Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
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V
Die Entscheidung darüber, ob der alliierte Friedensvertrag angenommen werden sollte oder nicht, mußte jetzt vom Kabinett so schnell wie möglich getroffen werden; die Entente hatte am 16. Juni eine Entscheidungsfrist von zunächst fünf, dann sieben Tagen gesetzt.
[LVIII] Angesichts der Bedeutung der Unterzeichnungsfrage nimmt es wunder, wie wenig die Kabinettsprotokolle dazu aussagen. Wäre der Historiker nur auf die vorhandenen Akten der Reichskanzlei angewiesen, so müßte er annehmen, das Kabinett habe sich mit der Unterzeichnungsfrage meist nur im Zusammenhang mit relativ untergeordneten Angelegenheiten befaßt; im letzten amtlichen Protokoll, dem der Kabinettssitzung vom 16. Juni, dem Tag der Überreichung des alliierten Ultimatums, ist zwar unter anderem von Normen für den Kraftfahrzeugbau und von Höchstpreisen für Häute, Felle und Leder die Rede, die Unterzeichnungs- oder überhaupt die Friedensfrage wird dagegen nur sehr indirekt im letzten von dreizehn Tagesordnungspunkten gestreift215. Da ein derartiges Desinteresse des Kabinetts in dieser alles andere an Wichtigkeit überragenden Frage überaus unwahrscheinlich ist, läßt dieser Mangel nur den Schluß zu, der im übrigen, wenn auch mit fünfzigjährigem Abstand, von dem Protokollführer des Kabinetts Scheidemann bestätigt wird216: daß Erörterungen über die Unterzeichnungsfrage aus Geheimhaltungsgründen oft nicht protokolliert wurden. Dafür spricht vor allem auch das Fehlen der Protokolle für den 3. und 4. Juni und für die Tage zwischen dem 16. und dem 25. Juni, in denen die Unterzeichnungsfrage mit Sicherheit im Vordergrund der Kabinettsberatungen stand. Weitere mögliche Gründe für das Fehlen dieser Protokolle wurden bereits eingangs erörtert.
Immerhin lassen sich einige Lücken füllen; für die Sitzungen am 3. und 4. Juni fanden sich Protokollnotizen im Nachlaß Erzberger, die durch die Memoiren Erzbergers und Scheidemanns ergänzt werden können; für die Vorgänge im Kabinett zwischen dem 16. Juni und dem Amtsantritt Bauers bieten einige Aufzeichnungen und Briefe aus verschiedenen Nachlässen, aber auch Meldungen der Tagespresse brauchbare, wenn auch lückenhafte Hinweise.
Was die Zeit vor der Überreichung des endgültigen alliierten Friedensvertragsentwurfs betrifft, so lassen sich doch hin und wieder in den Kabinettsprotokollen und Sachakten der Reichskanzlei Hinweise und Stellungnahmen zur Unterzeichnungsfrage auffinden. Gleich nach dem Bekanntwerden der Friedensbedingungen, am Vormittag des 8. Mai, einigte sich das Kabinett darin, zunächst keine endgültige Stellungnahme zum Vertragsentwurf abzugeben, sondern zu versuchen, auf dem Verhandlungswege eine Revision zu erreichen217. Stärker legte sich dann allerdings Scheidemann fest, als er den Vertragsentwurf, den er zunächst als „unerträglich“ und „unerfüllbar“ bezeichnet hatte218, am 12. Mai vor der Nationalversammlung mit der Unterstützung fast aller Parteien für „unannehmbar“ erklärte219. Der Kabinettsbeschluß über das „Unannehmbar“, herbeigeführt in erster Linie durch die Rücktrittsdrohung der demokratischen Minister, bezieht sich nach dem Protokoll vom 12. Mai ausdrücklich nur[LIX] „auf den Vertrag, wie er jetzt vorliege“220, eine Formulierung, die dem Kabinett bei auch geringfügigen Änderungen des Vertrags die Handlungsfreiheit zurückgeben sollte.
