3. Kommunistische Bewegung.
Der Reichsminister des Innern betonte, daß die Kernfrage seines Erachtens darin bestehe, ob der Rote Frontkämpferbund aufzulösen sei. Im gegenwärtigen Moment halte er das nicht für richtig, weil bei der Kommunistischen Partei ein starker Zersetzungsprozeß bestehe. Die Länder wollten die Entscheidung dieser unangenehmen Frage gern auf das Reich abwälzen.
Auf eine Frage des Reichswehrministers, ob nicht Umzüge einzelner Verbände in den Fällen aufgelöst werden könnten, wo sie militärischen Charakter/275/ trügen, antwortete der Reichsminister des Innern daß dies Sache der Landespolizei sei.
Oberreichsanwalt Werner erstattete sodann einen ausführlichen Bericht über die kommunistische Gefahr10. Er führte aus, daß die Kommunistische Partei sich zur Zeit gemäß der aus Moskau erhaltenen Weisung zurückhalte, daß die Gefahr jedoch keineswegs beseitigt sei, ja noch nicht einmal verringert. Jetzt bestehe nach Ansicht der Kommunistischen Partei nur eine Atempause, die benutzt werde, den Staat zu zermürben und zu unterwühlen.
Mit welcher Energie die Kommunistische Partei ihr Ziel verfolge, die bestehenden Machthaber zu stürzen und die Macht im Staat an sich zu reißen, lehre die Geschichte der vergangenen Zeit. Die Partei habe keine Kosten gescheut, um die Massen im weitesten Umfange zu bewaffnen und sodann mit Waffengewalt die Macht an sich zu reißen. Sie bemühe sich, aus dem Mißlingen der bewaffneten Aufstände zu lernen. Eine Propaganda im weitesten Umfange gehe besonders darauf aus, die Reichswehr und die Schupo zu unterminieren. Gemäß der aus Moskau erhaltenen Anweisung würden alle Streiks auf das politische Gebiet überführt. In den meisten Ministerien säßen Vertrauensleute der K.P.D., so daß auch geheime Berichte in ihre Hände fielen. Neuerdings arbeite auch die Kunst in erhöhtem Maße im Dienst der Kommunistischen Partei. Ein großer Mißstand sei es, daß man gegen die Flugblätter und sonstige Propaganda nur schlecht vorgehen könne. Während früher weder Verleger noch Drucker noch Redakteur auf dem Propagandamaterial angegeben worden seien, würden jetzt stets Abgeordnete angegeben, deren Immunität nach der im Reich und in Preußen bestehenden Praxis nicht aufgehoben werde.
Zusammenfassend müsse er wiederholen, daß zur Zeit eine Atempause vorliege, welche die K.P.D. benutze, um den Staat zu unterwühlen11.
Der Reichswehrminister nahm Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Reichswehr nach wie vor von politischen Bestrebungen nicht beeinflußt werden dürfe. Aus diesem Grunde müßten die Löbeschen Pläne wegen der Rekrutierung der Reichswehr12 bekämpft werden.
Der Reichskanzler stellte zum Schluß Übereinstimmung darüber fest, daß über diese Aussprache nichts in die Presse kommen dürfe.