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RTF

[965] Nr. 266
Vermerk des Ministerialdirektors v. Hagenow über die Unterredung des Reichskanzlers mit sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten am 18. März 1931

R 43 I/1021, Bl. 157–160

Am 18. März 1931 empfing der Reichskanzler in Gegenwart des Reichsministers der Finanzen, Dietrich, und des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald die Abgeordneten Dr. Breitscheid, Dr. Hertz, Dr. Hilferding und Wels1.

¹

Vgl. auch die vorangegangene Besprechung vom 17. 3. (Dok. Nr. 264).

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding kam auf den Inhalt des Zollermächtigungsgesetzes2 zu sprechen und führte aus, daß die Getreidepreise weiter gestiegen seien. Diese Steigerung der Getreidepreise habe die Brotpreiserhöhung zur Folge. Was die Weizenpolitik angehe, so sei der Weizenpreis von 260 RM auf bereits 300 RM gestiegen. Wenn die Dinge so weitergingen, so wirke der Zoll sich für das Volk schädlich aus. Der Weizenpreis würde viel zu hoch werden. Es sei deshalb notwendig, die Weizenpreise abzusenken, andernfalls würde das Gesetz3 verletzt sein. Das Ernährungsministerium verfolge stets den Gedanken des gewogenen Durchschnittspreises. Für einen solchen Durchschnittspreis sei aber im Gesetz keine Stütze zu finden. Die Sozialdemokratie müsse stabile Durchschnittspreise fordern, weil sonst nur der Handel begünstigt werde. Der Weizenpreis wirke sich auch ungünstig auf den Roggenpreis aus. Es müßten auch auf diesem Gebiet schon aus psychologischen Gründen einschneidende Maßnahmen getroffen werden, nämlich

²

GesEntw. der RReg. vom 13.4.31, RT-Bd. 450, Drucks. Nr. 928. Vgl. auch Dok. Nr. 260, Anm. 18.

³

Im Gesetz über Zolländerungen vom 15.4.30 war der Jahresdurchschnittspreis für Weizen auf 260 RM je t festgesetzt worden. Die RReg. war zur Preisregulierung ermächtigt worden, den Weizenzoll entsprechend herauf- oder herabzusetzen (RGBl. 1930 I, S. 131, hier S. 134).

Auch die Absicht, die Roggenbaufläche für das nächste Jahr einzuschränken4, löse bei ihm große Bedenken aus. Alle die hierbei vorgesehenen Maßnahmen der Regierung erschwerten die Brotpolitik. Es müsse darauf gedrückt werden, daß beim Weizenpreis nicht mehr vom gewogenen Preis, sondern vom wirklichen Durchschnittspreis ausgegangen werde.

⁴

Der REM hatte in seiner RT-Rede vom 24.2.31 die bisherige Einschränkung des Roggenanbaus begrüßt und eine weitere Verringerung der Roggenproduktion angekündigt (RT-Bd. 445, S. 1168). Vgl. zu diesem Problem auch Dok. Nr. 225.

Der Reichsminister der Finanzen betonte, daß vor allen Dingen drei Fragen einschneidend seien:

[966] a) Futtermittel.

Die Preise für Futtermittel dürften nicht über 170 M je Tonne steigen. Mit Rumänien und auch mit Ungarn müßten neue Verhandlungen geführt werden5. Es müsse auch bei allen Maßnahmen, die die Regierung ergreife, zunächst darauf Bedacht genommen werden, noch etwas von den Rumänen herauszuschlagen. Es müsse auch versucht werden, von der Roggenseite die Preisgestaltung zu machen. Sobald der Vertrag mit den Balkanstaaten abgeschlossen sei, könne an eine Herabsetzung des Gerstenzolls gedacht werden. Auch mit Kartoffelflocken könne eine gewisse Einwirkung erzielt werden. Der Antrag 407 der Sozialdemokratischen Partei sei wohl durchführbar6.

⁵

Vgl. Dok. Nr. 286, P. 1 und 2.

⁶

In diesem Antrag vom 6.12.30 hatte die SPD eine Zollsenkung für Futtergerste mit dem Ziel gefordert, daß der Jahresdurchschnittspreis für verzollte Gerste 170 RM nicht übersteigen sollte (RT-Bd. 449, Drucks. Nr. 407).

b) Roggenpreise.

Auch der Roggenpreis müsse reguliert werden. Ein weiteres Ansteigen des Roggenpreises sei möglichst zu vermeiden.

c) Weizen.

Die Entwicklung des Weizenpreises bedürfe eingehender und sorgfältiger Beobachtung.

