5. Beleidigung der Reichsregierung.
Der Reichsjustizminister bat um eine Entscheidung, ob gegen den Landvolkführer Hamkens Strafantrag wegen Beleidigung gestellt werden solle16.
/274/ Der Reichsminister des Innern sprach sich dafür aus, ebenso der Reichsverkehrsminister der die Angriffe und die Wirksamkeit Hamkens’ sehr ernst beurteilte. Grundsätzlich trat ihm der Reichsminister für die besetzten Gebiete bei. Er glaubte aber, die Landvolkbewegung würde durch ein Strafverfahren gegen Hamkens neuen Auftrieb erhalten. Deswegen und weil das Kabinett inzwischen gewechselt habe, sprach er sich gegen den Strafantrag aus.
Der Reichsarbeitsminister bezeichnete es als fraglich, ob im vorliegenden Falle Strafantrag gestellt werden solle.
Staatssekretär Dr. Pünder wies darauf hin, daß die Preußische Staatsregierung, die bei der Stellung von Strafanträgen wegen Beleidigung im allgemeinen sehr zurückhaltend sei, gegen Hamkens Strafantrag stellen wolle. Deswegen sei es auch geboten, daß die Reichsregierung das gleiche tue.
Nachdem sich auch der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft für den Strafantrag ausgesprochen hatte, beschloß das Kabinett mit Mehrheit, den Strafantrag zu stellen. Er wurde vom Reichskanzler unterzeichnet und dem Reichsminister der Justiz unmittelbar ausgehändigt17.