2.47.2 (bru1p): 2. Arbeitsbeschaffung bei Post und Reichsbahn.

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2. Arbeitsbeschaffung bei Post und Reichsbahn.

Der Reichsverkehrsminister knüpfte an die Aussprache des Reichskabinetts über den gleichen Gegenstand in der Sitzung vom 5. Juni d. J. an und teilte mit, daß die Chefbesprechung zwischen ihm und dem Reichsminister der Finanzen einerseits und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, Dorpmüller, andererseits über die Mitwirkung der Reichsbahn-Gesellschaft bei der Förderung eines großen Arbeitsbeschaffungsprogramms günstig verlaufen sei4. Die Reichsbahn-Gesellschaft habe die Erteilung von großen Aufträgen zur Belebung des Arbeitsmarktes zugesagt, vorbehaltlich des Gelingens der Geldbeschaffung. Über die Frage der Finanzierung würden die Verhandlungen fortgsetzt.

4

S. Dok. Nr. 46, P. 3.

Staatssekretär Sautter teilte mit, daß die Reichspost im laufenden Rechnungsjahr für 120 Millionen RM mehr an Aufträgen vergeben werde wie im Vorjahr. Ein Teil dieser Mehraufwendungen sei allerdings schon früher beschlossen gewesen, der weitaus größte Teil jedoch seien außergewöhnliche Maßnahmen, zu denen die Reichspost sich erst jetzt im Interesse der notleidenden deutschen Volkswirtschaft entschlossen habe. Über die Frage der finanziellen Deckung dieses Programms könne er nähere Angaben nicht machen, da sich der abwesende Reichspostminister die Entscheidung hierüber noch vorbehalten habe. Sofern das Kabinett zu dieser Frage weitere Aufklärung wünschen sollte, müsse die Rückkehr des Reichspostministers abgewartet werden5.

5

Der RPM teilte dem RK in einem Schreiben vom 23.6.30 mit, daß die RP für „eine über den gegenwärtigen Auftragsbestand hinausgehende Arbeitsbeschaffung“ 200 Mio RM zur Verfügung stellen werde, die durch eine 50-Mio-RM-Anleihe und durch Vorgriff auf die Haushalte 1930 und 1931 gedeckt werden sollten. In den Mitteln seien auch die Beträge für die Beschaffung von Fernkabeln (s. Dok. Nr. 46, P. 3) enthalten (R 43 I/898, Bl. 167).

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