2.50.1 (bru1p): Politische Lage.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Brüning I und II. Band 1 Das Kabinett Brüning I Bild 183-H29788NS-Wahlversammlung im Sportpalast Bild 102-10391Arbeitslose Hafenarbeiter Bild 102-11008Bankenkrise 1931 Bild 102-12023

Extras:

 

Text

RTF

Politische Lage.

Der Reichskanzler gab davon Kenntnis, daß der Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer ihm die unmittelbar bevorstehende Einreichung seines Rücktrittsgesuches angekündigt habe. Er würde es bedauern, wenn dieser Entschluß des Reichsministers der Finanzen unwiderruflich sein sollte. Seine Bitte an den Reichsminister der Finanzen gehe dahin, dem Kabinett die Gründe für seinen angekündigten Entschluß darzulegen.

Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß der allgemeine Widerstand gegen die von ihm vorgelegten Deckungsvorlagen in der politischen Öffentlichkeit für seinen Entschluß nicht bestimmend sei. Er habe nach wie vor die Hoffnung, daß sich durch Umgestaltung der Vorschläge eine Verständigungsgrundlage finden lassen werde. Der Widerstand gegen die Vorlagen sei allerdings erregter, als er ursprünglich angenommen habe. In der heutigen Sitzung des Reichsratsausschusses habe sich herausgestellt, daß im Reichsrat eine Mehrheit für die Regierungsvorlagen nicht vorhanden sei. Die Länder seien auch durchweg nicht für den preußischen Abänderungsvorschlag gewesen1.[210] Der Fraktionsführer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, habe ihn um 12½ Uhr aus der Reichsratssitzung herausrufen lassen und ihm mitgeteilt, daß der industrielle Flügel der Fraktion unter Führung des Staatssekretärs Schmid die sofortige Einberufung einer Fraktionssitzung gefordert habe mit dem Ziele, in der Fraktion seine, des Finanzministers, Zurückziehung aus dem Kabinett bei der Fraktion durchzusetzen. Dr. Scholz habe anfänglich gehofft, die Angelegenheit herauszögern zu können. Schließlich sei aber die Fraktion um 2 Uhr nachmittags doch zusammengetreten. Bei der Stimmung, die in der Fraktion geherrscht habe, würde die Sitzung zweifellos mit der einstimmigen Annahme des Antrags auf Rückziehung des Finanzministers geendet haben. Diesem Ergebnis habe er sich nicht aussetzen dürfen. Er sei der Abstimmung durch die Erklärung zuvorgekommen, daß er noch am heutigen Tage dem Herrn Reichskanzler sein Rücktrittsgesuch überreichen werde. Dr. Scholz und die persönlichen Freunde in der Fraktion hätten ihm später bestätigt, daß dieser Schritt der einzig richtige gewesen sei2. Bei seinem Verbleiben im Reichskabinett[211] sei eine Durchbringung der Deckungsvorlagen unmöglich. Andererseits sei er der Überzeugung, daß es nach den sächsischen Wahlen am kommenden Sonntag3 durchaus möglich sein werde, die Frage des Notopfers in veränderter Form auf verkleinerter Grundlage im Sinne der Wünsche der Reichsregierung ohne seine Mitwirkung zu verabschieden. Für ihn selbst aber sei es unmöglich, eine neue Vorlage zu vertreten. Seine eigene Presse greife ihn in maßloser Weise an. Sie habe die Angriffe gegen ihn sogar als erste eröffnet, und es sei unmöglich, unter diesen Umständen weiter öffentlich zu kämpfen4. Er werde sich den Vorwurf des Klebens am Amte zuziehen. Dadurch werde er dem Kabinett nicht nützen, im Gegenteil ihm nur schaden. Ausschlaggebend für ihn sei, daß er die Öffentlichkeit nicht hinter sich habe. Er habe jeden Kredit[212] in der Öffentlichkeit verloren. Wenn er im Amte bleiben wolle, müsse er sein Mandat niederlegen und sich von seiner Fraktion trennen. Ein solcher Schritt habe nur dann einen Sinn, wenn er die öffentliche Meinung hinter sich habe. Das aber sei nicht der Fall. Sein Verbleiben im Amte werde dem Kabinett nichts nützen, ihn selbst aber politisch unmöglich machen. Sein Rücktritt sei daher für das Gesamtinteresse die beste Lösung. Daher bitte er den Herrn Reichskanzler um Weiterleitung seines Rücktrittsgesuchs an den Herrn Reichspräsidenten. Sein Entschluß sei endgültig und unerschütterlich.