Weiterhin findet sich für einen Zeitraum von fast drei Wochen nichts in den Kabinettsprotokollen, was irgendeinen Bezug auf die Unterzeichnungsfrage hätte. Erst am 31. Mai wies der von Versailles gekommene Minister Landsberg im Kabinett auf die Möglichkeit hin, daß die deutschen Gegenvorschläge von der Entente abgelehnt und mit einem Ultimatum beantwortet werden könnten221. Die bei dieser Gelegenheit beschlossene Grundsatzdebatte über die Folgen einer Annahme oder Ablehnung der alliierten Friedensforderungen auf der Grundlage einer von Erzberger ausgearbeiteten Alternativprognose fand am 3. und 4. Juni statt; die im Nachlaß Erzberger aufgefundenen Protokollnotizen222 geben nur die grundsätzlichen Stellungnahmen der Anwesenden wider. Für die Unterzeichnung sprachen sich danach in klarer Weise nur die Reichsminister Erzberger, David, Wissell und Noske sowie der preußische Innenminister Heine aus; die ablehnenden Stellungnahmen der Übrigen waren durchaus differenziert und abgewogen, wobei offenbar die Frage, was als wesentliche Änderung der Ententeforderungen gelten könne, eine Rolle spielte. Aber schon hier findet sich, aus dem Munde Wissells, der Hinweis, daß das gegenwärtige Kabinett nicht unterzeichnen könne, und daß deswegen die Neubildung einer unterzeichnungswilligen und -fähigen Regierung ins Auge gefaßt werden müsse. Der später verwirklichte Vorschlag Erzbergers, im Falle ungenügender alliierter Zugeständnisse mit Vorbehalt zu unterzeichnen, findet sich dagegen im amtlichen Kabinettsprotokoll vom 10. Juni, ebenso der vom Kabinett abgelehnte Vorschlag der Friedensdelegation, Deutschland in diesem Falle dem Völkerbund zu unterstellen223.
Auf den Fall der Ablehnung der alliierten Forderungen und der Wiederaufnahme des Krieges scheint sich jedoch, den Kabinettsprotokollen und Sachakten der Reichskanzlei zufolge, das Kabinett spätestens seit Ende Mai ernsthaft vorbereitet zu haben. Dabei wird deutlich, daß man hinsichtlich der Folgen einer Nichtunterzeichnung keinerlei Illusionen hegte; alle Maßnahmen gingen davon aus, daß die Ententetruppen in Deutschland einrücken würden. Auf eine Aufforderung der preußischen Regierung hin beschäftigte sich das Kabinett mit der Frage, wie sich Behörden und Beamte im Fall einer feindlichen Besetzung zu verhalten haben würden, kam aber zu dem Beschluß, vorerst in dieser Richtung keine Maßnahmen zu ergreifen, um der USPD, die sich grundsätzlich für eine Unterzeichnung ausgesprochen hatte, keinen Anlaß zur Agitation zu bieten224. Wichtiger war das Verhalten der bayerischen, badischen, württembergischen und hessischen Regierungen im Fall eines feindlichen Einmarsches; da die OHL beabsichtigte, bei Wiederaufnahme des Krieges alle Truppen hinter die[LX] Elblinie zurückzuziehen225, fürchtete das Kabinett die Gefahr eines Sonderfriedens der süddeutschen Regierungen mit der Entente; auch rechnete man in diesem Fall mit Putschen von links. Das Kabinett legte deshalb den genannten Regierungen nahe, vor den feindlichen Truppen auszuweichen und im Exil im nichtbesetzten Teil Deutschlands weiterhin tätig zu bleiben, ein Vorschlag, der allerdings nur bei der bayerischen Regierung auf Gegenliebe traf226.
Nach der Überreichung des alliierten Ultimatums am Abend des 16. Juni war endlich deutlich, daß dem Kabinett nur die Alternativen Unterzeichnung, Nichtunterzeichnung oder Rücktritt blieben; die Entscheidung über die beiden ersteren Punkte lag dabei nicht bei der Regierung, sondern vor allem bei den Mehrheitsfraktionen und der Nationalversammlung. Daß die salvatorische Klausel im Kabinettsbeschluß vom 12. Mai – das „Unannehmbar“ gelte nur für den Vertrag, „wie er jetzt vorliege“227 – nun tatsächlich das Kabinett band, ging spätestens aus dem Gutachten der Friedensdelegation, das noch im Zug zwischen Versailles und Weimar am 17. Juni angefertigt worden war, zweifelsfrei hervor: die Unterzeichnungsfrage betraf nach wie vor im wesentlichen eben diesen Vertragstext, wie er schon seit dem 7. Mai bekannt war228.
