Nr. 259
Besprechung mit Vertretern der Industrie über Rußlandgeschäfte am 11. März 1931
R 43 I/139, Bl. 236–238
Anwesend: Brüning, Dietrich, Curtius, Stegerwald; StS Trendelenburg, v. Bülow, Pünder, Schäffer; MinDir. v. Hagenow, Ritter, Trautmann; MinDirig. Meyer; MinR Claußen, Moßdorf; Generalkonsul Schlesinger; LegSekretär Bräutigam; RbkPräs. Luther; Klöckner, Reuter, Poensgen, Köttgen, Klotzbach, Herle; Protokoll: MinR Feßler.
Geheimrat KlöcknerKlöckner gab eine eingehende Darstellung der Eindrücke, die bei den Verhandlungen und den Werksbesichtigungen gewonnen waren1. Sie haben bei den Industrievertretern zu der Überzeugung geführt, daß die Russen ihre Pläne durchführen und ihr System aufrechterhalten werden. Die/936/ außerordentliche Energie der leitenden Persönlichkeiten und die ausgezeichnete Verfassung des Heeres bürgten dafür.
In den russischen Fabriken arbeiten zahlreiche Deutsche in gehobener Stellung. Die Lohnverhältnisse sind nicht ungünstig. Die deutschen Meister beziehen 80 bis 150 Rubel bei billigster Lieferung der Lebensmittel aus staatlichen Konsumanstalten.
Das Transportwesen ist mangelhaft. Die Lebensmittelbeschaffung leidet darunter. Die russische Regierung verhandelt deswegen mit der Reichsbahn wegen des Ankaufs von 500 Lokomotiven und 5000 gedeckten Waggons im Gesamtwerte von etwa 30 Millionen RM. Bei der Industrie sollen neue Lokomotiven und 5000 gedeckte Güterwagen, jeder zu 50 t, bestellt werden. Es ist geplant, neue Bahnlinien in der deutschen Spurweite anzulegen. Auch nach der Durchführung des Fünfjahresplans soll der Bezug von Maschinen aus Deutschland nötig sein.
Die Forderungen der Russen gingen auf Lieferungen im Werte von 500 Millionen neben den aus früheren Verträgen noch rückständigen 200 Millionen. Zunächst habe die Industrie 10% bare Anzahlung verlangt. Eine Einigung darüber sei nicht zustande gekommen. Die Verhandlungen seien erst kurz vor der Abreise wieder aufgenommen worden. Inzwischen wäre bei Besichtigungen und Empfängen auf die einzelnen Mitglieder der Abordnung eingewirkt worden, um sie zum Nachgeben zu bewegen. Schließlich hätten die deutschen Vertreter eine Anzahlung in Wechseln von 30% bei jeder Auftragserteilung gefordert und sich dann mit 20% zufrieden erklärt. Bindungen seien noch in keiner Richtung eingegangen worden. Es sei nur zugesagt worden, sich für den Abschluß einzusetzen, und zwar in Höhe von 300 Millionen RM.
Drei Arten von Geschäften seien in Aussicht genommen. 12-Monats-Geschäfte für leichte, 18-Monats-Geschäfte für mittlere und 24-Monats-Geschäfte für schwere Maschinen. Die Laufzeit der Wechsel solle im Durchschnitt zwischen 14 und 28 Monaten schwankten. Bisher hätte die Laufzeit 12–24 Monate betragen. Durch Diskontierung der Wechsel würde der Industrie die Barzahlung der Rohmaterialien ermöglicht werden. Die Russen würden die Zinsen entweder vierteljährlich in bar oder in Sechsmonatsakzepten bezahlen, für deren Diskontierung sie aufkämen. Der Wechselzins soll 2% über dem Reichsbankdiskont liegen. Die einzelnen Bedingungen sollten bei grundsätzlicher Zustimmung in Berlin mit russischen Vertretern ausgehandelt werden. Die gesamten Unterlagen der Verhandlungen würden bis 14. März an die zuständigen Ministerien und an die Reichskanzlei eingereicht werden. Gebeten werde um eine Reichsgarantie für die 300 Millionen in Höhe von 70%. Durch die Garantiegewährung würde noch keine Bindung geschaffen. Zunächst müßten dann noch die Preise im einzelnen ausgehandelt werden.
