Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
Nr. 407
Der Wirtschaftsverband Mitteldeutschland e. V. an den Reichskanzler. Halle (Saale), 24. Juli 1931
R 43 I
/1139, Bl. 181–183 Umdruck1
- 1
Die Entschließung des Präsidiums des Wirtschaftsverbandes wurde als Umdruck dem Büro des RPräs., dem RK und den mit wirtschaftlichen Fragen befaßten Ministerien des Reichs, Preußens, Sachsens, Thüringens und Anhalts übersandt. Außerdem erhielten „die uns nahestehenden“ Abgg. des RT, des Pr., Thüringischen, Sächs. und Anhaltischen LT, die RT- und LT-Fraktionen, die Reichsgeschäftsstellen und die Landesverbände „der bürgerlichen Partien“ eine Abschrift der Entschließung „mit der Bitte, für unsere Forderungen einzutreten“ (R 43 I
Entschließung des Präsidiums des Wirtschaftsverbandes Mitteldeutschland zur Wirtschafts- und Finanzkrisis.
Das Präsidium des Wirtschaftsverbandes Mitteldeutschland, in dem sich Bergbau, Industrie, Handel, Handwerk sowie Land- und Forstwirtschaft der Provinz Sachsen, der Länder Thüringen und Anhalt und des nordwestlichen Teiles des Freistaates Sachsen zusammengeschlossen haben, hat bezüglich der Wirtschafts- und Finanzkrisis folgende Entschließung gefaßt:
Der seit längerer Zeit gefürchtete Zusammenbruch der Wirtschaft und Finanzen ist Tatsache geworden. In unverantwortlicher Weise wird versucht, diesen Zusammenbruch, der zum großen Teil durch die Tributbelastung des Deutschen Volkes herbeigeführt ist, dem kapitalistischen System und den Unternehmern zur Last zu legen. Gegen diese Versuche muß mit allem Nachdruck Einspruch erhoben werden. Die Deutsche Wirtschaft hat länger als ein Jahrzehnt sehr stark unter sozialistischen Einflüssen gestanden und ihre Bewegungsfreiheit durch gesetzliche Bindungen zum großen Teil verloren. Auch das hat wesentlich zur jetzigen Katastrophe beigetragen.
Die von der Reichsregierung ergriffenen Maßnahmen beschränken sich einstweilen auf das banktechnische Gebiet. Daneben ist es aber unbedingt erforderlich,[1420] jetzt in allerletzter Stunde der gesamten Deutschen Wirtschaft aus eigener Kraft und eigener Entschließung neue innerlich gesunde Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Auslandskredite können die Grundübel nicht beseitigen. Es ist vielmehr unbedingt geboten, der Deutschen Wirtschaft wieder die notwendige Bewegungsfreiheit zu verschaffen und damit das Vertrauen des In- und Auslandes wiederherzustellen, welches durch die bisherigen langjährigen sozialistischen Experimente auf das Schwerste erschüttert ist. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Maßnahmen sofort erforderlich:
1. | Beseitigung der den freien Arbeitsvertrag, insbesondere die freie Vereinbarung der Löhne hemmenden gesetzlichen Bestimmungen. |
2. | Sofortige Zurückführung der öffentlichen Erwerbslosenunterstützung vom Versicherungsprinzip zum Unterstützungsprinzip bei nachgewiesener Bedürftigkeit; jedenfalls solange die gesamten Aufwendungen für die Erwerbslosen nicht aus Beiträgen, sondern großenteils aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden müssen. |
3. | Abbau jeder Zwangswirtschaft, insbesondere beschleunigter Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. |
4. | Einschränkung der privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand und Beseitigung der Bevorzugung dieser privatwirtschaftlichen Betriebe der öffentlichen Hand, insbesondere Aufhebung ihres Steuerprivilegs. |
5. | Grundsätzliche Aufgabe aller Subventionspolitik gegenüber einzelnen Betriebsarten und einzelnen Betrieben. |
6. | Schleunigste Durchführung der Verwaltungsreform unter Beseitigung überflüssiger Dienststellen. |
7. | Äußerste Sparsamkeit der öffentlichen Hand. |
8. | Unbedingte Förderung der Deutschen Wirtschaft gegenüber ausländischer Konkurrenz. |
9. | Schärfste Wahrung der Deutschen Interessen in der Tributfrage. |
10. | Unbedingte Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unter schärfstem Vorgehen gegen die Schürung des Klassenhasses. |
Wir bitten Reichs- und Landesregierungen dringend, Maßnahmen auf dem obengenannten Gebiete mit aller Beschleunigung zu treffen.
Halle, den 24. Juli 1931.
Das Präsidium des
Wirtschaftsverbandes Mitteldeutschland
e. V.