Die nun folgenden Auseinandersetzungen im Kabinett lassen sich nur unvollkommen rekonstruieren – offenbar fanden nicht so sehr reguläre Sitzungen statt, sondern man tagte, mit wechselnder Zahl der anwesenden Kabinettsmitglieder, mal unter sich, dann wieder mit der Friedensdelegation, dem Reichspräsidenten, dem Friedensausschuß, den Mehrheitsfraktionen. Die hier abgedruckten Dokumente über den Zeitraum zwischen dem 18. und dem 21. Juni229 bieten, im Verein mit den Memoiren und Zeitungsmeldungen, auf die in Fußnoten hingewiesen wird, ein zumindest in den Umrissen vollständiges Bild, das freilich auf den ersten Blick verwirrend wirkt; wir haben es mit Aufzeichnungen und Briefen zu tun, die nach ihren Entstehungsdaten geordnet sind. Die Chronologie der tatsächlichen Ereignisse weicht von dieser Ordnung erheblich ab und erschließt sich zum Teil erst durch synchrones Lesen. Hinzu kommen eigentümliche Unklarheiten in der Aufzeichnung Brockdorff-Rantzaus vom 2. Juli über die Ereignisse am 18. und 19. Juni230.
Aus alledem ergibt sich die folgende Übersicht über die letzten Tage des Kabinetts Scheidemann: am 18. Juni morgens traf die Friedensdelegation in Weimar ein; der Reichsaußenminister erstattete dem Kabinett Bericht, wobei er das von allen Delegierten unterschriebene ablehnende Gutachten zugrundelegte. Danach fanden Besprechungen in den Fraktionen statt; die Abendsitzung des Kabinetts brachte die erste Krise. Da sich nach langen Debatten – die Sitzung zog sich bis morgens gegen drei Uhr hin – eine Einigung der Kabinettsmitglieder in der Unterzeichnungsfrage nicht erzielen ließ, mußte abgestimmt werden. Das Ergebnis, den Erinnerungen Erzbergers zufolge sieben zu sieben[LXI] Stimmen, nach denen Landsbergs acht Stimmen für, sechs gegen die Unterzeichnung231, machte die Aktionsunfähigkeit des Kabinetts deutlich; die Entscheidung lag nunmehr bei den Mehrheitsfraktionen.
Wesentlichen Einfluß auf die Entscheidungen für oder gegen die Unterzeichnung hatte dabei die Antwort auf die Frage: wäre das Reich bei der Wiederaufnahme von Kampfhandlungen in der Lage gewesen, sich militärisch zu behaupten? Schon am 21. Mai hatte die Oberste Heeresleitung, sehr gegen den Willen der Reichsregierung, eine Rundfrage bei den Generalkommandos durchgeführt, um diese Frage zu klären; das Ergebnis war einwandfrei negativ232. Groener trat daraufhin konsequent für die Annahme des Friedens ein; er tat es gegenüber dem Reichswehrminister, gegenüber dem zur Ablehnung des Vertrags entschlossenen preußischen Kriegsminister, während einer Truppenführerbesprechung am Vormittag des 19. Juni gegenüber der Mehrzahl der Reichswehrkommandeure, deren Absichten bis hin zur offenen Androhung einer Revolte gegen die Reichsregierung gingen, und gegenüber den zivilen und militärischen Abgesandten der Ostprovinzen, die am Abend des gleichen Tages die Errichtung eines Oststaates und die Wiederaufnahme des Krieges gegen Polen forderten233. Ohne diese konsequente Haltung Groeners und damit der Obersten Heeresleitung in ihren Auswirkungen auf die Unterzeichnungsfrage eingehender untersuchen zu wollen, kann doch darauf hingewiesen werden, daß die Unterzeichnungswilligen im Kabinett hier eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rückendeckung besaßen.
