Innenpolitische Lage.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und machte Mitteilung von dem Beschluß des Kabinetts, nicht dem Verlangen der Sozialdemokratie auf sofortigen Rücktritt zu entsprechen1.
Der Abgeordnete von Guérard erklärte, daß er den Beschluß des Kabinetts billige.
Auch der Abgeordnete Dr. Scholz begrüßte den Beschluß des Kabinetts. Er bezweifelte, ob eine Erklärung der Reichsregierung über Reichswehrfragen nötig und angebracht sei und führte aus, daß jetzt vor allem die Frage entstehe, wie die Regierung zu stützen sei. Er halte es für zwangsläufig gegeben, jetzt mit der Rechten zu verhandeln und der Rechten dasselbe zu erklären, wie vor kurzem der Sozialdemokratie2.
Der Reichskanzler betonte, daß Bindungen bezüglich der Sozialdemokratie jetzt nicht mehr bestehen könnten. Mit den Deutschnationalen werde er jedenfalls nicht verhandeln3.
/461/ Der Abgeordnete Koch führte aus, daß Verhandlungen mit den Deutschnationalen die Lage jetzt nur erschweren würden. Nach seiner Ansicht müsse die Regierung es auf einen Sturz ankommen lassen.
Der Abgeordnete Leicht vertrat dieselbe Auffassung wie der Abgeordnete Scholz, daß die Regierung jetzt nicht gestürzt werden dürfe und daß man mit den Deutschnationalen verhandeln müsse. Jedenfalls hätten die Parteien als solche jetzt das Recht, ihrerseits mit den Deutschnationalen in Verbindung zu treten.
Der Abgeordnete Scholz stimmte dieser Auffassung in vollem Umfange zu.
Der Abgeordnete von Guérard betonte, daß jetzt keine Zeit mehr sei, mit der Rechten zu verhandeln.
Der inzwischen erschienene Reichswehrminister verlas anliegende Erklärung über Reichswehrfragen4.
Die Regierungsparteien äußerten sodann die Ansicht, daß der Beginn der heutigen Plenarsitzung um 2 Stunden verschoben werden müsse, damit Beratungen in den Fraktionen stattfinden könnten.
/462/ Der Reichskanzler erklärte sich bereit, diesen Wunsch der Regierungsparteien, dem sich die Reichsregierung vielleicht anschließen könne, dem Reichstagspräsidenten5 zu übermitteln. Grundsätzlich halte er allerdings nichts von einer Vertagung des Beginns der Sitzung.
Es wurde sodann noch kurz über die Erklärung zu den Reichswehrfragen gesprochen6.