Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Cuno
Text
1) Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Absatz 3 des Notgesetzes nebst den darin erwähnten 7 Verordnungsentwürfen über Preistreiberei usw..
Nachdem Geheimrat Schäffer auf die wesentlichsten Änderungen gegenüber der früheren Gesetzgebung aufmerksam gemacht hatte, stimmte das Kabinett dem Entwurfe zu1. Die Verordnung über Ein- und Ausfuhr und die Verordnung über Handelsbeschränkung befinden sich noch in Bearbeitung2.
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Der VO-Entwurf war am 25. 4. zusammen mit den VO-Entwürfen über Versorgungsregelung, über Preisprüfungsstellen, über Auskunftspflicht sowie den Entwürfen einer Preistreiberei-VO und einer Wuchergerichts-VO vom RJM, RWiM und REM vorgelegt worden (zusammen mit Referentengutachten der Rkei in R 43 I
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Statt der vorgesehenen „VO über Ein- und Ausfuhr“ legt der RJM am 12. 6. eine „VO gegen verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände“ vor (R 43 I
