Bericht des Reichsministers des Auswärtigen über die auswärtige Lage.
Der Reichskanzler verlas einleitend den Brief des Herrn Reichspräsidenten vom 30. November 19262.
/394/ Hierauf berichtete der Reichsminister des Auswärtigen zunächst über den Verlauf seiner Unterhaltungen mit Herrn Tschitscherin3. Dieser habe die Frage aufgeworfen, ob man an Deutschland bereits mit einem Vorschlag herangetreten sei, der darauf hinziele, daß Polen Danzig und den Korridor an Deutschland zurückgebe und dafür einen Zugang an die Ostsee durch Litauen erhalte. Tschitscherin habe erklärt, er wisse, daß derartige Erwägungen zur Zeit sehr akut seien. Rußland könne der Gefährdung Litauens nicht uninteressiert gegenüberstehen. Vielleicht könnten sich Rußland und Deutschland über eine Garantierung des litauischen Gebietsstandes einigen und Deutschland auch im Völkerbund für Litauen schützend eintreten. Der Reichsminister des Auswärtigen habe demgegenüber erklärt, ihm sei von derartigen Erwägungen, abgesehen von einer französischen Pressenotiz (Sauerwein), überhaupt nichts bekannt. Herrn Tschitscherin beabsichtige er keine Erklärungen darüber zu geben, daß Deutschland Litauen garantieren wolle, ihm aber als Meinung Deutschlands in der Korridorfrage mitzuteilen, daß der Zugang Polens zum/395/ Meere ähnlich wie für die Tschechoslowakei auch ohne Zuteilung eines Gebietsstreifens bis zum Meere sichergestellt werden könne4. Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete weiter, daß Litauen ein starkes Interesse zeige, mit Deutschland zu einem Vertrage zu kommen, selbst bis zu einer Zollunion, und dafür auch in der Memelfrage weitgehendste Konzessionen machen wolle5. Er sei der Ansicht, daß vor Bereinigung der Westfragen eine Aufrollung der Probleme im Osten Deutschlands noch nicht an der Zeit sei.
Der Reichskanzler bestätigte, daß Herr Tschitscherin auch ihm die eben besprochene Frage mit einer gewissen Feierlichkeit vorgetragen habe. Er habe als Erklärung für die russischen Besorgnisse geäußert, daß Rußland die Einverleibung Litauens in das Polnische Reich nicht dulden könne, weil Polen dadurch zur Großmacht würde. Er, der Reichskanzler, habe ausweichend geantwortet6.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete endlich, daß Herr Tschitscherin Deutschlands Zurückhaltung gegenüber den jetzt in entscheidender Entwicklung begriffenen Balkanfragen bedauert habe. Er werde Herrn Tschitscherin antworten, daß Deutschland eine Einflußnahme auf die Balkanpolitik zur Zeit nicht für möglich halte7.
Für die bevorstehende Genfer Ratstagung8 sei von Herrn Drummond eine Dauer von mindestens einer Woche angekündigt worden, um den Außenministern der europäischen Großmächte hinreichende Gelegenheit zur Aussprache zu bieten. In Sachen der Militärkontrollkommission könne Deutschland voraussichtlich auf Unterstützung seines Standpunktes durch England, Italien und Belgien rechnen. Er beabsichtige ein festes Datum ohne Vorbedingungen für die Zurückziehung der interalliierten Militärkontrolle zu fordern. An die Beendigung der jetzt schwebenden Verhandlungen9 dürfe die Zurückziehung nicht geknüpft werden, denn es sei sehr möglich, daß einige Fragen, z. B. die der Ein- und Ausfuhr von Kriegsgeräten10, noch längere Zeit hindurch verhandelt werden müßten.
