1.34.3 (wir2p): 3. Reichstagssitzung.

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3. Reichstagssitzung.

Der Reichsverkehrsminister macht davon Mitteilung, daß in der gestrigen Sitzung des Reichstages im Hause eine Denkschrift der Reichsgewerkschaft verteilt worden sei, die sich mit der Frage des letzten Eisenbahnerstreiks beschäftige. Darüber seien sowohl gegen den Herrn Reichskanzler sowie gegen ihn[778] persönlich heftige Vorwürfe erhoben und der Abgeordnete Geisler der Deutschen Volks-Partei habe ihm erklärt, daß er in der heutigen Reichstagssitzung in einer etwa ½stündigen Rede den Inhalt der Denkschrift zum Vortrag bringen werde10. Soweit es sich um Vorwürfe gegen das Reichsverkehrsministerium handle, sei er in der Lage zu antworten, insbesondere festzustellen, daß das Reichsverkehrsministerium sich bei den Disziplinierungen genau an die Richtlinien des Kabinetts11 gehalten habe. Bezüglich der in der Denkschrift aufgestellten Behauptungen, daß der Herr Reichskanzler sein Versprechen nicht gehalten habe, beabsichtige er eine Erklärung des Inhalts abzugeben, daß hier erneut versucht wurde, einen Gegensatz zwischen Kanzler und Reichsverkehrsminister zu konstruieren. Der Kanzler habe bereits bei früherer Gelegenheit Veranlassung genommen, das Vorhandensein eines Gegensatzes zu dementieren. Er halte sich jedoch nicht befugt, für den abwesenden Kanzler eine Erklärung zu den erneuten Vorwürfen abzugeben.

10

Der Abgeordnete Geisler nimmt erst am 12.5.22 im RT im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des RVMin. das Wort dazu (RT Bd. 354, S. 7137  ff.); am 11. 5. geht Aufhäuser auf den Eisenbahnerstreik ein (RT Bd. 354, S. 7103 ).

11

Siehe Dok. Nr. 204, P. 4 und Anm. 3.

Das Reichskabinett erklärte sich hiermit einverstanden.

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