1) Innere Lage.
Der Reichskanzler stellt als Ergebnis einer Aussprache über die innere Lage des Reichs folgendes fest:
	a)
	Die Frage des Erlasses einer Verordnung aus Artikel 48 der Reichsverfassung gegen <staatsfeindliche Propaganda2> und die Bildung von sogenannten Hundertschaften solle von den zuständigen Herren Reichsministern weiter geprüft und ein Entwurf demnächst dem Kabinett vorgelegt werden3.
	
	b)
	Bezüglich der Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei soll nach Prüfung des vorliegenden Materials entschieden werden, ob und welche Stellung die Reichsregierung hierzu beim Staatsgerichtshof nehmen soll4.
	
	c)
	Es solle versucht werden, die Behandlung der Interpellation der Deutsch-Nationalen Volkspartei über die Auflösung der Deutschvölkischen Freiheitspartei zurückzustellen, falls der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik bald zu einem Endurteil über die Frage der Auflösung komme5./367/
	
	d)
	Über die innenpolitische Gesamtlage, soweit sie Preußen betrifft, soll in der nächsten Woche in einer vereinigten Sitzung des Preußischen und des Reichskabinetts beraten werden6.