Der 19. Juni wurde von den Fraktionen genutzt, um ihre Stellung zur Friedensfrage endgültig zu klären; die MSPD- und die Zentrumsfraktion entschieden sich mit Mehrheit für, die DDP-Fraktion gegen die Unterzeichnung234. Eine Sitzung des Kabinetts mit dem Staatenausschuß am Nachmittag des 19. Juni ergab überdies, daß die Mehrheit der Ländervertreter, freilich mit unterschiedlichen Akzenten und Begründungen, für die Unterzeichnung eintrat. Am Abend, gegen 21 Uhr 30, begann dann die entscheidende Sitzung des Kabinetts, zu der Vertreter der Mehrheitsparteien hinzugezogen worden waren; Gegenstand der Beratungen war ein demokratischer Vermittlungsvorschlag, der der Entente als Note überreicht werden sollte, und der im wesentlichen sechs Punkte enthielt, die erhebliche substantielle Änderungen der alliierten Forderungen betrafen; bei deren Annahme durch die Entente erklärte sich auch die DDP zur Unterzeichnung bereit. Nähere Einzelheiten über diese Sitzung, abgesehen von den hier abgedruckten Quellen235, sind nicht zu ermitteln; die Ansichten über den demokratischen Vorschlag gingen aber derart auseinander, daß schließlich Scheidemann, der sich an seine frühere Ablehnung des alliierten Friedensvertragsentwurfs gebunden fühlte und in den Auseinandersetzungen des zerstrittenen[LXII] Kabinetts keine für ihn annehmbare Kompromißlösung mehr für möglich hielt, gegen Mitternacht die Sitzung beendete, den Reichspräsidenten aufsuchte und, gemeinsam mit Brockdorff-Rantzau und Landsberg, seine Demission anzeigte.
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Dem Vorwärts, Nr. 310, vom 20.6.1919 zufolge hatte sich die Zentrumsfraktion mit 4/5-Majorität für, die demokratische Fraktion gegen 9 Stimmen gegen die Unterzeichnung ausgesprochen; das Protokoll der Sitzung der MSPD-Fraktion vom 19. 6., 11 Uhr weist ein Abstimmungsergebnis von 39 Nein- gegen 75-Ja-Stimmen aus, s. Anm. 22.
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Dok. Nr. 118, vor allem Anm. 6.
Nach seinem Rücktritt amtierte das Kabinett noch weitere sechsunddreißig Stunden, denn eine handlungsfähige neue Regierung, die die Verantwortung für die Unterzeichnung des Friedensvertrags zu tragen hatte, war nicht ohne Schwierigkeiten zu bilden. Die DDP machte ihren Eintritt in die neue Regierung nach wie vor davon abhängig, daß ihr Kompromißvorschlag angenommen wurde; tatsächlich wurde die Note an die Entente noch vom geschäftsführenden Kabinett fertiggestellt und wäre fast abgesandt worden, hätte sich nicht im letzten Augenblick der Fraktionsvorstand der MSPD dagegen ausgesprochen. Der Frieden hing zu diesem Zeitpunkt an einem seidenen Faden; Groener, der am Abend des 20. Juni mit der Nachricht, die Note sei nach Versailles abgegangen, zum Sitz der OHL nach Kolberg zurückfuhr, rechnete mit der Wiederaufnahme des Krieges, da die Entente mit hoher Wahrscheinlichkeit die DDP-Forderungen abgelehnt hätte236.
Die ersten Anläufe zur Bildung eines neuen Kabinetts scheiterten; zunächst wurde der Fraktionsvorsitzende der MSPD, Hermann Müller, als neuer Reichsministerpräsident genannt237, danach Eduard David, neben Erzberger der stärkste Befürworter der Unterzeichnung im Kabinett Scheidemann238. Erst als am Vormittag des 21. Juni die Demokraten sich endgültig entschlossen hatten, nach dem Scheitern ihres Kompromißvorschlages einer neuen Regierung nicht beizutreten, erklärte sich Gustav Bauer bereit, ein neues, unterschriftswilliges Kabinett aus Sozialdemokraten und dem Zentrum zu bilden239.
Die Amtszeit des Kabinetts Scheidemann endete am 21. Juni gegen 15 Uhr, mit dem Beginn der ersten Sitzung des Kabinetts Bauer.
Hagen Schulze