Der Auftragsbestand der deutschen Industrie sei unbefriedigend. Die Aufträge gingen immer weiter zurück. Deswegen werde das Russengeschäft eingegangen werden müssen, um die Arbeiter weiter beschäftigen und neue einstellen zu können. Bei einem Auftragswerte von 300 Millionen könnten 100 000 Arbeiter neu eingestellt werden. In Frage kämen dann Verhandlungen über weitere Lieferungen in Höhe von 200 Millionen.
/937/ Im wesentlichen würde die weiterverarbeitende Industrie beschäftigt. Die Schwerindustrie könnte 500 000 bis 600 000 t Eisenerzeugnisse liefern, aber wohl erst später, weil erst kürzlich ein großer Auftrag an die Tschechoslowakei gegangen sei. Ein Gefahrenpunkt sei die Möglichkeit, daß die Industriestaaten sich gegen die Einfuhr russischer Waren absperren würden. Dann würde es den Russen nicht möglich sein, die erforderlichen Devisen aufzubringen. Dieser Fall sei aber unwahrscheinlich, weil trotz grundsätzlicher Ablehnung des Systems auch die Amerikaner die größten Anstrengungen machten, um mit den Russen im Geschäft zu bleiben.
Geheimrat Klöckner dankte dem Reichsminister des Auswärtigen für die Förderung, die der deutsche Botschafter und die anderen Vertreter des Auswärtigen Amts den Industriellen gewährt hätten, insbesondere auch Generalkonsul Schlesinger.
Der Reichskanzler dankte für die Ausführungen.
Generaldirektor ReuterReuter fügte ergänzend hinzu, daß die Aufträge bis 1. Juli erteilt sein müßten. Das Russendumping sei nach Erklärungen maßgebender Persönlichkeiten bedingt durch den Devisenbedarf während der großen Investitionen. Die Industrien, die aufgebaut würden, würden angeblich mit der Deckung des Bedarfs des 160 Millionen Volkes ausreichend beschäftigt sein, so daß ein Dumping in Fertigwaren nicht zu befürchten sei.
Der Reichsminister der Finanzen sagte in Vertretung des Reichskanzlers, der anderweit in Anspruch genommen würde, die alsbaldige Entscheidung nach Vorlage und Prüfung des Materials zu2.
Er sah eine Gefahr in der starken Massierung der Aufträge aus Rußland. Es sei besser, wenn sich das Risiko auf eine Anzahl von Ländern verteilen lasse.
Der Reichsminister des Auswärtigen dankte dafür, daß die Wirtschaftsführer ihre private Sendung in allen Richtungen durchgehalten hätten und bat, die Angelegenheit nicht politisch zu behandeln. Die Regierung stehe vor schwerwiegenden Entscheidungen bei Prüfung der Frage, ob es möglich sei, das Risiko zu übernehmen. Sie möchten nicht unter Druck gesetzt werden.
Im gleichen Sinne sprach sich der Reichsbankpräsident aus. Er wies darauf hin, daß die Reichsbank nur in der Lage sei, 3-Monatsakzepte zu diskontieren. Die Golddiskontbank sei vollkommen belegt, vornehmlich mit Russengeschäften.
Es wurde vereinbart, daß das Reichskabinett die Entscheidung alsbald nach Vorlage der Materialien treffen werde. Für den 16. März wurde eine weitere Besprechung mit den Industrievertretern vorgesehen3.
Das Reichswirtschaftsministerium wird die Angelegenheit weiterbearbeiten.