1.204.1 (bru3p): Entwurf des deutschen Memorandums, betreffend Donauraum.

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Entwurf des deutschen Memorandums, betreffend Donauraum.

Ministerialdirektor Dr. Posse schilderte kurz die Lage der fünf Staaten, die in den Tardieu-Plan einbezogen sind und wies kurz hin auf die in diesem Plan vorgesehenen Voraussetzungen für eine Sanierung der Donaustaaten1.

1

Vgl. Dok. Nr. 693, Anm. 3.

Sodann legte er die Einstellung der Großmächte zu dem von Tardieu geplanten Donaublock dar.

[2441] Die Franzosen, erklärte er, hätten ein dreifaches Interesse an dem Plan: ein politisches, wirtschaftliches und finanzielles. Das finanzielle Interesse dürfte den Ausschlag gegeben haben. Sehr stark habe bei dem Plan aber auch im Vordergrund gestanden das politische Interesse, Deutschland und Italien von dem Vordringen zum Balkan abzuhalten. In der französischen Bevölkerung seien die Politiker für, die Wirtschaft überwiegend gegen den Plan.

England habe gleichfalls ein starkes finanzielles Interesse an einem solchen Donaublock.

Österreich stehe ihm geteilt gegenüber. Die Industrie erwarte davon einen Auftrieb. Die Landwirtschaft verhalte sich ablehnend.

Bei Italien habe er bei allen Gelegenheiten, bei denen er Beobachtungen habe machen können, eine Abneigung gegen die vorgesehene Blockbildung festgestellt2.

2

Vgl. hierzu ADAP, Serie B, Bd. XX, Dok. Nr. 38.

Sodann schilderte Ministerialdirektor Dr. Posse in großen Zügen den Verlauf der Londoner Konferenz3. Er meinte, England sei in den Vorbesprechungen von Tardieu offenbar bereits stark gewonnen worden4. Staatssekretär Dr. von Bülow habe durch seinen Hinweis auf die doppelten Schäden für Deutschland, namentlich auf die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, durch die Präferenz der fünf Staaten untereinander sichtlich starken Eindruck gemacht. Das Ergebnis der Konferenz sei der Beschluß gewesen, daß die vier beteiligten Staaten Memoranden austauschen wollen. Soweit er die Haltung Englands voraussagen könne, sei im englischen Memorandum ein Kompromiß zwischen den französischen und den deutschen Vorschlägen zu erwarten.

3

Vgl. auch Bülows Bericht an den RK vom 10.4.32 über die Londoner Konferenz, ADAP, Serie B, Bd. XX, Dok. Nr. 44. Vgl. auch die Denkschrift des AA zur Donaukonföderation im Anschluß an die Londoner Konferenz vom 6.–8.4.32, an der Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland teilgenommen hatten. Die Konferenz hatte in vier Punkten Übereinstimmung erzielt: 1) Die wirtschaftliche und finanzielle Existenz gewisser Donaustaaten sei auf das Schwerste bedroht. 2) Eine gemeinsame Hilfsaktion sei von höchster Dringlichkeit. 3) Am Gelingen der Hilfsaktion hätten nicht nur die nächstbeteiligten Großmächte, sondern alle irgendwie beteiligten Länder Interesse; 4) Die Hilfsaktion sollte möglichst so gestaltet werden, daß sie eine Vorbereitung und Stufe in rationellerer Gestaltung der gesamten europäischen Wirtschaft bilden könne (R 43 I/620, Bl. 31–58, hier Bl. 31). Vgl. auch Schultheß 1932, S. 419–420.

4

Am 4.4.32 hatten der Frz. MinPräs. Tardieu und FM Flandin mit der Brit. Reg. in London verhandelt (Schultheß 1932, S. 419).

Wenn man daraufhin vielleicht zur näheren Erörterung einer Lösung kommen werde, keine agrarischen, sondern nur industrielle Präferenzen einzuführen, so würde man damit dem deutschen aide mémoire auf das Schreiben Bureschs nahekommen5. Zudem würde eine solche Lösung dem Tardieu-Plan nicht widersprechen. Im übrigen sei zu beachten, daß die Zeit für Deutschland arbeite. Die Franzosen drängten sehr auf eine beschleunigte Lösung wegen ihrer auf dem Balkan investierten Kapitalien. Dort stünden für Frankreich Anleihen und andere Kapitalien im Werte von 7–7½ Milliarden francs auf dem Spiel. Das Projekt des Donaublocks solle gleichzeitig der Gefahr begegnen, daß diese Gelder verloren gingen. Wenn die Rückzahlungen einmal ins Stocken geraten wären, würde das wie eine Seuche auf dem Balkan um sich greifen.