1

Moldenhauer berichtet in seinen unveröffentlichten Erinnerungen über die Sitzung des Reichsratsausschusses vom 18.6.30:

„Die Vorlage fand im Reichsrat keine günstige Aufnahme. Man kritisierte die hohe Kürzung der Beamtengehälter. Preußen machte einen Gegenvorschlag mit 2½% und Heranziehung der Einkommensteuer. Ich hatte mich scharf gegen jede Belastung der Einkommensteuer als produktionshindernd gewandt und erklärte, daß ich dann mein Amt zur Verfügung stellen werde. Der Reichsrat war besonders verärgert, weil die Länder von dieser Beamtengehaltskürzung keine Einnahmen zu erwarten hatten“ (Nachlaß Moldenhauer  Nr. 3, S. 20).

2

Die DVP-Fraktion hatte am 16.6.30 die „Reichshilfe der Festbesoldeten“ als einseitige Maßnahme abgelehnt (Protokoll der Fraktionssitzung in R 45 II/67, S. 241) und stattdessen in einer am 17.6.30 veröffentlichten Entschließung die „rücksichtslose Senkung der Ausgaben“ gefordert; nur gemeinsam mit einer allgemeinen Lohn- und Preissenkung könnten die Beamtengehälter gesenkt werden (vgl. MNN Nr. 163 vom 17.6.30). Die Entschließung war gegen Moldenhauers Stimme angenommen worden. Am 17.6.30 hatte Moldenhauer eine Unterredung mit Scholz:

Scholz war sehr aufgebracht darüber, daß die Vorlage trotzdem [trotz der Entschließung] am folgenden Morgen in den Reichsrat kommen und ich sie vertreten würde. Er bat mich, doch die Vertretung Schäffer zu überlassen. Ich sagte ihm, das ginge nicht. Aber ich wollte ihm den Gefallen tun, bei der Begründung im Reichsrat im Sinne der Entschließung der Fraktion scharf zu betonen, daß ich die Gehaltskürzung nur mir vorstellen könne im großen Rahmen einer allgemeinen Lohn- und Preissenkung, also auch eines Opfers auf der ganzen Linie. Scholz verabschiedete sich von mir mit den Worten, daß zwischen meiner und der Auffassung der Fraktion kein grundsätzlicher Unterschied bestünde“ (Nachlaß Moldenhauer  Nr. 3, S. 20). Moldenhauer berichtet ebenfalls in seinen Erinnerungen über das Gespräch mit Scholz während der Reichsratssitzung am 18. 6.:

„Während der Sitzung, so gegen ½ 1 Uhr, wurde ich von Scholz herausgebeten. Er teilte mir mit, daß am Morgen die Vertreter des schwerindustriellen Flügels bei ihm gewesen und die Einberufung einer Fraktionssitzung mit der Tagesordnung: Rücktritt des Finanzministers, verlangt hätten. Er hätte erklärt, daß er aus sich bereits eine Fraktionssitzung auf Freitag einberufen hätte, da Donnerstag Fronleichnam und nicht alle anwesend seien. Damit hätten sich die Herren einverstanden erklärt. Er müsse mir aber sagen, daß ich nach seiner Überzeugung nicht mehr zu halten sei. Er habe mit Becker, Zapf und Brüninghaus, die mir doch wohl gesinnt seien, die Lage am Montag durchgesprochen. Sie schlügen mir vor, die Entschließung von Montag Abend mir zu eigen zu machen und, wenn das Kabinett nicht darauf eingehe, was anzunehmen sei, meinen Rücktritt zu verlangen. Dann fiele ich in Übereinstimmung mit der Auffassung der Fraktion, weil ich unsere Ideen beim Kabinett nicht durchdrücken konnte. Ich sagte ihm darauf, das sei unmöglich. Ich hätte mich am Montag selbst gegen diese Entschließung der Fraktion gewandt. Es sei im höchsten Grade illoyal, nach dem sich doch das Kabinett in der vergangenen Woche einmütig hinter mich gestellt hatte, eine derartige Rolle zu spielen. Aber ich würde den Reichskanzler von der eingetretenen Sachlage unterrichten und ihn bitten, am selben Nachmittag eine Kabinettssitzung zu berufen. Ich unterrichtete dann, weil ich Brüning nicht erreichen konnte, Pünder und bat um eine Kabinettssitzung für den Nachmittag. Mittlerweile hatte die Mittagspresse und die Korrespondenzen meine Reichsratserklärung gebracht, die in der Fraktion großes Aufsehen hervorrief, obgleich mir Scholz nachher bestätigen mußte, daß sie wörtlich unserer Vereinbarung vom Abend vorher entsprach. Man bestürmte Brüninghaus, auf 2 Uhr eine Fraktionssitzung einzuberufen, die sich mit meinem Rücktritt beschäftigen sollte. Ich sprach mit Zapf, der mir erklärte, daß kein Zweifel daran sei, daß der Beschluß mit ganz überwältigender Mehrheit gefaßt werden würde, auch meinte, es sei ganz zwecklos, wenn ich hinkäme, der See rase und wolle sein Opfer haben. Daraufhin rief ich Pünder an und bat ihn, dem Reichskanzler mitzuteilen, daß ich meinen Rücktritt erkläre. Ich wollte der Entscheidung der Fraktion zuvorkommen und nicht mich von der Fraktion zum Rücktritt zwingen zu lassen“ (Nachlaß Moldenhauer  Nr. 3, S. 20–22). Über die Fraktionssitzung, an der Moldenhauer nicht teilnahm, wurde folgendes handschriftliches Protokoll angefertigt:

„[…] Dr. Scholz berichtet über Verhandlungen mit Dr. Moldenhauer. Er habe M. vorgestellt, das Kab. könne jetzt noch – da Voraussetzungen nicht erfüllt sind – Vorlage zurückziehen oder doch auf Verhandlungen im Reichsrat verzichten. Mindestens unmöglich, daß Dr. M. im Reichsrat noch Vorlage vertritt. Dr. M. hat geantwortet, daß er heute Vorlage vor dem Reichsrat vertreten müsse, aber bereit sei, eingangs Standpunkt der Fraktion zu kennzeichnen. Dr. M. habe in seiner Rede vor dem RRat im wesentlichen dieser Erklärung entsprechend gehandelt. Leider sei der Rat nicht befolgt worden, das Kab. zur Zurücknahme der Vorlage zu bewegen, oder aber sein Amt zur Verfügung zu stellen. M. habe sich seinen Schritt vorbehalten, er wisse, daß die Fraktion nicht gern in die Lage versetzt sein möchte, in einem Votum zum Ausdruck zu bringen, daß M. nicht Minister bleiben kann. Dr. Scholz hat den Eindruck, daß Dr. M. daran denkt, die Konsequenzen zu ziehen. […] Dr. Scholz stellt fest, daß die anwesenden Mitglieder den Rücktritt von Dr. M. für unvermeidlich halten, die Schritte von Dr. Scholz billigen und z. T. den Wunsch haben, daß die Meinung der Anwesenden noch einmal Dr. M. zum Ausdruck gebracht werden solle. […]“ (R 45 II/67, S. 243–244).

3

Die Wahlen zum Sächs. LT fanden am Sonntag, dem 22.6.30, statt.