In der Investigationsfrage sei der deutsche Standpunkt hinreichend festgelegt. Deutschland habe seine Zustimmung zu den Abmachungen von Locarno von der Interpretation des § 213 des Friedensvertrages von Versailles und der Investigationsbeschlüsse in seinem Sinne abhängig gemacht. Nach anfänglicher Weigerung habe damals Chamberlain zugestanden, daß die Interpretation im/396/ Völkerbunde nur mit Deutschland gemeinsam erfolgen solle11. Den Gedanken der ständigen Kontrolle habe England auch jetzt in seiner Presse als abwegig bezeichnet. Stets habe sich die deutsche Außenpolitik ohne Einschränkung gegen die éléments stables in den Rheinlanden ausgesprochen. Es sei irrig, wenn z. B. in einem Artikel der „Germania“ die Festigkeit dieses Standpunktes angezweifelt werde. Gegenüber den Besorgnissen des Herrn Reichspräsidenten glaube er demnach sagen zu können, daß von einer ständigen Kontrollkommission des Völkerbundes wie auch von éléments stables im Rheinlande keine Rede sein könne, eine Kontrolle von Fall zu Fall andererseits sei abzulehnen nicht möglich. Fraglich sei nur, ob die Entscheidung schon in dieser Ratstagung fallen werde. Sollte unter diesen Umständen die Wahl des Vorsitzenden der Investigationskommission wirklich, wie vorgesehen, auf die Tagesordnung kommen, so könne Deutschland sich nicht an dieser Wahl beteiligen.
Der Reichswehrminister erklärte, daß es besser sei, die Interalliierte Militärkontrollkommission noch etwas länger zu ertragen, als sich einer ständigen Investigation zu unterziehen.
Staatssekretär Meissner führte aus, daß der Gesandte in Bern, Adolf Müller, den Herrn Reichspräsidenten besonders darauf aufmerksam gemacht habe, daß die Investigationsbeschlüsse des Völkerbundes in Kraft blieben, wenn sie im Laufe dieser Völkerbundstagung nicht abgeändert würden. Der Herr Reichspräsident teile diese Besorgnis.
Ministerialdirektor Gaus führt demgegenüber aus, die Beschlüsse zur Investigationsfrage lägen allerdings vor. Unser Widerspruch gegen sie sei aber durch die Note vom 12. Januar 1926 offiziell angemeldet worden12, ohne daß ein Widerspruch des Völkerbundes dagegen erfolgt sei. Für Deutschland bestehe also keine Bindung gegenüber den Investigationsbeschlüssen, es brauche gegebenenfalls eine gegen den Willen Deutschlands vom Völkerbund entsandte Kontrollkommission nicht über die deutsche Grenze zu lassen. Die Regelung der Investigationsfrage sei viel mehr ein Interesse der anderen Mächte als das unsere.
Staatssekretär Meissner entgegnete, daß der nach Absendung der Note vom 12. Januar erfolgte Eintritt Deutschlands in den Völkerbund von übelwollenden Interpreten als nachträgliches Einverständnis ausgelegt werden könne. Es empfehle sich daher, in irgendeiner Form auf die Note vom 12. Januar 1926 zurückzukommen. Jedenfalls müsse dies nach Ansicht des Herrn Reichspräsidenten geschehen, wenn die Investigationsfrage von irgendeiner Seite angeschnitten würde, insbesondere falls dies in offizieller Ratssitzung geschehe.
Der Reichsminister des Auswärtigen sagte dies letztere zu13.
/397/ Über die deutsch-italienischen Verhandlungen machte der Herr Reichsminister des Auswärtigen die Mitteilung, daß von italienischer Seite angeregt worden sei, ob nicht die Zeichnung des deutsch-italienischen Schiedsvertrages durch Mussolini und den deutschen Außenminister an irgendeinem italienischen Ort vorgenommen werden könne. Er halte dies nicht für empfehlenswert, dagegen eine Konferenz zu viert (Chamberlain-Briand-Stresemann-Mussolini) für unbedenklich14.
Bezüglich der Thoirypolitik wolle er Herrn Briand, der sich in seiner letzten Kammerrede etwas sehr vorsichtig geäußert habe15, erklären, daß Deutschland, falls Frankreich in absehbarer Zeit, etwa bis zum Februar kommenden Jahres, kein weiteres Entgegenkommen zeige, gezwungen sein werde, einen neuen Weg zu suchen, um die dringend erforderlichen Erleichterungen für die besetzten Gebiete zu erlangen. Deutschland werde dann die Räumung auf Grund des Friedensvertrages verlangen und den Gedanken an Kompensationen zugunsten Frankreichs ganz fallen lassen.