2.47.1 (bru1p): 1. Begründung zu den Deckungsvorschlägen.

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1. Begründung zu den Deckungsvorschlägen.

Der Reichsminister der Finanzen trug die auf Grund der Kabinettsbeschlüsse vom 5. Juni d. J. ausgearbeitete, den Reichsministern schriftlich vorliegende Begründung zu den Deckungsvorlagen vor und beantragte, mit der Weiterleitung dieser Begründung an den Reichsrat einverstanden zu sein1.

1

Die Begründung zu den Deckungsvorlagen mit Schreiben des RFM vom 13.6.30 in R 43 I/2364, Bl. 259–271; gedruckt: RR-Drucks. 1930, Bd. 3 Nr. 106. Der RFM leitete die Deckungsvorschläge am 16.6.30 an den RR weiter (MNN Nr. 163 vom 17.6.30).

In der Aussprache wurde von verschiedenen Reichsministern eine Anzahl von Abänderungswünschen geltend gemacht, deren Berücksichtigung der Reichsminister der Finanzen zusagte2.

2

Zu der Diskussion im Kabinett notierte StS Schäffer in seinem Tagebuch: „Begründung von Moldenhauer vorgelegt und mündlich dargelegt. Luther erklärt, jede Offenlassung eines Etats oder eines Teiles oder Deckung durch Kredite ist verhängnisvoll. Bredt: Man muß stärker in die Presse gehen. Man muß den Beamten sagen, wenn nicht gedeckt ist, bekommt ihr euer Gehalt nicht mehr. Moldenhauer: Das wird den Kredit zu sehr beeinträchtigen. Ein knapper Abriß aus der Begründung ist als Regierungserklärung notwendig. Vergleichendes Material über die internationalen Beamtenverhältnisse. Weismann […]: Die Preußische Staatsregierung wird mit der Reichsregierung stimmen. Reichskanzler Wollen wir nicht die dritte Lesung des Finanzausgleichsgesetzes benutzen, um die kleinen Länder gefügig zu machen? […] Stegerwald: Bei der Kundgebung am Sonntag sollte man den Beamten sagen, daß man mit den internationalen Vergleichen nicht zurückhalten würde“ (Nachlaß Schäffer , IfZ, ED 93, Bd. 9, Bl. 150–151).

Mit dieser Maßgabe stimmte das Reichskabinett der vorgelegten Begründung zu den Deckungsvorschlägen zu.

Das Kabinett billigte ferner einen Vorschlag des Reichskanzlers, in der amtlichen Verlautbarung über die Kabinettssitzung eine für die Öffentlichkeit[194] bestimmte kurze zusammenfassende Begründung herausgehen zu lassen (vgl. das am Schluß der Sitzung formulierte Kommuniqué)3.

3

Hier nicht abgedruckt. Das Kommuniqué erschien am 14.6.30 in der Presse (MNN Nr. 160 vom 14.6.30).

Einer Anregung des Reichsministers der Finanzen entsprechend äußerte sich der Reichsbankpräsident zur Frage der Möglichkeit einer deutschen Auslandsanleihe für nicht produktive Zwecke. Er führte aus, daß der Kredit des Deutschen Reichs im Ausland ausschlaggebend davon abhänge, daß das Gleichgewicht im Reichshaushalt aus eigenen Kräften hergestellt und erhalten werde. Die Reichsregierung müsse ihr Geldbedürfnis pfleglich prüfen. Bei vorsichtigem Vorgehen sei der Auslandsgeldmarkt für produktive Zwecke günstig. Einer Anleihe für nicht produktive Zwecke müsse er widerraten, weil die Bedingungen zu schlecht sein würden.

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