Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Marx III/IV
Text
Arbeitszeitnotgesetz.
Der Reichsarbeitsminister trägt dem Reichskabinett das Ergebnis der Besprechung der Parteiführer der Regierungsparteien über das Arbeitszeitnotgesetz vom 22. März 1927 nachmittags 5 Uhr vor. Danach ist es über alle strittigen Fragen zu einer vollen Einigung unter den Regierungsparteien gekommen.
Er legte dem Kabinett den anliegend beigefügten Entwurf mit der Bitte um die Erteilung der Zustimmung vor1.
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In der Anlage zu diesem Kabinettsprotokoll (R 43 I
/1419
Das Kabinett stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung in der von dem Reichsarbeitsminister vorgelegten Fassung zu2.
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Nachdem der GesEntw. vom RR gebilligt worden war (Niederschriften des RR 1927, § 197), wurde er am 31.3.27 dem RT vorgelegt (RT-Bd. 414
