Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
[501]3. Erneute Stellungnahme zu der Frage der Übernahme ehemaliger Kadettenanstalten auf das Reich.
Staatssekretär Schroeder: In der Frage der Übernahme ehemaliger Kadettenanstalten auf das Reich habe sich ein Konflikt zwischen Reichstag und Reichsrat ergeben. Der Reichsrat habe die entsprechende Etatforderung zum zweiten Mal gestrichen, so daß der Reichstag sie jetzt mit zwei Drittel Majorität annehmen müsse6. Das Finanzministerium wolle eine erneute Stellungnahme des Kabinetts herbeiführen, weil es sich hier um die Übernahme neuer Aufgaben auf das Reich handele, die grundsätzlich vermieden werden sollte, nämlich die Übernahme einer Schulverwaltung auf das Reich.
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Zur Vorgeschichte siehe Dok. Nr. 86, P. 1. Der RR hatte in seiner Vollsitzung am 22.12.21 der Einstellung der Summe von 100 000 M in den Haushalt des RIM zur Übernahme der Kadettenanstalten auf das Reich seine Zustimmung versagt (RT-Drucks. Nr. 3305
); mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit setzte der RT am 26.1.22 die Einstellung der Summe schließlich durch (RT Bd. 352, S. 5557
Minister Köster spricht sich für die Beibehaltung der früheren Stellungnahme des Kabinetts aus. Der Reichstag würde diese Etatforderung sicher wieder einsetzen. Es handle sich auch nicht um die Übernahme einer Reichsschulverwaltung, denn es sei nicht beabsichtigt, etwa eine lokale Schulaufsicht durch das Reich einzuführen, vielmehr werde diese Frage im Benehmen mit den Ländern geprüft, und es bestehe die Absicht, auch in diesem Punkte zwischen Reich und Ländern ein möglichst einfaches Verfahren zustande zu bringen.
Staatssekretär Schroeder verbleibt demgegenüber bei seiner Auffassung; der Kern einer Reichsschulverwaltung sei in der Übernahme der Kadettenanstalten enthalten.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers wird beschlossen, daß das Reichsministerium des Innern über diese Frage mit den Parteien nochmals sprechen solle. Der Reichsminister des Innern wird zu dieser Besprechung einladen und den Reichskanzler und das Reichsfinanzministerium zuziehen.
