b) Fürstenauseinandersetzung.
Der Reichsminister des Innern trug den Sachverhalt vor und betonte, daß nach seiner Auffassung der Gesetzentwurf der Regierung am besten noch vor dem 20. Juni vom Reichstag in allen drei Lesungen angenommen werde3. Er verlas ferner die Präambel zu dem Gesetzentwurf4 und machte im Anschluß hieran Ausführungen über die Möglichkeit, das so gestaltete Gesetz mit einfacher Mehrheit im Reichstag zu verabschieden. Die Präambel müsse von den Regierungsparteien im Rechtsausschuß beantragt werden.
Die Abgeordneten v. Guérard und Dr. Scholz erklärten, daß sie zur Frage der Präambel sich erst dann äußern könnten, wenn sie mit ihren Fraktionen Fühlung genommen hätten5.
Die Abgeordneten v. Guérard und Koch erklärten es für dringend erforderlich, daß die Regierung nochmals in einer unzweideutigen Erklärung gegen den/40/ sozialdemokratisch-kommunistischen Gesetzentwurf betreffend Fürstenenteignung6 Stellung nehme.
Der Reichskanzler erklärte, daß diese Anregung sehr beachtlich sei und daß ihr entsprochen werden solle. Das Reichskabinett werde sich noch weiter mit der Frage befassen7.