/1438/ Nr. 464
Der Reichskanzler an den Reichstagsabgeordneten Bockius in Mainz. Brissago, 19. April 1928
R 43 I/2272, Bl. 83–85 Entwurf1
[Überleitung der hessischen Justizverwaltung auf das Reich.]
Lieber Herr Kollege!
Herr Dr. Brüning hat mir Mitteilung von Ihren das Reich-Länder-Problem betreffenden Besprechungen2 gemacht und insbesondere hervorgehoben, daß die hessische Landtagsfraktion des Zentrums sich bereits mit einer etwaigen Überleitung der hessischen Justizverwaltung auf das Reich einverstanden erklärt hat. Indem ich die Richtigkeit dieser Mitteilung wohl ohne weiteres unterstellen darf, liegt mir am Herzen, zu dieser Haltung der hessischen Landtagsfraktion meine lebhafteste Zustimmung zum Ausdruck zu bringen. Ich tue dies in meiner doppelten Eigenschaft als Reichskanzler und als Vorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.
Es ist Ihnen nicht unbekannt, daß die Reichsregierung auf der Länderkonferenz im Januar d.Js. gerade diesen Gedanken der Überleitung von Länder-Justizverwaltungen auf das Reich in die Debatte geworfen hatte. Auf der anderen Seite ist natürlich nicht zu verschweigen, daß gegen diesen Gedanken seitens einer Reihe von Länderregierungen Bedenken geäußert worden sind3. Immerhin ist erreicht worden, daß dieser Gedanke als eine besonders beachtliche und wertvolle Anregung in dem Kommuniqué über das Ergebnis der Länderkonferenz Aufnahme gefunden hat4. In voller Übereinstimmung hiermit hat ja dann auch der Neunerausschuß der Deutschen Zentrumspartei in seinen vor/1439/ kurzem einstimmig angenommenen Richtlinien über die Verfassungsreform diesen Gedanken aufgegriffen5.
Aus diesen Gründen begrüße ich es außerordentlich, daß die Dinge durch den erwähnten Beschluß der hessischen Zentrumspartei nunmehr anscheinend in praktischen Fluß kommen werden. Ich verrate Ihnen vielleicht kein Geheimnis durch die Mitteilung, daß ähnliche Anträge auch seitens anderer Länderregierungen ziemlich sicher zu erwarten sind6. Ich würde es aber ganz besonders begrüßen, wenn der Ausgangspunkt solcher amtlichen Erörterungen gerade ein hessischer Antrag sein würde, weil dies zweifellos manche anderen Schwierigkeiten im Verhältnis von Nord und Süd ausräumen könnte.
Ich habe keinerlei Bedenken, wenn Sie meine vorstehende Auffassung auch den in Betracht kommenden politischen Kreisen zur Kenntnis bringen wollten. In gleichem Sinne und mit gleicher Post werde ich mich auch an Herrn/1440/ Kollegen Köhler wenden und ihn um Veranlassung bitten, daß jetzt baldigst ein diesbezüglicher konkreter Vertragsentwurf zwischen Reich und Hessen ausgearbeitet wird7. Daß die Frage der Übernahme der hessischen Landesjustizverwaltung natürlich auch einen finanziellen Hintergrund hat, ist klar; aber ich hoffe, wenn wir erst einmal uns über das Ziel geeinigt haben, werden wir auch diesen Punkt klarstellen. Ich würde das baldige Zustandekommen eines solchen Vertragsentwurfs auch deswegen sehr begrüßen, weil mir daran liegt, daß die gegenwärtige Reichsregierung, die auch die Initiative zur Länderkonferenz ergriffen hat, vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags den Vertragsentwurf der politischen Diskussion unterbreiten könnte.
Ihren gelegentlichen gefälligen Rückäußerungen sehe ich besonders gern entgegen8. Da ich gerade eben zu einem voraussichtlich fünfwöchigen Erholungsurlaub Berlin verlassen habe, darf ich anheimgeben, etwaige Mitteilungen an Herrn Staatssekretär Dr. Pünder in der Reichskanzlei ergehen zu lassen, der mich laufend über alle wichtigen Vorkommnisse orientiert.
Mit den besten Grüßen bin ich
Ihr
[Marx]