Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
Gegenstand der Beratung: Die Tagesordnung für Genua.
Nach Eröffnung der Sitzung durch den Reichspräsidenten führt der Reichsminister Dr. Rathenau aus: „Lloyd George hat die Absicht, das russische Problem[684] auf der Konferenz sehr stark in den Vordergrund zu stellen; anscheinend hat er auch den Russen in dieser Beziehung schon starke Zusicherung gemacht. Zwischen uns und Rußland liegen die Verhältnisse anders: wir haben Rußland de jure et de facto anerkannt und sind mit ihm in ganz guten wirtschaftlichen Beziehungen; für uns ist das russische Problem nicht dringlich; wir sind auch in einer Vorzugsstellung zu Rußland. Für uns ist daher Genua eine Konferenz, von der der Hauptgläubiger der Welt, Amerika, fernbleibt, auf der die Reparationsfrage nicht behandelt werden kann, auf der die Alliierten eng zusammenstehen, und auf der das russische Interesse reger sein wird als Deutschlands. Sie ist also für uns nicht voll großer Hoffnung. Aber dennoch wäre es ein Fehler, von ihr fernzubleiben, weil wir damit verzichten würden auf die Gelegenheit, Kontakt zu bekommen, und weil wir dort auch die Möglichkeit haben werden, eine Reihe von Gedanken in die Erörterung einzuwerfen, auch nachdem das Reparationsproblem ausgeschaltet ist1. Es ist nicht wahrscheinlich, daß dort eine Reihe von präzisen Beschlüssen gefaßt wird, namentlich, da man keine alle Nationen bindenden Beschlüsse durch die Mehrheit fassen kann. Ich rechne aber auch auf die Kommissionsbildung und auch damit, daß vielleicht ein Teil dieser Kommissionen ihr Leben über die Konferenz hinaus verlängern wird. Bei dieser Sachlage unterscheiden sich die Mandate unserer Delegationen für diese Konferenz wesentlich von den Mandaten früherer Delegationen; denn Gedanken, die in die Debatte hineingetragen werden, sind keine Propositionen, und für diese Gedanken kann man bestimmte Bindungen der Delegationen nicht so erteilen wie für Propositionen.
Das Material für die Konferenz ist von den Ressorts und zwischen den Ressorts beraten und durchgearbeitet worden; hieraus ist das vorliegende Weißbuch entstanden2. Daneben haben wir eine Sachverständigenversammlung gebildet, von welcher wir die Bestätigung unseres Materials und auch noch einige weitere Anregungen erwarten3. Ferner haben wir noch Richtlinien über Wirtschaft und Handel, Finanzen und Verkehr ausgearbeitet, über die nachher der Staatssekretär v. Simson berichten wird. Je nachdem die Geschäftsordnung gehandhabt wird, können wir bei der Darlegung dieser Richtlinien und ihrer Beratung die deutschen Verhältnisse schärfer in den Vordergrund treten lassen; in welcher Weise wir mit dem Material umgehen, hängt von dem Verlaufe der Konferenz ab. Die Schätzungen über die Dauer der Konferenz schwanken zwischen 4 Tagen und 8 Wochen; ich rechne mit einer längeren Dauer, vorausgesetzt, daß keine Störung eintritt. M. E. ist es wünschenswert, daß wir auf der Konferenz keine vordringliche Stellung nehmen; damit wollen wir uns aber nicht in die Rolle eines Aschenbrödels versetzen. Wenn über eine Beschränkung der Verhandlungsgegenstände gesprochen und eine solche Beschränkung festgelegt werden soll, haben wir an sich das Recht, dagegen zu protestieren. Allerdings laufen wir damit Gefahr, daß Frankreich dann die Konferenz verläßt und sie sprengt.
[685] Ich denke nicht mit übermäßiger Begeisterung und Hoffnung an Genua; ich will zufrieden sein, wenn wir nach der Konferenz sagen können, daß wir eine Reihe von Beziehungen angeknüpft, daß wir den deutschen Standpunkt zur Geltung gebracht und neue Ideen in die Verhandlung hineingetragen haben. Dann wird erreicht sein, daß der Welt klar geworden ist, daß Versailler Vertrag und Reparationsfrage im Mittelpunkt aller wirtschaftlicher Probleme stehen.