Der Abgeordnete Dr. HertzHertz hob hervor, daß alles aufgeboten werden müsse, um ein weiteres Anziehen des Brotpreises auszuschließen. Es müßten die Wege festgelegt werden, die dieses Ziel erreichen. Allgemeine Zusicherungen halte er nicht für genügend.

Der Abgeordnete Dr. BreitscheidBreitscheid warf die Frage auf, ob die Regierung bereit sei, eine positive Erklärung dahin abzugeben, daß alles aufgeboten werde, um ein weiteres Anziehen des Brotpreises zu verhindern. Eine solche Erklärung sei für die Sozialdemokratie wesentlich.

Der Reichskanzler erklärte, daß er dazu bereit sei, aber zunächst noch mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Fühlung nehmen wolle7.

⁷

Auf eine Frage der SPD-Abg. Sender gab der REM am 25.3.31 die Erklärung ab, daß die RReg. die gegebenen Möglichkeiten gegen eine Erhöhung des Brotpreises anwenden werde (RT-Bd. 445, S. 2006; vgl. auch S. 2011 f.).

Der Abgeordnete Dr. HertzHertz kam noch einmal auf das Ansteigen des Weizenpreises zu sprechen.

Der Reichskanzler erwiderte hierauf, daß es notwendig sein würde, auf einige Monate mit den Zöllen herunterzugehen, um den Weizenpreis zu regulieren.

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding setzte noch einmal auseinander, daß die Auswirkungen des Zolles der Sozialdemokratie große Sorge machen. Der Weizenpreis steige immer weiter. Wenn man an dem Durchschnittspreis von 260 RM festhalte, so bedeute dies ein Hintanhalten des Preises. Jede weitere Erhöhung verletze das Gesetz.

Der Abgeordnete Dr. HertzHertz regte an, die Erklärung der Reichsregierung zum Brotpreis auch auf den Weizenpreis zu erstrecken. Es genüge, wenn sie diese Erklärung intern in der Fraktion verwenden können.

[967] Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding kam sodann auf die Veredlungsprodukte zu sprechen. Er betonte hierbei, daß zwischen den Preisen für das amerikanische Schmalz und das deutsche Schmalz zur Zeit nur eine Spanne von drei Pfennigen liege. Das erkläre sich daraus, daß die inländischen Produkte gestiegen seien und die Einfuhr stark zurückgegangen sei. Der Erhöhung des Schmalzzolles käme infolgedessen keine Bedeutung mehr zu.

Der Reichskanzler erwähnte in diesem Zusammenhang die Preise, die von den Metzgern gefordert würden; es werde notwendig sein, auch auf diesem Gebiet Maßnahmen zu ergreifen.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Frage der Schmalzpreise rein psychologische Bedeutung hätte.

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding erwähnte sodann die Gefrierfleischfrage, indem er auf den ablehnenden Beschluß des Reichsrats hinwies8. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft habe im Reichsrat eine Erklärung hinsichtlich des verbilligten Frischfleisches abgegeben9. Wenn auf diesem Gebiet der Sozialdemokratie keine Konzession gemacht werden könnte, so müsse der Antrag Dessauer10 zur Durchführung kommen.

⁸

S. Dok. Nr. 260, Anm. 8.

⁹

Der REM hatte in der RR-Sitzung vom 13.3.31 auf eine Vorlage der RReg. über die Anforderung von Mitteln für die Verbilligung von Frischfleisch hingewiesen (Niederschriften über die Vollsitzungen des Reichsrats, Jahrgang 1931, S. 115).

¹⁰

Nicht ermittelt.

Der Reichskanzler erwiderte, daß er auch in dieser Beziehung mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprechen werde.

Der Abgeordnete Dr. HertzHertz erwähnte sodann die Heraufsetzung des Zolles für verarbeitetes Holz11.

¹¹

Die RReg. hatte in dem GesEntw. über Zolländerungen das Einfuhrscheinsystem auf Holz ausgedehnt (RT-Bd. 450, Drucks. Nr. 928).

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding führte aus, daß die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen die Handelspolitik ungünstig beeinflussen müßten, die Erhöhung des Butterzolles würde erhebliche handelspolitische Schwierigkeiten mit sich bringen. Er wies hierbei auf Holland, Dänemark, Lettland, Schweden, Estland, Polen und Finnland12 hin. Im übrigen würden ja zur Zeit schon Verhandlungen mit Italien über gewisse Fragen geführt13.

