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RTF

1. Bericht über die Reise nach England und Aussprache über die politische Lage.

Der Reichskanzler erstattete zunächst einen allgemeinen Bericht über die Verhandlungen in England1. Da die Englische Regierung im Augenblick[1188] selbst große parlamentarische Sorgen gehabt hätte2, sei das Interesse für die deutschen Fragen zunächst in England nicht besonders lebhaft gewesen. Auch die englische Presse sei zunächst teils gleichgültig, teils – wie die „Times“ – unfreundlich gewesen3. Nachdem es den deutschen Unterhändlern in Chequers anheimgestellt worden sei, das Thema zu wählen, sei nur über die Reparationsfrage gesprochen worden. Der Kampf um das bekannte Kommuniqué sei sehr schwer gewesen, und daß man den endgültig vereinbarten Wortlaut4 in England als bedeutungsvoll angesehen habe, sei daraus ersichtlich, daß Montagu Norman den Englischen Ministerpräsidenten noch besonders auf die Verantwortung aufmerksam gemacht habe, die England mit Zustimmung zu diesem Kommuniqué übernehme. Deutscherseits sei unzweideutig erklärt worden, daß man am Transfermoratorium nicht mehr vorbeikommen werde. Neuere wesentliche Vorschläge wurden von englischer Seite nicht gemacht, außer dem der Abschiebung der Verhandlungen auf die Genfer Unterkommissionen des europäischen Studienkomitees, was von uns abgelehnt worden sei5.

¹

Zum Besuch des RK und des RAM in Chequers vom 5.–9.6.31 vgl. den zusammenfassenden Bericht in: Schultheß 1931, S. 328–331. Vgl. Brüning, Memoiren, S. 278–285; Curtius, Sechs Jahre Minister, S. 215–216; P. Schmidt, Statist auf diplomatischer Bühne 1923 bis 1945, S. 204–213.

²

Die Reg. MacDonald, die sich im Unterhaus mit 283 Labour-Abgg. bei insgesamt 615 Sitzen in der Minderheit befand, war auf die Unterstützung der 58 liberalen Abgg. angewiesen. Die konservative Opposition verfügte im Unterhaus über 261 Sitze (Aufzeichnung der dt. Botschaft in London über die innere Lage Englands vom 27.5.31, R 43 I/60, Bl. 313–314).

³

WTB-Berichte über das Echo der brit. Presse auf den Besuch in Chequers befinden sich in R 43 I/61, Bl. 41–60. Die „Times“ hatte in einem Leitartikel den informellen Charakter des Besuchs betont und hervorgehoben, daß keine detaillierten Verhandlungen geplant seien (WTB Nr. 1162 vom 5.6.31, R 43 I/61, Bl. 42). Außerdem hatte die „Times“ davor gewarnt, die politische Bedeutung des Besuchs zu übertreiben. Eine Hilfe für Dtld sei nur unter zwei Bedingungen möglich: 1. müsse Dtld selbst sein Äußerstes tun, 2. müsse es sich als „guter Europäer“ zeigen. Habe Dtld wirklich das Nachkriegsarrangement Europas, wenn auch nur in seinen hauptsächlichen Grundzügen, angenommen? Oder habe es die ganze Zeit gehofft, dieses Arrangement über den Haufen werfen zu können? Änderungen könnten nur auf der Grundlage der bestehenden Verträge getroffen werden (WTB Nr. 1172 vom 6.6.31, R 43 I/61, Bl. 47).

⁴

Der Text des Kommuniqués war von WTB Nr. 1181 am 7.6.31 veröffentlicht worden (R 43 I/60, Bl. 364; auch in Schultheß 1931, S. 329). Vgl. Brüning, Memoiren, S. 282–283).

⁵

Die Abschrift einer Aufzeichnung des RAM vom 10.6.31 über diesen Vorschlag des brit. AM Henderson befindet sich in R 43 I/61, Bl. 11–14.

Der Reichskanzler berichtete sodann über Einzelbesprechungen mit Lord Cecil, Lord D’Abernon und Layton sowie mit dem amerikanischen Botschafter Sackett auf der Rückreise6. Aus allen Besprechungen hatte der Reichskanzler den Eindruck gewonnen, daß der Einfluß der Bürokratie in England sehr maßgeblich sei. Ein Gedanke sei immer wieder aufgetaucht, den er[1189] – der Kanzler – für recht gefährlich halte. Die Bank von England und maßgebliche Faktoren in den Vereinigten Staaten wünschten die Kosten der Industrieprodukte allgemein dem Weizenpreis anzugleichen, was eine Senkung der Löhne um ein weiteres Drittel bedeuten würde. Damit würde das Kapital in England und den Vereinigten Staaten erheblich aufgewertet, unsere Schuldenlast entsprechend vergrößert werden.