Der Reichskanzler Nach der Rede Lloyd Georges4, die ich als Verlegenheitsrede ansehe, könnte man die Frage nochmals aufwerfen, ob wir überhaupt, und ob der Reichskanzler nach Genua gehen sollen. Man weiß aber nicht, ob Lloyd George in Genua auf einem dort gefundenen Boden wieder wächst, andererseits besteht die Gefahr, daß das Kabinett mit leeren Händen aus Genua zurückkommt. M.E. müssen wir aber das Risiko tragen und auf alle Fälle nach Genua gehen. Diese Konferenz steht an sich nicht in der Diktatur der Alliierten. Sie ist ein internationales Parlament, in dem theoretisch jede Frage von jedem Teilnehmer aufgeworfen werden kann. Die einzige Waffe der Alliierten dagegen ist, daß sie bei Behandlung ihr nicht genehmer Fragen die Konferenz verlassen. Ich halte es nicht für möglich, daß wir vollkommen schweigend die Ausschaltung des Friedensvertrages und der Reparationsfrage zulassen; in irgendeiner Form muß eine Erklärung dagegen erfolgen. Damit kann für uns schon zu Beginn der Konferenz eine kritische Situation entstehen; von der Form wird es abhängen, ob wir als Saboteure der Konferenz erscheinen. Die zweite Frage ist die, ob wir gleich zu Beginn der Konferenz schon aktiver vortreten; insbesondere, ob wir gleich das russische Problem aufwerfen und anschließend die mitteleuropäische Frage anschneiden; ich bin für eine gewisse Aktivität auch sonst aus innerpolitischen Gründen.
Der Reichspräsident Die Frage, ob wir nach Genua gehen, ist bereits bejahend entschieden, ebenso ist auch die Zusammensetzung der Delegation und die Mitreise des Reichskanzlers bereits festgelegt und in der Presse veröffentlicht. Würden wir jetzt zu einer anderen Stellungnahme kommen, so würden wir nur neue Schwierigkeiten schaffen. Die Rede von Lloyd George hat meine geringe Hoffnung noch mehr gedämpft; sie ist ein Wirrwarr und voller unmöglicher Gedanken. Das Beste, was zu seiner Stellung zu sagen ist, hat ihm der Vertreter der Arbeiterpartei, Clynes, geantwortet. Wichtig ist die Frage, wie sich unsere Delegation dazu stellt, wenn eine Beschränkung der Verhandlungen festgelegt wird. Meines Erachtens ist damit zu rechnen, daß Lloyd George sich völlig im Sinne von Poincaré für scharfe Einschränkungen einsetzt. Ich glaube nicht, daß die Auffassung des Ministers Rathenau, daß wir hier völlig frei sind, richtig ist. Nach der Einladung zur Konferenz erschien die Note Poincarés mit der Bedingung der Einschränkungen der Verhandlungsgegenstände; diese ist uns am 15. Februar überreicht worden5; wir haben Einwendungen dagegen nicht gemacht, während Amerika wegen dieser Einschränkungen[686] seine Beteiligung abgelehnt hat. Mit einem Einspruch gegen die Einschränkungen werden wir daher weder praktisch etwas erreichen, noch einen moralischen Erfolg erzielen. Dazu kommt weiter, daß eine Vorkonferenz der Alliierten stattfindet, die wahrscheinlich den Rahmen der Konferenz und die Stellung der Alliierten endgültig festlegen wird. Die Neutralen kommen auch zusammen und legen ihre Stellung fest, ebenso die kleine Entente6, sodaß ich fürchte, wir werden dort vor vollendeten Dingen stehen. Ich stimme dem Reichskanzler zu, daß dies die erste scharfe Klippe ist, an der wir vorbeikommen müssen, insbesondere, da starke innerpolitische Rückwirkungen damit zusammenhängen. Die Frage wird am besten nach der Situation entschieden, die die Delegation in Genua vorfindet.
