6. Außerhalb der Tagesordnung: Besoldungsfragen.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete im Haushaltsausschuß des Reichstags über die durch Einbringung des Antrags der Regierungsparteien auf/1146/ Höherstufung der Regierungsratsgruppe entstandene Lage5. Er wies erneut darauf hin, daß das Reichskabinett beschlossen habe, die Höherstufung nur dann vorzunehmen, sofern sie ohne jede Rückwirkung bei anderen Gruppen durchzusetzen sei6.
Der Reichsminister der Justiz berichtete seinerseits, daß nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen in der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei kaum noch Aussicht bestehe, daß ohne Rückwirkungen durchzukommen sei.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete im gleichen Sinne über die Haltung der Fraktion der Deutschen Volkspartei.
Nach kurzer Aussprache trat das Reichskabinett der Auffassung des Reichskanzlers dahin bei, daß die Reichsregierung mit aller Entschiedenheit an ihren früheren Beschlüssen in der Sache auf Nichtzulassung irgendwelcher Rückwirkungen festhalten müsse7.