⁶

Sackett war auf der Rückkehr von einem Urlaub in den USA in Southampton mit Brüning und Curtius zusammengetroffen. Der amerik. Botschafter hatte durchblicken lassen, daß sich in der letzten Zeit die Lage zugunsten der dt. Auffassung verbessert habe. Dtld müsse seine Leistungsunfähigkeit nachweisen und Maßnahmen zur Revision des Youngplans ergreifen. Nachdem RK und RAM auf die politischen Schwierigkeiten, die sich aus einem solchen Schritt ergäben, hingewiesen hatten, hatte Sackett erklärt, daß Dtld auch ein Moratorium erklären könne, ohne daß eine Schädigung seines Kredits in den USA eintreten würde. Sackett hatte außerdem darauf hingewiesen, daß der Zusammenhang zwischen der Abrüstung und einer Neuregelung der alliierten Schulden in der amerik. Öffentlichkeit neuerdings stärker beachtet werde. Schließlich hatte der Botschafter erwähnt, daß man in den USA den Plan der dt.-österr. Zollunion als einen richtigen konstruktiven Gedanken für die Wirtschaftssanierung Europas ansehe (Abschrift einer Aufzeichnung des RAM vom 10.6.31, R 43 I/61, Bl. 25–29).

Der Reichskanzler teilte abschließend mit, daß die deutsche Gegeneinladung von den englischen Ministern in vorsichtiger Form angenommen worden sei. Außenminister Henderson werde in der zweiten Julihälfte als Präsident der Abrüstungskonferenz nach Berlin kommen7.

⁷

Besuch MacDonalds und Hendersons in Berlin am 27. und 28.7.31 (Schultheß 1931, S. 163–165). S. auch Dok. Nr. 412.

Ergänzend führte der Reichsminister des Auswärtigen aus, daß die einzige Erörterung der Abrüstungsfrage in einem Gespräch mit Lord Cecil bestanden habe. Dieser habe erklärt, er habe die Absicht, an dem Standpunkt der in Budapest beschlossenen, übrigens auch mit Herrn von Rheinbaben vereinbarten Resolution festzuhalten. In dieser sei vorgesehen eine 25%ige Rüstungsbeschränkung der nicht besiegten Staaten und allgemeine Freiheit der Rüstungsmethoden für alle Völker. Lord Cecil habe allerdings betont, daß dies sein persönlicher Standpunkt sei, nicht der der Regierung8.

⁸

Abschrift einer Aufzeichnung des RAM vom 10.6.31 über die Besprechung mit Cecil in R 43 I/61, Bl. 34–37. Der Weltverband der VB-Gesellschaften hatte vom 22.–28.5.31 in Budapest getagt (Schultheß 1931, S. 580).

Der Reichsminister des Innern stellte die Frage, ob die Erklärung des Moratoriums jetzt noch überraschend wirken würde und die Devisenlage verstärkt erschüttern könne.

Hierauf erwiderte zunächst der Reichskanzler er glaube das nicht. Allerdings werde man das Moratorium nicht vor dem Besuch Stimsons in Berlin9 anmelden können. Die Engländer hätten gern eine Verschiebung bis nach den amerikanischen Präsidentenwahlen und den französischen Kammerwahlen erreicht10. Es sei ihnen klargemacht worden, daß das nicht möglich sei.

⁹

Die DAZ (Nr. 247–248 vom 5.6.31) hatte berichtet, daß US-Außenminister Stimson für Ende Juni eine Europareise plane. Stimson hielt sich vom 25.–27.7.31 in Berlin auf; vgl. Dok. Nr. 410.

¹⁰

Vgl. Dok. Nr. 291, Anm. 2 und 3.

Zur ruhigen Weiterführung einer zweckmäßigen Außenpolitik sei es allerdings unbedingt erforderlich, daß der Zusammentritt des Reichstags oder des Hauptausschusses des Reichstags verhindert werde11. Das Reichskabinett müsse entschlossen sein, im Falle der Reichstagseinberufung zu demissionieren. Er, der Reichskanzler, werde sich dann auch nicht an einer anderen Kabinettsbildung beteiligen.