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Die französische Regierung hatte in einer Note vom 15.2.1922 ihre Ansichten über die bevorstehende Konferenz von Genua mitgeteilt und die Bedingungen genannt, die die Voraussetzung für die Entsendung einer französischen Delegation bilden sollten (Wortlaut siehe RT-Drucks. Nr. 4378
, S. 12 ff., Bd. 373).
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Siehe Dok. Nr. 241 a, Anm. 9.
Bei der für das Schicksal Deutschlands wichtigen Konferenz muß ich Wert darauf legen, meine staatsrechtliche Stellung zu ihr, wie sie durch die Verfassung gegeben ist, scharf zu präzisieren. Es wird schwer möglich sein, der Delegation nach Genua präzise Propositionen mitzugeben, aber wir müssen dennoch versuchen, ins Konkrete zu kommen und uns klar zu sein, wie wir uns zu den verschiedenen sachlichen Fragen stellen. Die Delegation, die nach Genua geht, vertritt das Reich völkerrechtlich; die völkerrechtliche Vertretung liegt nach der Verfassung in meiner Hand, ebenso wie die Vollziehung von etwaigen Abmachungen, soweit sie nicht der Zustimmung des Reichstags bedürfen. Deshalb kann es nicht genügen, daß man sich hier im Kabinett oder in Genua in der Delegation verständigt, ich muß nochmals nachdrücklichst darauf Gewicht legen, daß, wenn es zu sachlichen Abmachungen oder Festlegungen kommen sollte, ich dringend bitten muß, ein vorheriges Einvernehmen mit mir herbeizuführen; darauf hinzuweisen schien mir nach den diesbezüglichen Darlegungen des Herrn Reichsministers Rathenau geboten, um keine Unklarheit aufkommen zu lassen.“
Reichsminister Giesberts stimmt zunächst den letzten Ausführungen des Reichspräsidenten zu; er tritt alsdann dafür ein, daß die Delegation eine gewisse Aktivität zeigt, namentlich in allen Fragen, die indirekt mit dem Reparationsproblem zusammenhängen, insbesondere in der für uns höchst wichtigen Ernährungsfrage, in der Frage der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen und des internationalen Verkehrswesens.
Reichsminister Bauer führt aus, daß nach seiner Meinung die Konferenz trotz der Note Poincarés an sich in der Verhandlungsmaterie souverän ist, und daß wir auch eine gewisse Aktivität in dieser Richtung im allgemeinen zeigen müssen. Wenn wir in unseren wichtigsten Fragen völlig ausgeschaltet werden sollen, müssen wir äußerstenfalls daran denken, mit einer formulierten Erklärung die Konferenz zu verlassen.
Reichsminister Dr. Rathenau macht darauf aufmerksam, daß die die Einschränkung der Verhandlungsgegenstände fordernde Note Poincarés nicht an uns gerichtet ist und daß die Einladung selbst nur untersagt, die bestehenden Verträge materiell zu berühren und zu ändern; damit ist uns keine Bindung[687] auferlegt, auch die Diskussion zu beschränken. Wir sind auch offiziell noch in Unkenntnis, daß eine Verständigung zwischen den Alliierten über die Beschränkung der Diskussion beschlossen ist; der italienische Ministerpräsident Schanzer hat auf Anfrage mir ausweichend geantwortet. Ein juristisches formelles Präjudiz ist für uns nicht gegeben, und wir sind formell frei, jede Beschränkung abzulehnen; ob wir dies tun können und in welcher Form, ist eine andere Frage; wir haben nach eingehender juristischer Prüfung eine Erklärung vorbereitet, die zwar die Tagesordnung anerkennt, aber doch Freiheit der Diskussion fordert. (Der Reichsminister verliest den Entwurf einer solchen Erklärung7.