5

Vgl. die Erklärung des Österr. Bundeskanzlers Buresch vom 16.2.32 in ADAP, Serie B, Bd. XIX, Dok. Nr. 254 und die dt. Antwort vom 2.3.32 in ADAP, Serie B, Bd. XX, Dok. Nr. 4.

[2442] Legationsrat von Heeren erörterte sodann Zweck und Inhalt des dem Kabinett vorgelegten Entwurfs des deutschen Memorandums6. Er teilte mit, daß dieser Entwurf abgestellt worden sei auf das eine Ziel, England zu überzeugen. Frankreich sei nicht zu überzeugen, weil es politische Absichten verfolge. Deswegen werde in dem Memorandum zunächst die Vorgeschichte und die Entwicklung der Angelegenheit rekapituliert, um vor allem möglichst auf den deutschen Plan hinzuweisen. Den Franzosen sei es bisher gelungen, England gegenüber den Anschein zu erwecken, als ob eine Sanierung der gefährdeten Donaustaaten nur mit dem Tardieu-Plan möglich sei.

6

In R 43 I/620, Bl. 31–58.

Nach Erörterung der Möglichkeiten einer Hilfeleistung auf wirtschaftlichem Gebiet in Abschnitt II gehe das Memorandum in Abschnitt III deswegen zurück auf den deutschen Vorschlag, wie er in der Antwort an Buresch zum Ausdruck gebracht worden sei. Damals habe sich Deutschland schon bereit erklärt, in Verhandlungen mit Österreich einzutreten über die Präferenzierung der österreichischen Ausfuhr unter der Voraussetzung, daß Österreich daraus keine Schwierigkeiten erwachsen würden7.

7

„Wenn die Empfehlungen des Finanzkomitees und des Völkerbundsrats und die Mitwirkung der anderen Staaten die Möglichkeit eröffnen, Österreich Zugeständnisse für seine Ausfuhr, unabhängig von den Folgen der Meistbegünstigung zu machen, so ist Deutschland dazu bereit. Die deutsche Regierung ist zur Aufnahme alsbaldiger Verhandlungen über die Art und den Umfang solcher Zugeständnisse bereit“ (ADAP, Serie B, Bd. XX, Dok. Nr. 4).

Der Abschnitt IV des Memorandums erörtere den französischen Plan in seinen beiden ursprünglichen Teilen. Sodann werde die Erweiterung festgestellt, die er aufgrund des deutschen Plans erfahren habe, insofern in London festgelegt worden sei, daß von den Staaten des Donaublocks auch ihren Abnehmerstaaten einseitige Präferenzen gewährt werden könnten. Man müsse sich darüber klar sein, daß dieser erweiterte französische Plan und der deutsche Plan im wesentlichen nur verschieden seien bezüglich der Ausfuhr der Tschechoslowakei8. Der französische Finanzminister Flandin habe zum Ausdruck gebracht, daß er sich auch mit dem ursprünglichen französischen Plan zufrieden geben würde. Dieser Plan würde aber keine Vorteile für die Agrarstaaten bringen. Die Haltung Flandins sei also ein Zeichen für das politische Ziel der Franzosen.

8

„Während nämlich der deutsche Vorschlag nur dort dritten Staaten einen Verzicht auf ihre Rechte aus der Meistbegünstigung zumutet, wo dieser Verzicht unmittelbar der Wirtschaft von Staaten zugute kommt, deren erklärte Notlage zu außerordentlichen Hilfsmaßnahmen im allgemeinen Interesse zwingt, verlangt der französische Plan darüber hinaus von dritten Staaten den Verzicht auf ihre Meistbegünstigungsrechte im Donauraum zu Gunsten des gesamten tschechoslowakischen Exports“ (Denkschrift in R 43 I/620, Bl. 31–58, hier Bl. 56).

Der Reichskanzler stellte die Frage, ob vor der Aussprache über die Darlegungen der deutschen Unterhändler eine Pause gewünscht werde, oder ob sogleich Fragen erörtert werden sollten.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte unter Zustimmung des Kabinetts, daß die großen Grundfragen der Angelegenheit bekannt seien. Darüber sei auch Einigkeit bereits in früheren Kabinettssitzungen herbeigeführt worden. Er schlage daher vor, daß sogleich einzelne Fragen besprochen würden.

