2. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken.
Der Reichsjustizminister gab kurz einen Bericht des Verlaufs der Reichstagsverhandlungen über den Entwurf11.
Staatssekretär Dr. Schäffer stimmte seinen Ausführungen zu. Keinesfalls dürfe jetzt an die Hauszinssteuer herangegangen werden12.
Auch der Reichsarbeitsminister sprach sich in diesem Sinne aus. Eine Verminderung der Hauszinssteuererträge würde die Arbeitslosigkeit ins Ungemessene steigern.
Der Reichsbankpräsident erklärte, die Reichsbank lehne grundsätzlich das Gesetz ab. Keinesfalls dürfe jetzt bereits ein fester Zinssatz für die Aufwertungshypotheken festgelegt werden. Es sei jetzt in keiner Weise zu übersehen,/273/ wie hoch er zu bemessen wäre. Grundsätzlich solle bei 5% stehengeblieben und später darüber hinaus ein Aufwertungszuschuß in dem erforderlichen Ausmaße festgesetzt werden13.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich damit einverstanden. Er war bereit, jederzeit die Reichsbank mit ihren Wünschen hinsichtlich des Entwurfs anzuhören.