Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Bauer
Text
5. [Arbeitsprogramm des Kabinetts.]
Das Arbeitsprogramm des Kabinetts für die nächste Zeit wird ausführlich erörtert. Das Kabinett ist über folgende Punkte einig:
a) | Die Elektrizitätserzeugung, insbesondere das Elektrizitätsleitungsnetz, soll in großem Maßstabe in den Besitz des Reichs überführt werden. |
b) | Ebenso sollen die Braunkohlengruben in den Reichsbesitz überführt werden. |
c) | Das System der Arbeiter- und Betriebsräte soll mit Beschleunigung durchgeführt werden; das Gesetz über die Betriebsräte soll noch im Juli eingebracht und möglichst noch vor den Ferien verabschiedet werden9. |
Über die vom Reichswirtschaftsministerium verfolgten Programmpunkte insbesondere über die Planwirtschaft10, soll zunächst noch eine Vorbesprechung der nächstbeteiligten Minister beim Ministerpräsidenten stattfinden.
