Nr. 322
Abgeordneter Koch-Weser an Reichskanzler Müller. 17. Oktober 19291
R 43 I/1889[, Bl. 147 f., hier: Bl. 147 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Propaganda gegen des Volksbegehren.]
Persönlich.
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Ich bitte, Ihnen einmal ganz ausnahmsweise mit einem persönlichen Schreiben kommen zu dürfen.
Die Methoden der Propaganda gegen das Volksbegehren machen mir schwere Sorge. Es kommt bei dieser Propaganda doch nur darauf an, das unsichere Treibholz in der Mitte von einer Beteiligung am Volksbegehren abzuhalten. Notwendig scheint mir deshalb positiv in möglichst ruhiger und vernünftiger Weise immer wieder die Unvernunft und die Unlogik des Volksbegehrens hervorzuheben, das durch einen Volksentscheid außenpolitische Fragen zu lösen versucht, sowie ferner die Verbindung zwischen Außenpolitik und Kriminalistik zu geißeln. Es kommt dabei auf eine Propaganda an, die namentlich auf die gebildeten in der Mitte unseres Volkes besonders einflußreichen Schichten Eindruck macht. Alles was schlagwortartig in diesen Kreisen bereits seit 10 Jahren bekannt aber vielfach abgelehnt ist, macht keinen rechten Eindruck. Es sollte versucht werden, die Propaganda zu vertiefen.
In negativer Beziehung erscheint mir alles gefährlich, was als eine einseitige Parteipolitik gilt. Ich komme Ihnen gegenüber nicht in die Gefahr, bei dieser Gelegenheit gegen die Sozialdemokratie Äußerungen machen zu wollen. Aber Ihnen ist genau so gut wie mir bekannt, daß nun einmal in den mittleren Schichten unseres Volkes vielfach eine starke Abneigung gegen die Sozialdemokratie vorhanden ist, die sich aus wirtschaftlichen Gründen, manchmal auch aus dem Umstande erklärt, daß die Führung der sozialdemokratischen Partei in vielen kleineren Orten einseitig gegen die Mitte gerichtet ist. Aus diesem Grunde halte ich es nicht für richtig, wenn die Führung in diesem Abwehrkampfe zu/1045/ sehr in sozialdemokratischen Händen liegt und ihn zu stark übernimmt. Ich glaube z. B. nicht, daß in der Provinz Schleswig-Holstein oder in Niederschlesien, wo nun ohnehin einmal weite Schichten, die der Sozialdemokratie fernstehen, an der Ernennung sozialdemokratischer Oberpräsidenten Anstoß genommen haben2, es besonderen Eindruck macht, wenn unter dem Aufruf der Reichsregierung aus ihrer Provinz lediglich diese Oberpräsidenten stehen. Ähnlich steht es auch mit der Unterschrift demokratischer Oberpräsidenten. Auch sie brauchen nicht zu versichern, daß sie gegen das Volksbegehren sind. In diesen Ausführungen liegt keine Kritik an diesen Persönlichkeiten oder daran, daß sie zu Oberpräsidenten ernannt wurden, sondern lediglich der Wunsch, der guten Sache zu helfen.
Im großen ganzen kann man dahin zusammenfassen: Vor dem Tode Stresemanns bestanden gute Aussichten, daß die Kampfparole lauten würde: Hie Stresemann, hie Hugenberg. Jetzt aber sieht es aus, als wenn gekämpft würde unter der Parole: Hie Severing, hie Hugenberg. So unberechtigt es wäre, wenn ich meinerseits eine mir so lieb gewordene Persönlichkeit wie Severing kritisierte, so sehr glaube ich doch, mit Ihnen zusammen die Feststellung treffen zu dürfen, daß infolge der Haltung sogenannter unparteilicher und auch volksparteilicher Zeitungen in der Bevölkerung vielleicht die Meinung vorhanden ist, als wenn Severing ein ausgeprägter und einseitiger Parteimann sei.
Diese meine Meinung wird durch einen Blick in die deutsche Provinzpresse bestätigt werden. Mindestens in demselben Maße wie gegen das Hugenbergsche Volksbegehren nimmt jetzt eine ganze Reihe von Zeitungen gegen die Reichsregierung und ihre Propaganda Stellung. Ich habe daher kürzlich noch in einer Stadt, in der ich weite persönliche Beziehungen habe, meiner Vaterstadt Oldenburg, gehört, daß in der letzten Zeit die Stimmung zugunsten des Volksbegehrens umgeschlagen ist, auch in Kreisen, denen ich diesen Unfug nie zugetraut hätte.
Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, als wenn die amtliche Propaganda weithin in die Provinzpresse eindränge. Ich fürchte beinahe, daß bei der Bewilligung von Mitteln die Reichsregierung zu vorsichtig gewesen ist und daß diese Mittel nicht rechtzeitig an die Stellen gelangen, die sie jetzt verwerten müssen. Gegenpropaganda im letzten Augenblick ist fast immer zwecklos.
Ich bitte, diese Zuschrift mir nicht zu verübeln. Ich weiß, daß Sie für jedes offene Wort in wichtigen politischen Angelegenheiten Verständnis haben3.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Ihr sehr ergebener
Koch-Weser