¹²

S. dazu die dt.-finnischen Verhandlungen vom August 1930 (Dok. Nr. 91, P. 5, Dok. Nr. 99, P. 2, Dok. Nr. 101, Dok. Nr. 105, P. 4, Dok. Nr. 106).

¹³

S. Dok. Nr. 246, P. 3.

Der Reichskanzler versuchte den Herrn Abgeordneten Dr. Hilferding zu beruhigen, indem er ausführte, daß alle Fragen auf dem Gebiete der Agrarpolitik mit Vorsicht von der Regierung aufgegriffen würden. Von Dänemark befürchte er nichts. Was Holland anbelange, so hätten sich die Verhältnisse erheblich geändert, und zwar nach der Richtung hin, daß Holland auf Deutschland angewiesen sei14.

¹⁴

Zur holländischen Boykottbewegung gegen dt. Waren s. Dok. Nr. 99, Anm. 9. Vgl. auch Dok. Nr. 249.

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding erwiderte, daß die Gefahr bestehe, daß Holland, Dänemark, Schweden und Finnland sich untereinander verständigen[968] könnten und sich gegen Deutschland einstellen würden. Daß das Genfer Handelsabkommen gescheitert sei15, sei zudem für die Sozialdemokratische Partei auch sehr unbequem16.

¹⁵

S. Dok. Nr. 267, Anm. 7.

¹⁶

Die SPD hatte im Juli 1930 die Ratifizierung des Genfer Handelsabkommens beantragt; vgl. Dok. Nr. 76, Anm. 16.

Der Reichsarbeitsminister unterstrich noch einmal, daß die Reichsregierung überaus vorsichtig handeln werde.

Der Abgeordnete WelsWels betonte, daß voraussichtlich die sozialdemokratische Fraktion die Zollermäßigung17 ablehnen werde.

¹⁷

Gemeint ist vermutlich: „Zollermächtigung“. Die SPD-Fraktion stimmte dem abgeänderten GesEntw. (vgl. RT-Bd. 450, Drucks. Nr. 1018 und Nr. 1025) am 26.3.31 in der Schlußabstimmung zu (RT-Bd. 445, S. 2055).

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding kam sodann auf den polnischen Handelsvertrag18 zu sprechen und fragte, was die Erklärung der Reichsregierung bedeute, daß dieser Vertrag nur mit Parlament angenommen werde. Er betonte, daß der ewige Zollkrieg an der Ostgrenze nicht fortgesetzt werden könne, wenn nicht die heimische Industrie erheblich Schaden leiden solle.

¹⁸

S. Dok. Nr. 24, P. 2.

Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Annahme des polnischen Handelsvertrages nicht so einfach sei, wie es anscheinend der Abgeordnete Dr. Hilferding annehme. Im Kohlenbergbau würden sich für Schlesien große Nachteile ergeben, da eine große Anzahl Bergarbeiter brotlos würde.

Der Reichsarbeitsminister bezifferte diese Zahl auf 30 000.

Der Reichsminister der Finanzen sprach sich für Annahme des Handelsvertrages aus.

Der Abgeordnete Dr. HilferdingHilferding legte noch einmal die Gründe für die Annahme des Handelsvertrages dar und hob hervor, daß die Sozialdemokratische Partei den größten Wert auf eine Annahme lege.

Sodann betonte er, daß die Zollermäßigung19 für die Sozialdemokratie überhaupt nur tragbar sei, wenn ein gewisser Konsumentenschutz eingebaut würde. Er schlug vor, als Maßstab für einen solchen Schutz den Lebenshaltungsindex zu wählen. Er erwähnte hierbei, daß in der Regierungsvorlage vorgesehen sei, daß die Verordnungen mit Zustimmung des Reichsrats und des Reichstags aufzuheben seien. Eine solche gemeinsame Beschlußfassung sei für die Partei nicht tragbar. Sie müsse sich auf den Standpunkt stellen, daß, wenn der Reichstag die Aufhebung fordere, die Verordnungen aufzuheben seien. In irgendein Abhängigkeitsverhältnis vom Reichsrat könne sich der Reichstag nicht begeben20.

¹⁹

S. Anm. 17.

²⁰

Im Gesetz über Zolländerungen vom 28.3.31 (RGBl. I, S. 101) wurde das in der Regierungsvorlage vorgesehene gemeinsame Einspruchsrecht des RR und RT geteilt. Der RR konnte VOen über vom Zolltarif abweichende Regelungen aufheben, der RT konnte die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten verhindern (Art. 1 Abs. 4 des Gesetzes über Zolländerungen vom 28.3.31).

H[a]g[enow]