2.114.11 (bau1p): 11. Gesetzentwurf, betreffend die Überführung des Eisenerzbergbaues Mitteldeutschlands in Reichsbesitz (Enteignung der Ilseder Hütte.)

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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11. Gesetzentwurf, betreffend die Überführung des Eisenerzbergbaues Mitteldeutschlands in Reichsbesitz (Enteignung der Ilseder Hütte.)

Auf Vortrag des Reichsschatzministers erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf als gegenstandslos zurückgezogen wird, weil das Ziel durch vertragliche Abmachungen erreicht sei5. Sollten Nachfragen kommen, so bestünde kein Bedenken, daß der Reichsschatzminister sich bereit erkläre, im Haushaltsausschuß der Nationalversammlung vertraulich Mitteilung über den Vertragsschluß zu machen.

5

Einzelheiten s. Dok. Nr. 79, P. 1. – Der GesEntw. wird am 27.11.19 zurückgezogen.

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