Nr. 10
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion an den Reichskanzler. 27. Januar 1925
R 43 I/795[, Bl. 311-315, Nachtrag Online-Ed.]
[Ruhrentschädigung]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die Vertagung des Reichstags1 hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gehindert, in öffentlicher Reichstagssitzung die Frage der Entschädigung der rheinisch-westfälischen Großindustriellen aus Anlaß des Ruhrkampfes2 zur Sprache zu bringen. Wir gestatten uns deshalb, Ihnen, Herr Reichskanzler, auf diesem Wege folgendes zu unterbreiten:
Nach Pressemeldungen ist vor einigen Tagen zwischen den zuständigen Reichsstellen und dem Ruhrbergbau ein Abkommen über den Ersatz der Schäden geschlossen worden, die dem Bergbau während des Ruhrkampfes entstanden sind. Das Reich erkennt darin seine Entschädigungspflicht an und habe sich zur Zahlung einer entsprechenden Entschädigungssumme bereit erklärt. Die Verteilung der Entschädigungszahlungen des Reiches, auf die bereits größere/31/ Abschlagszahlungen erfolgt seien3, geschehe durch die Ruhrkohle AG4. Die endgültige Verrechnung sei noch nicht vorgenommen worden. Auch der Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest. Die Entschädigungsansprüche der Eisen- und Stahlindustrie sollen ähnlich geregelt werden5.
Ferner ist durch die Bekanntmachung über Ruhrschäden vom 10. Dezember 1924, die anscheinend die formelle Grundlage für das vorerwähnte Abkommen darstellt, eine außerordentlich weitreichende Ausdehnung der Entschädigungspflicht des Reiches vorgenommen worden. Die Entschädigungspflicht, die bisher nur bis zum 31. Oktober 1923 bestand6, ist auf alle Schäden ausgedehnt worden, die bis zum 15. November 1924 entstanden sind. Des weiteren werden künftig 5000 Mark voll entschädigt (bisher 2500 Mark), höhere Beträge mit 75% (statt bisher 25%). Außerdem ist die bisherige Höchstgrenze von 50 000 Mark aufgehoben worden7.
Diese Mitteilungen haben in der Öffentlichkeit eine große Beunruhigung hervorgerufen. Sie ist entstanden aus der Erwägung,
1.
	daß es sich bei dieser Maßnahme um den gewaltigen Betrag von mehreren hundert Millionen Goldmark handelt. Die Presse beziffert den Anspruch der rheinisch-westfälischen Großindustriellen allein auf 600 Millionen Goldmark,
	
2.
	daß Entschädigungen gezahlt werden nicht nur für den tatsächlich erlittenen Schaden, sondern auch für entgangene Gewinne,
	
3.
	daß den Entschädigungsansprüchen Preise zugrunde liegen, die mit Rücksicht auf die Tragung der Micumlasten durch die Industrie weit über den Produktionskosten festgesetzt waren,
	
4.
	daß die Zahlung erfolgt ohne gründliche und einwandfreie Nachprüfung der Schäden, so daß ein neuer Typus von „Ruhrgewinnlern“ geschaffen wird,
	
5.
	daß bei der Bemessung der Entschädigung weder die gewaltigen Gewinne durch Papiermarkkredite der Reichsbank, des Reiches sowie durch die Ausgabe /32/ von Notgeld und die bisher bereits gezahlten Entschädigungen, die sogenannte Lohnsicherung8, berücksichtigt werden,
	
6.
	daß die Anerkennung der Ansprüche erfolgt auf dem Verwaltungswege, und daß die gesetzgebenden Körperschaften bei dieser gewaltigen Ausgabe überhaupt nicht befragt worden sind,
	
7.
	daß die durch das Abkommen zur Auszahlung gelangenden Beträge in dieser Höhe weder im Haushaltsplan für 1924 noch in dem für 1925 angefordert werden,
	
8.
	daß damit die Millionen Liquidationsgeschädigter, Vertriebener, Auslandsdeutscher und Inflationsgeschädigter, die mit Pfennigentschädigungen abgespeist worden sind, weit schlechter behandelt werden als die kapitalkräftigen Ruhrgeschädigten,
	
9.
	daß damit die Reichskasse so stark belastet wird, daß der Abbau der Massenbelastung gefährdet wird und gewaltige Ansprüche anderer Geschädigter hervorgerufen werden.
	
Hinzu kommt, daß den nach der Rückgabe der Micum-Zechen an ihre früheren Besitzer von diesen fristlos entlassenen Angestellten und Arbeitern bisher von den Bergwerksgerichten weder das Recht auf Beschäftigung noch auf Entschädigung zugesprochen worden ist. Der Gedanke, daß aus den Begleiterscheinungen des passiven Widerstandes die kapitalkräftigen Zechenbesitzer unverdiente Bereicherung, dagegen die eigentlichen Träger des Ruhrkampfes nach den schon gebrachten ungeheueren Opfern jeder Art jetzt auch noch den Verlust der Existenz und die Ablehnung jeder Entschädigung erfahren sollen, ist unerträglich.
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sieht sich deshalb veranlaßt, an die Reichsregierung das Ersuchen zu richten,
1.
	die Ausführung der mit der Ruhrkohle AG geschlossenen Vereinbarungen sofort einzustellen,
	
2.
	die Ausführung der Bekanntmachung über Ruhrschäden vom 10. Dezember 1924 vorläufig einzustellen und
	
3.
	dem Reichstage sofort eine Denkschrift über die Vergütung der Ruhrschäden vorzulegen, die sowohl eine vollständige Übersicht über die der Ruhrindustrie seit dem 11. Januar 1923 von allen öffentlichen Stellen gewährten Kredite und Entschädigungen enthält, als auch die Materialien, die zur Begründung einer unseres Erachtens unbedingt erforderlichen gesetzlichen Regelung der Entschädigungsansprüche notwendig sind9.
	
Wir halten diese Forderungen für umso berechtigter, als eine gesetzliche Grundlage für eine so weitgehende Ausdehnung dieser Entschädigungsansprüche/33/ uns nicht gegeben erscheint. Wenn aus der Reichskasse durch selbständige Entscheidung der Verwaltung so gewaltige Summen zur Auszahlung angewiesen werden könnten, würde damit jedes geordnete Budgetrecht des Reichstags illusorisch werden. Deswegen sehen wir in dem Vorgehen der Regierung eine Verletzung des Budgetrechts des Reichstags.
Angesichts der gespannten Finanzlage des Reichs, die zur erheblichen Einschränkung der sozialen Fürsorge geführt hat, und der Ansprüche, die die Aufwertun der öffentlichen Anleihen und der Entschädigungen der Liquidationsgläubiger an die Reichskasse stellen, warnen wir auf das ernsteste vor einer Anerkennung von unberechtigten Ansprüchen der Ruhrindustrie, die das Reich mit Hunderten von Millionen Goldmark belastet. Bereits jetzt hat die Ankündigung der erheblichen Entschädigungszahlungen zu einer Hausse in Montanpapieren an der Börse geführt, die den Aktionären unberechtigte hohe Gewinne verschafft.
Die beschränkten Mittel des Reichs dürfen nicht zur Bereicherung des Großkapitals führen, sondern müssen ausschließlich zur sozialen Fürsorge der Millionen Notleidender, insbesondere der bedürftigen Opfer der Inflation und des Ruhrkampfs dienen10.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Der Vorstand
der
Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion
Hermann Müller-Franken
MdR