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Abrüstungsfragen.

Der Reichsminister des Auswärtigen trug die Richtlinien des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der Abrüstungsfrage vor1. Deutschland müsse, wie bisher,[1311] das Ziel der Abrüstung, nicht der Aufrüstung, verfolgen und die Angebote der anderen Länder an sich herankommen lassen. Der Cecilsche Vorschlag einer 25%igen Budgetsenkung bei den Siegerstaaten2 reiche nicht aus, er müsse durch die Materialerfassung ergänzt werden. Die Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage könne natürlich vorläufig nur im Prinzip gefordert werden. In den Einzelheiten müsse ein Schema sehr sorgfältig erwogen werden, nach dem Deutschland sich unter grundsätzlicher Wahrung der Gleichberechtigung in das allgemeine Rüstungsschema einfügen könne.

¹

Die Richtlinien sind in den Akten der Rkei nicht vorhanden.

²

Vgl. Dok. Nr. 329.

Da Herr Henderson noch heute glaube, Deutschland wolle die Abrüstungskonferenz sprengen, werde er immerhin erfreut sein, wenn er erfahre, daß Deutschland gewisse Kompromißmöglichkeiten sehe.

Der Reichsminister des Auswärtigen hielt eine intensive propagandistische Vorbereitung3 erst nach dem Besuch von Henderson und Stimson4 für zweckmäßig. Als deutschen Hauptdelegierten für die Abrüstungskonferenz schlug der Reichsminister des Auswärtigen den Gesandten von Weizsäcker vor.

³

Der Auswärtige Ausschuß des RT hatte am 18.12.30 eine Entschließung angenommen, in der die RReg. aufgefordert worden war, unter Anforderung der erforderlichen Mittel eine ständige und planmäßige Abrüstungspropaganda im In- und Auslande im Benehmen mit dem Auswärtigen Ausschuß zu betreiben. Das AA hatte der Rkei am 11.2.31 eine Begründung für den Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Abrüstungspropaganda übersandt; das AA rechnete mit einem Jahresbetrag von rd. 500 000 RM (R 43 I/518, Bl. 29 bis 35; Aufzeichnungen des GesandtschaftsR v. Mackensen über Ressortbesprechungen vom 28. 3. und 30.4.31, betr. die Abrüstungspropaganda in R 43 I/518, Bl. 73–77 und Bl. 97–100).

⁴

Besuch Stimsons in Berlin vom 25.–27. 7., Besuch MacDonalds und Hendersons bei der RReg. am 27. und 28.7.31 (Schultheß 1931, S. 162–165).

Der Reichskanzler bat, hierüber noch keine Entscheidung zu treffen.

Generalmajor von SchleicherSchleicher machte darauf aufmerksam, daß in der entscheidenden Budgetfrage unsere Lage wegen des deutschen Geldmangels ungünstig sei. Deutschland müsse vor allem fordern, daß ihm freigestellt werde, seine geringen Ausgaben für Rüstungszwecke rationell zu verwenden. Es müsse darauf aufmerksam machen, daß es durch den Friedensvertrag von Versailles zu unsinnig hohen Ausgaben gezwungen werde (erpresserische Forderungen der Monopolfirmen, zwölfjährige Dienstzeit usf.)5. Für diesen Gedankengang würden die Engländer und Amerikaner Verständnis haben. Er bedeute für uns die grundsätzliche Freiheit der Methode. Die Franzosen würden eben aus diesem Grunde natürlich sehr viel weniger geneigt sein, entgegenzukommen. Mit dem Personalvorschlag des Auswärtigen Amts erklärte sich das Reichswehrministerium grundsätzlich einverstanden.

⁵

Vgl. Dok. Nr. 265.

Der Reichskanzler stimmte den taktischen Vorschlägen zu. Hinsichtlich der Propaganda hielt er persönliche Einwirkung auf maßgebende Männer des Auslandes, die von unserem Standpunkt überzeugt werden müßten, für das Entscheidende. Um die deutschen Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den englischen Ministern für die Regierungspolitik zu gewinnen, schlug der Reichskanzler vor, den Gesandten Adolf Müller6 in dieser Zeit nach Berlin zu berufen.

⁶

Dt. Gesandter in Bern, Mitglied der SPD.

[1312] Dem stimmte der Reichsminister des Auswärtigen zu und versprach, das Erforderliche zu veranlassen.

General von Hammerstein und Admiral GladischGladisch benannten als Vertreter der Heeres- und Marineleitung bei den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen General von Blomberg und Admiral von Freyberg, die auch bei den Berliner Beratungen mit den englischen Ministern teilweise eingeschaltet werden sollen.

Die Besprechung wurde hierauf geschlossen.