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RTF

[343] Nr. 123
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 25. Oktober 1921

R 43 I/1304, Bl. 266 Abschrift

[Betrifft: Regierungsbildung]

Herr Reichskanzler!

Seit Wochen ist es mein unausgesetztes Bemühen gewesen, für eine Verbreiterung der gegenwärtigen Regierungskoalition die Grundlage zu schaffen, in der Überzeugung, mit der ich mit Ihnen, Herr Reichskanzler, einig gehe, daß die großen Aufgaben, die Deutschlands auf dem Gebiete der inneren und äußeren Politik harren, auf einer breiten Regierungsbasis am besten gelöst werden können.

Sie, Herr Reichskanzler, haben mich in diesem Bestreben unterstützt und die Verbreiterung der Regierungskoalition zu wiederholten Malen als das nächstliegende Ziel Ihrer Politik bezeichnet und auch alles getan, um ihm näher zu kommen. Die Entscheidung, die die Botschafterkonferenz der Alliierten in der oberschlesischen Frage gefällt hat1, hat zweifellos die Erreichung dieses erstrebten Zieles erheblich erschwert. Ich bin allerdings der Meinung, daß es bei allerseits gutem Willen und unter Voranstellung der Interessen des Vaterlandes möglich gewesen wäre, die verbreiterte Koalition allen Bedenken zum Trotz zustande zu bringen. Verschiedene Vorgänge haben sich leider hemmend in die gepflogenen Verhandlungen eingedrängt, so daß das erstrebte Ziel als gescheitert anzusehen ist2.

¹

Siehe Dok. Nr. 117 Anm. 1.

²

Die Versuche zur Bildung einer großen Koalition spiegeln sich in den Protokollen der Fraktionssitzungen des Zentrums vom 23. 10., 24. 10. und 25.10.1921 wider (Kl. Erw. 476/1).

Dies ist um so bedauerlicher, als der Rücktritt des bisherigen Kabinetts das Bestehen einer handlungsfähigen Regierung angesichts der außenpolitischen Lage zu einer zwingenden Notwendigkeit und die Bildung des neuen Kabinetts unaufschiebbar macht. Kostbare Zeit ist auf die Verhandlungen zur Klärung der innerpolitischen Lage verwandt worden, ohne daß sich eine solche ergeben hat.

In dieser Not des Vaterlandes richte ich an Sie, Herr Reichskanzler, die dringende Bitte, Ihre mir ursprünglich gegebene Absage zurückzuziehen und unter Hintanstellung persönlicher und parteipolitischer Rücksichten die Bildung der Regierung zu übernehmen. Die Tatsache, daß Sie bereits einmal in schwerster Bedrängnis sich dem Vaterlande zur Verfügung gestellt haben, gibt mir die Hoffnung, daß Sie auch diesmal dieses Opfer bringen werden.

In Anbetracht der gegebenen Verhältnisse vertraue ich darauf, daß es mit Ihrer Tatkraft und politischen Einsicht gelingen wird, eine Regierung zu bilden, welche in ihrer Zusammensetzung die Gewähr dafür bietet, daß Sie die nächste[344] der deutschen Politik gestellte Aufgabe, sowie die dringlichen Probleme der weiteren Zukunft lösen kann.3

³

Am 26.10.21 stellt Wirth dem RT sein neues Kabinett vor, dem die DDP nicht mehr angehört: RSchM: Bauer, RIM: Köster, RArbM: Brauns, REM: Hermes, gleichzeitig beauftragt mit der Führung der Geschäfte des RFMin., RWeM: Geßler (nicht für die DDP, sondern als Fachminister), RVM: Groener, RPM: Giesberts, RWiM: Schmidt, RJM: Radbruch; Wirth selbst wollte die Geschäfte des AA leiten, das RMin.Wiederaufbau bleibt unbesetzt. Zur Regierungsbildung fügt Wirth an: „Die neue Regierung ist in einer schweren äußeren Lage des Reiches und unter innerpolitischen Schwierigkeiten gebildet worden, auf die auch der Herr Reichspräsident Bezug genommen hat, als er die Aufforderung an mich richtete, das verantwortungsvolle Amt zu übernehmen. Weil ich der Meinung bin, daß kein Politiker und keine Partei, welche innere Notwendigkeiten zu politischer Tat werden lassen wollen, sich der Verantwortung entziehen dürfen, habe ich das Amt übernommen und Mitarbeiter gesucht und gefunden, die mit mir eines Glaubens sind, daß es nicht angängig ist, das Schicksal des Vaterlandes durch eine lange Krisis der Regierungsbildung oder durch eine handlungsunfähige Regierung aufs Spiel zu setzen.“ (RT Bd. 351, S. 4733). – Bei der anschließenden Abstimmung über die Stellung der RReg. zur Entscheidung der Botschafterkonferenz über Oberschlesien (siehe Anm. 1) stimmt die DDP-Fraktion unter der Bedingung für die in der Note der Botschafterkonferenz bis zum 27. 10. geforderte Ernennung eines Delegierten für die vorgeschriebenen deutsch-polnischen Verhandlungen, „daß sich daraus keine Anerkennung der dem Friedensvertrag widersprechenden Entscheidung ergibt“ (siehe Erklärung Schückings in der RT-Sitzung vom 26.10.1921, RT Bd. 351, S. 4760). Eine Zusammenstellung der Presse zur Regierungskrise siehe Laubach, Kabinette Wirth, S. 319.

Ich bin in alter Wertschätzung

Ihr aufrichtig ergebener gez. Ebert