Reichsminister Dr. Köster hält es für wichtig, daß die Delegation auch mit Material über die Schutzpolizei, über die Behandlung der russischen Emigranten, der gesundheitlichen Absperrung und der russischen Hungersnot versehen wird für den Fall, daß außer der Tagesordnung diese Fragen zur Behandlung kommen.
Reichsminister Groener fragt an, welche Stellung der Außenminister einnehmen würde, wenn Fragen des Verkehrswesens etwa dem Völkerbund zur Entscheidung überwiesen werden. Minister Groener selbst möchte vor einer solchen Erledigung dieser Frage warnen.
Reichsminister Dr. Rathenau: Die Frage unserer Stellung zum Völkerbund im allgemeinen zu berühren, würde jetzt zu weit führen. Es ist möglich, daß man dadurch indirekt uns an den Völkerbund heranzubringen versucht, daß man gewisse Rechte auf den Völkerbund überträgt, aber es ist sehr bedenklich, uns dem Völkerbund zu nähern und ihm Fragen zu überweisen, solange wir ihm nicht angehören; ich beabsichtige, uns vorsichtig zurückzuhalten und einer Übertragung von Entscheidungen an ihn nicht zuzustimmen.
Der Reichskanzler Wenn wir in Genua vor die Frage unseres Beitritts zum Völkerbund direkt oder indirekt gestellt werden, müssen wir ausweichend antworten; zu einer Entscheidung hierüber haben wir auch keine Legitimation von Seiten des Parlaments; ein gewisses Zusammenarbeiten mit dem Völkerbund in einzelnen Fragen wird sich nicht vermeiden lassen, es wird aber mit großer Vorsicht an diese Fragen heranzutreten sein.
Staatssekretär von Simson gibt eine allgemeine Übersicht der Richtlinien für die Darlegung des deutschen Standpunktes: Wir werden zunächst eine Übersicht über die deutsche Wirtschaftslage und ihre Beziehungen zum Weltwirtschaftsmarkt geben und hierbei erwähnen: Den Verfall der Währung, die Frage der Arbeitslosigkeit und als Gründe, die diesen Zustand geschaffen haben: Die Balkanisierung Europas, die Zerrüttung des europäischen Produktionsapparates und die internationale Verschuldung der 21 wichtigsten Staaten der Welt mit ihren Folgen für Währung, inneren Etat und Steuerlasten; anschließend hieran werden die besonderen Verhältnisse Deutschlands eingehend erörtert werden. Darauf werden wir konkrete Vorschläge zur Abhilfe dieser Übelstände machen, und zwar für Wirtschaft und Handel werden wir anregen[688] die Schaffung großer und einheitlicher Wirtschaftsgebiete in stufenweisem Vorgehen, einheitliche Regelung der allgemeinen Teile der Handelsverträge, Vereinheitlichung des Wechselrechts usw., internationale Kartelle, Freiheit des Rohstoffverkehrs und als Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den Aufbau Osteuropas. Für den Verkehr werden wir anregen: Vereinheitlichung des Verkehrswesens in Betrieb- und Tarifwesen, Einrichtung einer überstaatlichen Organisation im Anschluß an das in Bern bestehende Zentralamt mit Befugnissen auch zur Kapitalbeschaffung. Auf dem Gebiete der Finanzen werden wir in erster Linie hervorheben, daß die Grundlage des Währungsverfalles in der Passivität der Zahlungsbilanzen zu suchen ist, nicht in der Inflation, und zur Abhilfe werden wir drei Möglichkeiten vorschlagen: Entweder internationale Rohstoffbesteuerung zwecks Schaffung eines Hilfsfonds oder Schuldenausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten durch Nachlaß oder Ausgabe eines internationalen Goldzertifikats, das von den Schuldnerstaaten zu tilgen wäre. Als weitere und spätere Mittel werden wir in dieser Beziehung vorschlagen: Arbeitsgemeinschaft der Zentralnotenbanken, Devalvation der Umlaufmittel und Übergang zur Goldgrundlage, sowie internationale Abmachungen zur Steuerhilfe und Steuerfluchtbekämpfung.