4

Über die Angriffe in der volksparteilichen Presse gegen den RFM schreibt Moldenhauer:

„Die Zentrumspresse, auch die demokratische, hielten sich noch einen Augenblick zurück, um das Kabinett zu schonen. Als aber die Presse der Deutschen Volkspartei, allen voran die Kölnische Zeitung, keine Zurückhaltung übten, empfanden sie nicht die Notwendigkeit, nun ausgerechnet mich zu schonen, der von der eigenen Presse so schonungslos behandelt wurde. Besonders bitter empfand ich, daß Dauch im Hamburger Fremdenblatt einen sehr scharfen Aufsatz gegen mich schrieb, der natürlich von der ganzen Presse und insbesondere der gegnerischen mit Freuden nachgedruckt wurde. Er erklärte meine Vorschläge für untragbar. Daß er sechs Wochen später für noch verschlimmerte Vorschläge stimmen würde, hatte er damals noch nicht geahnt. Er kam auf seine alten Vorschläge der Bürgersteuer und der Besteuerung der öffentlichen Betriebe zurück, obgleich er sich sagen mußte, daß mit dem ersteren Vorschlag das Reich überhaupt kein Geld bekam und mit dem letzteren bestenfalls in einem Jahr. Morath veröffentlichte einen sehr scharfen Artikel gegen mich in der Kölnischen Zeitung, der gekennzeichnet wurde als die Zuschrift eines Mitgliedes der Reichstagsfraktion. Er warf mir insbesondere vor, daß ich vollständig in das Fahrwasser von Stegerwald, des Beamtenfeindes, geraten sei. Meine Vorschläge seien die Ideen von Stegerwald, die er mir aufgenötigt habe. Daß gerade in der Kölnischen Zeitung der Hinweis auf die Abhängigkeit vom Zentrum für mich besonders peinlich war, liegt auf der Hand“ (Nachlaß Moldenhauer  Nr. 3, S. 11/12).

Der Reichskanzler dankte für die offenen Darlegungen des Reichsministers der Finanzen, meinte aber, daß er die vorgebrachten Gründe nicht als restlos durchschlagend ansehen könne. Er beabsichtige mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, den Abgeordneten Dr. Scholz, zu sprechen und bitte den Reichsminister der Finanzen dringend, vor dieser Unterredung keine endgültigen Entschlüsse zu fassen5.

5

StS Pünder fertigte über die Unterredung des RK mit Dr. Scholz am 19.6.30 folgenden Aktenvermerk an:

„Um über die Wiederbesetzung des Finanzministerpostens klar zu sehen, war und ist zunächst die Vorfrage zu regeln, ob und wie eine sachliche Einigung mit der Volkspartei und den Demokraten überhaupt noch möglich ist. Die Aussichten nach dieser Richtung scheinen nicht ungünstig. Jedenfalls hat der Abgeordnete Dr. Scholz in seiner gestrigen 5/4stündigen Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler keinerlei sachliche ultimative Forderungen gestellt, sondern lediglich die baldige Verabschiedung des gegenwärtigen Reichsfinanzministers erbeten. Hinsichtlich eines zweiten volksparteilichen Kabinettsmitgliedes zeigte sich Herr Dr. Scholz trotz entsprechenden Angebotes des Herrn Reichskanzlers sehr zurückhaltend, namentlich auch hinsichtlich seiner eigenen Person und zeigte schließlich persönlich durchaus Verständnis für die Anregung des Herrn Reichskanzlers, daß eventuell der Preußische Finanzminister, Herr Dr. Höpker Aschoff, in Personalunion mit seinem preußischen Amt auch das Reichsfinanzministerium übernehme. Um die dann nur durch den Herrn Reichsaußenminister Dr. Curtius bestehende Verbindung des Kabinetts zur Volkspartei möglichst zu befestigen, wurde für diesen Fall zwischen dem Herrn Reichskanzler und Herrn Dr. Scholz eine dauernde enge persönliche Fühlung verabredet“ (Aufzeichnung Pünders vom 20.6.30, R 43 I/1308, S. 551–553).

