Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
[366]2. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.
Dem Entwurf2 wurde mit der Maßgabe zugestimmt, daß der § 1 Absatz 3 nachfolgende Fassung erhält:
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Entwurf in R 43 I
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„Als Geschäft über ausländische Zahlungsmittel gilt es, wenn bei Inlandsgeschäften die Leistung oder Gegenleistung durch Hingabe oder Annahme ausländischer Zahlungsmittel erfolgt. Inlandsgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift sind Geschäfte zwischen Parteien, die beide ihren Wohnsitz oder Sitz im Inlande haben, und bei denen, soweit es sich um Warenlieferungen handelt, die Waren nicht zum Versand nach dem Ausland bestimmt sind.“3
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In der Fassung des Referentenentwurfs hatte der Absatz gelautet: „Als Geschäft über ausländische Zahlungsmittel ist auch die Hingabe oder Annahme ausländischer Zahlungsmittel an Erfüllungsstatt anzusehen.“ (R 43 I
Der Reichswirtschaftsminister wird das Weitere veranlassen.