[2443] Der Reichsminister der Finanzen warf die Frage auf, ob der deutsche Plan nicht lediglich den französischen zerstöre, ohne Deutschland Vorteile zu bringen, wenn Deutschland einseitige Agrarpräferenzen zugestehe. Die deutschen Erwartungen seien früher weitergegangen. Für die eingeräumten Präferenzen werde Deutschland nichts bekommen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft meinte demgegenüber, daß auch nur einseitige Präferenzen Deutschland Vorteile bringen würden. Er wies auf das Beispiel der Mais-Präferenzen für Rumänien hin9. Auch die Weizen-Abmachungen mit dem Südosten würden bei normaler Ernte in Deutschland keine große Rolle spielen. Aufgrund der kürzlich erlassenen Verordnung über Einfuhr von zollfreiem Hühnerweizen10 könnte vielleicht dieser Weizen daher genommen werden.

9

Vgl. Dok. Nr. 610.

10

Vgl. die Vo. über Zolländerungen vom 15.4.32 (RGBl. II, S. 180 ).

Ministerialdirektor Dr. Posse teilte die Ansicht, daß Schwierigkeiten aus der Betonung einseitiger Präferenzen nicht zu befürchten seien. Notfalls könnte die letzte deutsche Linie so gewählt werden, daß gesagt würde, die Präferenzen mögen vereinbart werden. Deutschland werde sich dann vorbehalten, seine Konsequenzen zu ziehen.

Legationsrat von Heeren äußerte die Ansicht, daß eine solche letzte Linie politisch einen französischen Erfolg bedeuten würde, weil ein Block der Donaustaaten gebildet würde, an dem Deutschland nicht beteiligt wäre. Eine solche Lösung würde sich auch von dem französischen Plan nur wenig unterscheiden.

Der Reichswirtschaftsminister warf die Frage auf, ob man, um den Eindruck eines Entgegenkommens zu machen, nicht besser, statt von einem deutschen Plan, von dem ersten französischen Plan sprechen würde.

Der Reichskanzler bezeichnete das aus innerpolitischen Gründen als nicht möglich. Die Reichsregierung werde dann den Vorwurf zu gewärtigen haben, daß sie keine eigene Meinung habe. Er wolle persönlich während seines bevorstehenden Genfer Aufenthalts bei England einwirken und die Angelegenheit bei seinen Gesprächen mit den Engländern verbinden mit der Frage des Interesses Englands an der Gesamtänderung der Zollverhältnisse. Im übrigen habe Deutschland ein Interesse daran, daß die Lösung verzögert werde, weil die Finanzschwierigkeiten in Frankreich sich in der allernächsten Zeit mehren würden. Man müsse auch die polnische Abneigung gegen den Donauplan ausnutzen und Polen gegen den Plan ausspielen.

Ministerialdirektor Dr. Köpke bestätigte, daß Polen bereits ernste Befürchtungen gezeigt habe. Polen sei für eine Sanierung im Donaubecken, fürchte aber für seine Ausfuhr, die zu einem Viertel dorthin gehe. Es lägen schon Anzeichen vor, daß Polen seit der Erörterung des Tardieu-Plans sich Deutschland wieder mehr nähern wolle11.

11

Vgl. die Aufzeichnung des Konsuls Kroll und des VortrLegR Wiehl über die Einstellung Polens zur Donaufrage vom 12.4.32, R 43 I/620, Bl. 65–68 und das Telegramm Nr. 33 des Gesandten v. Moltke über eine Unterredung mit AM Zaleski in R 43 I/620, Bl. 86 und Bl. 59–60. Zaleski hatte betont, daß Polen mit allem Nachdruck um die Wahrung seiner Interessen und um den Absatz mit der Tschechoslowakei in den Donauländern kämpfen werde.

[2444] Der Reichskanzler stellte fest, daß Polen seine politische Stellung zwischen Frankreich und Rußland zu verlieren drohe. Es handele sich also um ein großes Spiel. Deswegen dürfe der Tardieu-Plan nicht forciert werden.

Es wurde sodann noch die Frage erörtert, wie bei einer Katastrophe im Donaubecken Deutschland betroffen würde.

Ministerialdirektor Dr. Posse und der Reichswirtschaftsminister waren darin einig, daß die Tschechei zunächst nicht in Mitleidenschaft gezogen würde. Deutschland würde seine Ausfuhr verlieren, Kapitalverluste dagegen nur in verhältnismäßig geringem Umfange.

Das Kabinett war mit dem Entwurf des Auswärtigen Amts für das deutsche Memorandum einverstanden12.

12

Zur dt. Stellungnahme zum Tardieu-Plan vgl. WTB Nr. 584 vom 16.4.32 (R 43 I/620, Bl. 70). Vgl. auch Dok. Nr. 732, P. 1.

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