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[Antwortnote an die Reparationskommission]

VizekanzlerBauer berichtet über den Stand der Reparationsfrage und teilt den Inhalt des Entwurfs der deutschen Antwortnote an die Reparationskommission mit2.

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Zur Vorgeschichte der Note siehe Dok. Nr. 262 Anm. 1 und Dok. Nr. 263 Anm. 2.

Er teilt ferner mit, daß der Minister Hermes am Donnerstag [11.5.22] nach Paris fahren werde, um dort persönlich mit den Mitgliedern der Reparationskommission zu verhandeln3.

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Die Reise des Ministers nach Paris war schon in Genua geplant worden (siehe Dok. Nr. 259 Anm. 8). Der RK hatte sie mit Telegramm vom 3. 5. an VK Bauer genehmigt (R 43 I/471, Bl. 86).

Graf Westarp: Da nach den gemachten Mitteilungen der Text der Note bereits feststände, sei eine Kritik zwecklos.

Minister Hermes: Er halte es doch für gut, wenn die Parteiführer ihre Ansichten äußerten. Sie könnten wertvolle Fingerzeige für die mündlichen Verhandlungen in Paris geben.

Graf Westarp: Aus den Mitteilungen des Ministers Bauer habe er den Eindruck gewonnen, daß das in der Note vom 7. April4 ausgesprochene „Nein“ in ein „Ja“ verwandelt worden sei. Angesichts der Reparationsleistungen sei es ganz unmöglich, den inneren Etat durch Steuern und innere Anleihen zu balancieren.

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Zur dt. Note vom 7.4.22 siehe Dok. Nr. 240 Anm. 2.

Minister Hermes: Hier liege offenbar ein Mißverständnis vor. Es werde ja zwischen innerem Haushalt und Reparationsetat unterschieden.

Auf der Frage des Grafen Westarp, ob die 720 Millionen Barzahlungen und die 1450 Millionen Sachleistungen demnach durch äußere Anleihe gedeckt werden sollten, erwiderte

Minister Hermes: Er halte es nicht für zweckmäßig, jetzt eine ziffermäßige Beleuchtung im einzelnen vorzunehmen; das Wesentliche sei, daß grundsätzlich zwischen innerem Etat und dem für Reparationsleistungen unterschieden werde.

[770] Zu weiteren Bemerkungen des Grafen Westarp erklärt

Minister Hermes: Eine Gesamtliquidation der Reparationslast sei gewiß erwünscht, aber infolge der Haltung Frankreichs in dieser Frage zur Zeit kaum erreichbar. Was die etwa geforderten Garantien für eine auswärtige Anleihe anlange, so würde die Regierung hier mit großer Vorsicht operieren.

Abgeordneter Hoetzsch stellt folgende Fragen:

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Siehe Dok. Nr. 262 Anm. 8.

Minister Bauer: Zu 1: Die Note muß seinerzeit beantwortet werden. Zu 2: Die innere Abgeltung der Sachleistungen sollte durch die Erträge der Zwangsanleihe6 erfolgen. Grundsätzlich solle die Note nur Atmosphäre schaffen, aber keine Einzelheiten festlegen.

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Zum Gesetzentwurf siehe Dok. Nr. 261, P. 1.

Minister Hermes: Zu 4: Es sei möglich, daß Keynes mit einigen Herren der deutschen Delegation gesprochen habe. Mitteilung über einen offiziellen deutschen Plan für die Liquidierung der Reparationslast könnte ihm aber keinesfalls gemacht worden sein, da solcher gar nicht feststehe.

Abgeordneter Crispien bittet um Auskunft, wie das Defizit des Haushalts ausgeglichen werden soll. Denkt man an eine Sozialisierung von Kohle und Eisen? Sei beabsichtigt, die Reichsbetriebe an Private auszuliefern?

Weiter weist Abgeordneter Crispien auf einen Artikel des Schriftstellers von Gerlach hin, nach dem die deutsche Delegation es offensichtlich ablehne, daß Deutschland in den Völkerbund eintrete.

VizekanzlerBauer: Bei den schwankenden Valutaverhältnissen gäbe es zur Zeit kein absolutes Heilmittel für unser Budget. Ihm sei nichts davon bekannt, daß die Reichsbetriebe dem Privatkapital ausgeliefert werden sollten. Er hege auch keine dahingehenden Absichten. Das Defizit der Eisenbahn solle durch entsprechende Tarife ausgeglichen werden.

Minister Hermes: Ihm sei nicht bekannt, daß, wie Gerlach behauptet, Italien vermittelt habe, um Deutschland in den Völkerbund zu bringen. Im Finanzausschuß sei beschlossen worden, die Frage der Kapitalflucht durch den Völkerbund prüfen zu lassen. Hiergegen habe die deutsche Delegation keinen Widerspruch erhoben. Wo in anderen Kommissionen davon die Rede war, bestimmte Fragen dem Völkerbund zur Entscheidung zu unterbreiten, hätten die deutschen Vertreter sich der Stimme enthalten. Auf eine weitere Frage des Abgeordneten Crispien erwidert

VizekanzlerBauer, daß, wenn die Frage des Völkerbundes erneut an Deutschland herantrete, eine erneute Prüfung und Stellungnahme erfolgen würde.

[771] Graf Westarp: Er habe im ganzen doch den Eindruck gewonnen, daß unsere grundsätzlichen Darlegungen über die Ausgleichung des Haushalts zu optimistisch gehalten seien. Dies müsse bei den mündlichen Verhandlungen in Paris im einzelnen klargelegt werden. Er habe weiter den Eindruck, daß wir in der Frage der Finanzkontrolle einen Rückzug angetreten hätten.

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.