Nr. 236
Der Badische Innenminister an den Reichsinnenminister. Karlsruhe, 4. Februar 1931
R 43 I/2701, Bl. 306 Abschrift1
Uniformverbot
Die Entwicklung der innerpolitischen Verhältnisse hat leider erkennen lassen, daß gegenüber der maßlosen Agitation der Gegner des heutigen Staates die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften zum Schutze des Staates und der Ordnung nicht ausreichen.
Insbesondere sollte mit Rücksicht auf die unerträgliche Belastung der Polizei Vorsorge getroffen werden, daß die rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen usw. erweitert werden. Auch das Verbot von Zeitungen sollte über die Vorschriften des Republikschutzgesetzes hinaus ermöglicht werden2.
Dringend erscheint mir auch, daß die Landesregierungen ermächtigt werden, allgemein oder wenigstens solchen Vereinigungen, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es gehört, die verfassungsmäßig festgesetzte Staatsform zu untergraben, das Tragen einheitlicher Kleidung zu verbiete.
Ich wäre dankbar, wenn diese Frage einer Prüfung unterzogen und mir über das Ergebnis der Prüfung Mitteilung gemacht würde3.
gez. Wittemann