¹¹

Der Ältestenrat des RT hatte am 10.6.31 die von der NSDAP und KPD geforderte und von der WP unterstützte sofortige Entscheidung über die Einberufung des RT abgelehnt und sich auf den 17. 6. vertagt (DAZ Nr. 257–258 vom 11.6.31).

Reichsminister TreviranusTreviranus machte darauf aufmerksam, daß die Stimmung im Volke allein durch Anmeldung des Moratoriums nicht zu halten sei. Die Erleichterungen müßten darüber hinausgehen.

[1190] Dem stimmte der Reichskanzler grundsätzlich zu. Für den Winter reiche das Moratorium natürlich nicht aus. Einen anderen Weg, die Reparationsrevision in Gang zu bringen, als die Anmeldung des Moratoriums, sehe er aber nicht. Die Einstellung der Zahlungen schlechtweg würde Deutschland jede außenpolitische Möglichkeit rauben. Er glaube nicht, daß die Englische Regierung in diesem Falle auch nur irgendeinen französischen Schritt verhindern könne.

In England sei über alle Möglichkeiten gesprochen worden. Sicherlich bestehe bei den europäischen Mächten die Absicht, uns gegenüber den Vereinigten Staaten als Störenfried erscheinen zu lassen. Deshalb müsse klargestellt werden, daß wir das Moratorium erst nach dem Besuch von Stimson anmelden können. Im übrigen sei die Welt ja jetzt darüber unterrichtet, daß das Moratorium unter allen Umständen kommen werde. Sache der anderen sei es nun, sich zu überlegen, was zu tun sei. Dafür müsse man den anderen Mächten eine – wenn auch kurze – Atempause geben.

Der Reichsminister der Finanzen äußerte Besorgnis, ob die Lage in Deutschland sich innerpolitisch bis zum Besuch von Stimson halten lasse.

Der Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther machte sodann Ausführungen über die Devisenlage. Ob die Anmeldung des Transferaufschubes noch weiter verschlechternd wirken werde, könne er im Augenblick nicht beurteilen.

Zur Kreditlage erklärte der Reichsbankpräsident, er sei nicht mehr in der Lage, den Führern der großen Banken zu erklären, daß der Ausgleich des Reichsbudgets gesichert erscheine. Damit sei die Gewährung des von der Reichsregierung angestrebten Zwischenkredits bei den Großbanken schwer gefährdet.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß dann die am 15. Juni fälligen Zahlungen an die BIZ nicht geleistet werden könnten.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, man müsse eben die Parteien zu einer Haltung zwingen, die den Reichsbankpräsidenten hinsichtlich des Budgets beruhige. Es müsse den Parteien klargemacht werden, daß eine Katastrophe eintreten werde, wenn sie nicht den Vorschlägen der Reichsregierung nachkämen.

Der Reichsminister der Finanzen und der Reichsminister des Innern richteten die dringende Bitte an den Reichsbankpräsidenten, sich weiter um die Gewährung des Zwischenkredits zu bemühen, da sonst die Gefahr des Eintritts revolutionärer Zustände in Deutschland bestehe.

Der Reichswehrminister meinte, es müßte dem Reichskanzler gelingen, seinen festen Willen den Fraktionen aufzuzwingen. Die Befreiung aus dieser ernsten Lage sei lediglich in der eigenen Entschlossenheit der Reichsregierung zu suchen.

Abschließend stellte der Reichskanzler fest, er werde den Parteien erklären, die Einberufung des Reichstages oder des Haushaltsausschusses sei für die Reichsregierung unannehmbar, ebenso die Anmeldung des Moratoriums vor dem Besuch Stimsons. Die Reichsregierung werde, falls sie in diesen Punkten ihren Willen nicht durchsetze, demissionieren, und zwar nicht etwa zwecks Bildung eines neuen Kabinetts, sondern endgültig. Er sei auch nicht bereit,[1191] irgendwelche Wünsche auf einzelne Personalveränderungen im Reichskabinett zu erfüllen12.

¹²

Der DVP-Vorsitzende Dingeldey hatte am 8.6.31 in einer Rede in Trier die Umbildung der RReg. gefordert (DAZ Nr. 253–254 vom 9.6.31).