2.20.1 (bru1p): 1. Deutsch-russische Fragen.

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1. Deutsch-russische Fragen.

Der Reichsminister des Auswärtigen bat, die Hauptberatung dieses Punktes zu vertagen, da in diesen Tagen noch wichtige Verhandlungen stattfänden, insbesondere sei Botschafter von Dirksen zur Berichterstattung unterwegs nach Berlin1.

1

Die dt.-russ. Beziehungen waren im Winter 1929/30 durch das Vorgehen sowjetischer Stellen gegen dt. Bauern in der Kollektivierungskampagne, durch die russische Propaganda sowie durch die Kirchenverfolgungen in der UdSSR belastet worden: s. diese Edition, Das Kabinett Müller II, Dok. Nr. 452 und Dirksen, Moskau, Tokio, London, S. 101–103.

Der Reichsminister des Innern erbat bei dieser Beratung des Reichskabinetts auch einen Bericht über die innere Lage Rußlands, deren Einwirkung auf die deutsche öffentliche Meinung immer fühlbarer werde2.

2

Die Erfolge der Industrialisierung während des 1. Fünfjahresplans wurden von der kommunistischen Propaganda der wachsenden Arbeitslosigkeit in Deutschland gegenübergestellt (Material dazu in „Deutsche Nachrichtenkonferenz in Berlin am 28. und 29. April 1930“, R 134 /58 , Bl. 53–58).

Diese Bitte wurde vom Reichspostminister unterstützt, der mitteilte, daß in der Reichspost die kommunistische Agitation sehr stark und zum Teil auch von Erfolg begleitet sei3. Auch die Kulturpropaganda des Kommunismus, insbesondere durch den Rundfunk, habe sich verstärkt4.

3

Über die Zersetzungstätigkeit der KPD in der RP befindet sich ein Bericht des RIMin. vom 20.6.30 in R 134 /60 , Bl. 215 f.

4

Die Rundfunkstation des Zentralrats der sowjetischen Gewerkschaften sendete dreimal wöchentlich in dt. Sprache. Zum gemeinsamen Abhören dieser Sendungen organisierte die KPD den „Freien Radiobund Deutschlands“ und den „Hörerkreis der Funkfreunde e. V.“ (Dt. Nachrichtenkonferenz in Berlin 28./29.4.30 in R 134 /58 , Bl. 71–72 und 89–91).

Der Reichsminister des Auswärtigen sagte eine solche eingehende Berichterstattung bei nächster Gelegenheit zu. Er bat alle beteiligten Ressorts, seine Verhandlungen mit der russischen Regierung durch Übermittlung einwandfreien Tatsachenmaterials zu unterstützen, aus dem sich zweifelsfrei die Wirkung russischer Einflüsse auf die kommunistische Propaganda in Deutschland ergebe.

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