoberhaupt, noch für die Reichsregierung erträglich. – Als erstes Mittel der Gegenwehr schlägt der Herr Reichspräsident eine der Verhetzung in der Presse und in den Versammlungen entgegenwirkende Ausnahmeverordnung vor; der Reichskanzler empfiehlt, daneben die Zentrale für Heimatdienst in den Dienst der republikanischen Staatsform zu stellen; – es müßten Mittel aufgewendet werden, um die Gefahr, die der Republik droht, zu bannen. Der/217/ Reichskanzler wird entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und später über ihre Verwendung dem Reichstage Rechenschaft ablegen5.
Es wird sodann in die Beratung der Verordnung eingetreten; nach Vorschlag einiger Änderungen, die vom Herrn Reichspräsidenten gutgeheißen werden, wird von sämtlichen anwesenden Ministern Fassung und Inhalt der Verordnung bewilligt. – Es besteht Einhelligkeit darüber, daß unter dem Ausdruck der Verordnung „Vertreter der republikanisch-demokratischen Staatsform“ nicht nur die amtlichen oder organischen Vertreter des Staates, sondern jeder zu verstehen ist, der die verfassungsmäßigen Einrichtungen in Wort, Schrift usw. vertritt. Es besteht weiter Übereinstimmung darüber, daß der für den Erlaß der Verbote zuständige Reichsminister des Innern diese Zuständigkeit übertragen kann, aber trotzdem das Recht hat, in jedem Einzelfall auch über den Kopf dieser Behörde, an welche die Übertragung erfolgt ist, zu entscheiden6. Es besteht weiter Übereinstimmung darüber, daß, wenn die Verordnung in erster Linie gegen den Rechtsbolschewismus sich richtet, sie trotzdem auch gegen kommunistische Verhetzung Anwendung finden soll.
Der Reichswehrminister regt an, auf Grund des Art. 48 auch eine Verordnung gegen das unbefugte Tragen der Uniform zu erlassen7.
Der Außenminister empfiehlt das gleiche schon aus außenpolitischen Gründen.
Der Reichspräsident regt weiter an, die Abwehr von Angriffen gegen die Regierung und die Verbreitung falscher Nachrichten in der Presse besser zu organisieren, z. Zt. versage diese Abwehr fast völlig; es sei zweckmäßig, das Verbot des Uniformtragens nicht in diese vorliegende Verordnung aufzunehmen, sondern einer besonderen Verordnung vorzubehalten. Ebenso müsse die Frage der besseren Organisation der Presseabwehr noch besonders geprüft werden.
/218/ Es wird weiter beschlossen, gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Verordnung auch einen Aufruf der Reichsregierung zu veröffentlichen, der sich gegen die Verhetzung der verschiedenen Bevölkerungsschichten wendet8.