Der Reichsverkehrsminister sprach sich im gleichen Sinne aus wie der Reichskanzler. Er fügte hinzu, daß er es für richtiger gehalten haben würde, wenn Reichsminister Dr. Moldenhauer nicht ohne vorherige Fühlungnahme mit dem Reichskabinett seinen Entschluß gefaßt hätte. Das Kabinett hätte sich zweifellos mit dem Reichsminister der Finanzen solidarisch erklärt. Sein Entschluß habe die Lage des Kabinetts sehr erschwert. Jeder Minister müsse ein Maß von Unpopularität ertragen. Die Meinung, daß der Rücktritt die Lage des Kabinetts erleichtere, sei nicht zutreffend.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers führte aus, daß er durch seine Krankheit leider verhindert gewesen sei, auf den Gang der Verhältnisse Einfluß zu nehmen. Er habe seine Fraktion gebeten gehabt, ihre Stellungnahme zur Reichshilfe der Festbesoldeten bis zu seiner Rückkehr zurückzustellen. Gleichwohl habe die Fraktion schon vor seiner Rückkehr sich gegen die Reichshilfe ausgesprochen, weil sie geglaubt habe, nicht warten zu können, nachdem die eigene Fraktion des Reichsministers der Finanzen mit dem Angriff gegen den Minister Moldenhauer sogar den Anfang gemacht habe6. Selbstverständlich[213] fühle er sich mit dem Kabinett solidarisch. Einstweilen sehe er allerdings keinen Weg, wie man aus der gegenwärtigen Situation herauskommen solle. Er schließe sich dem Vorschlag des Reichskanzlers an, daß der Reichsminister der Finanzen vor der bevorstehenden Unterredung mit Dr. Scholz von entscheidenden Schritten Abstand nehmen möge. Wahrscheinlich werde die Situation nach dem sächsischen Wahlkampfe, der sehr viel zur Verschärfung der Lage beitrage, erheblich erleichtert sein.

6

Die demokratische RT-Fraktion hatte am 16.6.30 die Zustimmung zur „Reichshilfe“ und zur „Ledigensteuer“ verweigert (MNN Nr. 163 vom 17.6.30).

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wünschte ebenfalls, entscheidende Schritte von dem Ausgang der Unterredung des Reichskanzlers mit Dr. Scholz abhängig gemacht zu sehen. Er führte weiter aus, daß das Reichskabinett nach seiner Meinung das Vorgehen der Volkspartei unmöglich ohne weiteres hinnehmen könne. Das Reichskabinett müsse gegen die Art der Taktik der Volkspartei, die dem Kabinett ihren Willen mit der Forderung, Dr. Moldenhauer über Bord zu werfen, aufzwingen wolle, Front machen.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete hielt eine Verzögerung der Entscheidung über den heutigen Tag hinaus nicht für möglich. Er empfahl dringend, sofort zu entscheidenden Beschlüssen zu kommen, da der Kredit des Kabinetts in der Öffentlichkeit sonst nicht wieder gutzumachenden Schaden erleide.

Der Reichskanzler sagte, daß er Dr. Scholz dazu bringen wolle, die sachlichen Forderungen der Deutschen Volkspartei zu präzisieren. Er glaube zu wissen, daß diese Forderungen in der Hauptsache auf Aufhebung der Tarifverträge und Besteuerung der öffentlichen Betriebe hinausliefen, Forderungen, die für ihn stets unannehmbar sein würden. Wenn diese Forderungen der Deutschen Volkspartei abgelehnt seien, werde sich für Dr. Moldenhauer vielleicht eine bessere Lage ergeben.

Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß seine Fraktion wegen der Haltung und der Agitation der Deutschen Volkspartei sehr nervös geworden sei. Trotzdem habe er seine Fraktion noch hinter sich. Auch er halte es für richtig, zunächst mit Dr. Scholz zu sprechen und die Volkspartei zu zwingen, mit ihren Forderungen Farbe zu bekennen.

Der Reichsarbeitsminister bedauerte den schnellen Entschluß Dr. Moldenhauers. Er meinte, daß die Deutsche Volkspartei nach den sächsischen Wahlen angesichts des Zwanges der Verhältnisse einlenken würde. Jedenfalls halte er es für besser, daß Dr. Moldenhauer durchhalte. Ein anderes Verhalten werde man später nicht begreifen.

Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er den Entschluß Dr. Moldenhauers nur dann für richtig halten könne, wenn im Kreise der Ministerkollegen Meinungsverschiedenheiten entstanden seien. Da dies aber nicht der Fall sei, halte er es für richtiger, daß Dr. Moldenhauer im Amte bleibe. Ein anderes Verhalten verstoße gegen den Sinn dieses Kabinetts, das an eine feste Koalition nicht gebunden sei7.

7

Nach der amtlichen Verlautbarung hatte der RPräs. bei Brünings Ernennung zum RK zum Ausdruck gebracht, „daß es ihm angesichts der Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koalitionsmäßigen Bindung aufzubauen. Dr. Brüning hat den ihm in dieser Form erteilten Auftrag angenommen“ (WTB 637 vom 28.3.30 in R 43 I/1308, S. 498).

[214] Der Reichsminister der Finanzen bedauerte, trotz der Stellungnahme des Reichskabinetts von seinem Entschluß nicht abgehen zu können. Er meinte, wenn seine Fraktion gesagt haben würde, daß sie seine Vorlagen ablehne, so würde ihn dies nicht erschüttert haben. Er stehe aber vor der Tatsache, daß er jedes Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren habe. Daher sei die Situation für ihn unhaltbar. Es sei richtig, daß das Kabinett nicht fraktionsgebunden sei. Aber jeder einzelne hänge an seiner Fraktion. Er könne aus der Fraktion nicht ausscheiden, weil niemand einen Vorteil davon habe. Für ihn selbst aber sei der Bruch mit seiner Fraktion das Ende seiner politischen Karriere.

Der Reichskanzler stellte die einmütige Auffassung des Kabinetts dahin fest, daß Dr. Moldenhauer nicht auf seinem Gesuch beharren möge. Er könne daher dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber die Annahme des Rücktrittsgesuchs nicht befürworten.

Staatssekretär Dr. Meissner warf die Frage auf, ob Dr. Moldenhauer im Amte verbleiben würde, wenn der Herr Reichspräsident ihn darum bitten würde.

Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß auch für diesen Fall sein Entschluß, zu gehen, feststehe.

Der Reichsverkehrsminister wandte demgegenüber ein, daß niemand eine solche Haltung verstehen würde.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers vertrat die Auffassung, daß zu dem Rücktritt Dr. Moldenhauers kein Anlaß vorliege, wenn das Kabinett einen sachlichen Deckungsvorschlag finden und ihn durchsetzen könne. Man müsse daher nach einem solchen sachlichen Vorschlag suchen.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte schließlich, daß ein Appell des Herrn Reichspräsidenten an ihn unbedingt dazu führen müsse, daß er sein Mandat niederlege. Er bitte dringend, ihm diesen Schritt zu ersparen, da er dem Kabinett nichts nützen und nur ihn persönlich treffen würde. Gleichwohl wolle er sich die Angelegenheit noch mal überlegen8.

8

Der RFM bat am 19.6.30 mit folgendem Schreiben den RK um seinen Rücktritt: „Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Nach der gestrigen Stellungnahme des Reichsrats, den Beschlüssen und der Haltung meiner Fraktion sehe ich keine Möglichkeit, die Deckungsvorlagen in der von der Reichsregierung beschlossenen Form im Reichstag durchzubringen. Da ich andererseits nicht in der Lage bin, eine neue, auf anderer Grundlage beruhende Vorlage zu vertreten, bitte ich Sie, dem Herrn Reichspräsidenten mein Gesuch um Enthebung von meinem Amt vorzulegen. Ich bitte Sie, nicht auf den Herrn Reichspräsidenten im Sinne einer Ablehnung einzuwirken. […]“ (R 43 I/1308, S. 549).

Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß er seinem Kollegen Dr. Moldenhauer, wenn er ihn gefragt hätte, geraten haben würde, nicht so schnell wie geschehen zu handeln. Er bitte Dr. Moldenhauer auch jetzt, die Dinge zunächst noch mal zu beschlafen und seine endgültigen Entschlüsse zu vertagen.

Der Reichskanzler schloß die Sitzung mit der Bemerkung, daß er Dr. Moldenhauer noch mal eine Überlegungsfrist bis zum Nachmittag des kommenden Tages lassen wolle.

Extras (Fußzeile):