Der Reichspräsident stellt fest, daß über diese Grundsätze Einverständnis herrscht. Außer den hier behandelten Problemen wird wohl auch die Abrüstungsfrage und das Verhältnis zu Rußland erörtert werden. Bei der Abrüstungsfrage wird man nach früheren Äußerungen Lloyd Georges damit rechnen müssen, daß er mit seinem Vorschlage wegen einer gegenseitigen Garantierung der Grenzen für eine gewisse Zeit (10 Jahre) kommt. Wegen des Verhältnisses zu Rußland wird man nach der Rede Lloyd Georges auch damit rechnen müssen, daß er vor Aufnahme aller Beziehungen zu Rußland eine gewisse Probezeit vorschlägt; das beeinflußt unter Umständen auch unser Verhältnis zu Rußland.
Reichsminister Dr. Rathenau verliest eine Formulierung zur Frage der Garantierung der Grenzen, die einer solchen Garantierung zwar zustimmt, aber in diesem Zusammenhang den Ausschluß territorialer Sanktionen fordert und gegen die unrichtige Auslegung des § 18 des Versailler Vertrages sich verwahrt8. Zur Frage Rußland glaubt der Außenminister, daß, nachdem wir Rußland bereits anerkannt haben und nachdem Rußland jetzt auch seine Bereitwilligkeit erklärt hat, mit uns in eine Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zu treten, unser Verhältnis zu Rußland anders liegt wie das der anderen Mächte. Andererseits dürfen wir uns dadurch nicht in einen Konflikt mit den Westmächten treiben lassen.
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In R 43 I nicht ermittelt.
Reichsminister Dr. Bauer wünscht, daß in der von Rathenau verlesenen Formulierung auch eine Erklärung des Inhalts aufgenommen wird, daß Deutschland die Grenzen des Versailler Vertrages zwar nicht anerkennen kann, weil hierbei das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gewahrt ist, daß aber Deutschland nicht daran denkt, einen seiner Nachbarn anzugreifen und daher[689] bereit ist, eine solche Verpflichtung einzugehen; anschließend an diese Erklärung könne dann die von Dr. Rathenau formulierte Verwahrung wegen der Sanktionen kommen.
Reichsminister Schmidt stimmt dem Vorschlage Bauers zu und erwähnt, daß die Russen über das Londoner Weltsyndikat zum Wiederaufbau Rußlands Beschwerde geführt haben. Nach seiner (Schmidts) Ansicht soll das Syndikat große Mittel aufbringen, um einzelne wichtige Objekte Rußlands aufzubauen, jedoch soll dieser Aufbau nur mit Zustimmung Rußlands erfolgen, daneben solle in freiem Wettbewerb für freie Betätigung Spielraum bleiben. Wenn diese seine Auffassung zutreffe, müsse man in diesem Sinne die russischen Vertreter aufklären. In Genua müsse man versuchen, mit Österreich und Rußland sowie auch mit neutralen, namentlich den nordischen Staaten, Fühlung zu bekommen, damit wir nicht ganz isoliert dastehen.
Reichsminister Dr. Rathenau stimmt der Auffassung Schmidts über das Londoner Syndikat zu; er habe in diesem Sinne schon den russischen Vertretern Aufklärung gegeben9.
Nach Bemerkungen der Reichsminister Schmidt, Dr. Rathenau und Dr. Geßler über die Formulierung zur Frage der Garantierung der Grenzen stellt der Reichspräsident fest, daß Übereinstimmung dahin bestehe, eine Erklärung im Sinne des Vorschlages des Reichsministers Bauer und in Verbindung mit dem von Dr. Rathenau verlesenen Exposé abzugeben, sowie daß der Kommission vom Reichswehrministerium Material über die Heeresstärken in Frankreich und den anderen Ententemächten, ferner vom Reichsernährungsministerium Material über die Ernährungslage nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, sowie vom Finanzministerium auch Material über die Devisenbeschaffung mitgegeben werden.
